Studie: Intransparentes System der Altenpflege

Berlin (csr-news) > In einer alternden Bevölkerung wird die Pflege immer mehr zu einem wichtigen und ernsten Thema. Immerhin 2,5 Millionen Menschen sind in Deutschland auf Hilfe angewiesen. Dabei geht es um viel Geld, allein im Jahr 2010 lagen die Ausgaben für Pflegebedürftigkeit bei rund 43 Milliarden Euro. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht, wollte Transparency International wissen und hat eine Studie zum Thema angefertigt. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erbringen heute rund 950.000 Beschäftigte in Einrichtungen Leistungen für mehr als die Hälfte der rund 2,5 Millionen Menschen mit Pflegebedarf. Dabei sind die privat erbrachten Leistungen von Angehörigen noch gar nicht eingerechnet. Im Pflegesektor wirken eine Vielzahl von Akteuren mit: Auf der Finanzierungsseite, außer dem Privateinkommen der Menschen mit Pflegebedarf, die Pflegekassen und die ergänzende Sozialhilfe, aber auch die Krankenkassen, die Reha-Leistungen der Rentenversicherung, sowie im Einzelfall andere Gesetze, wie zum Beispiel die gesetzliche Unfallversicherung. Barbara Stolterfoht, Co-Autorin der Studie: „Die Vielzahl der Akteure und der gesetzlichen und Verwaltungsvorschriften macht es schwierig, Verantwortlichkeiten eindeutig zuzuordnen. Dadurch entstehen Einfallstore für Betrug und Korruption“. Hintergrund der Studie war es festzustellen, wer die Rahmenbedingungen festlegt, wofür die Gelder ausgegeben werden und wer kontrolliert das alles. Wie wird Missbrauch und Korruption begegnet und wie wird ihm vorgebeugt? Neben Literaturrecherchen wurden auch dreizehn Experteninterviews durchgeführt.

Einige Probleme zeigen sich besonders gut am Beispiel der privatwirtschaftlich organisierten Pflegeheime. Sie gehören oftmals zu bundesweit agierenden Investorengruppen, werden aber nur von regional tätigen Kontrollinstanzen überwacht. Ein deutschlandweites Register darüber, welcher Betreiber wie oft gegen Regelungen verstoßen hat, existiert nicht. Systematische Verstöße lassen sich so kaum feststellen. So gibt es beliebte legale Wege zur Gewinnerzielung, aber eben auch Graubereiche oder gar illegale Machenschaften. Zu den legalen Vorgängen gehört die beliebte Trennung von Betreibergesellschaft und Immobilienbesitz. In dieser Konstruktion vermietet der Eigner die Immobilie an die Betreibergesellschaft. Sind beide in einer Hand, wie es oftmals anzutreffen ist, so sind diese Konstruktionen für die Prüfinstanzen kaum kontrollierbar. Diese Modelle werden nicht selten auch noch auf weitere Dienstleistungen wie etwa den Betrieb der Küche oder die Reinigung angewendet. Probleme tauchen aber auch im Alltagsgeschäft der Pflegeheime auf, etwa wenn Ärzte Bonuszahlungen für die Überweisung älterer Patienten verlangen, oder wenn beispielsweise Sanitätshäuser Heimleiter mittels Spenden oder Direktzuwendungen an ihr Geschäft binden wollen.

Ein anderer ebenso problematischer Bereich betrifft die rechtliche Betreuung älterer Menschen. Deren Anzahl ist von 420.000 (1992) auf rund 1,3 Millionen (2008) gestiegen; zugleich stiegen die Kosten von fünf Millionen Euro auf 640 Millionen. Für die selbstständige Tätigkeit als Berufsbetreuer gibt es keine berufsrechtlich definierten Zugangskriterien. Die Berufsbetreuer unterstehen lediglich der gerichtlichen Kontrolle durch Rechtspfleger. Ein Rechtspfleger ist im Durchschnitt für die Aufsicht von fast 1.000 Verfahren zuständig. Die Einfallstore für Betrug und Korruption sind im Lauf einer Betreuung vielfältig, wie zum Beispiel bei der Haushaltsauflösung, abzuwickelnden Immobiliengeschäften oder der Vermögensverwaltung.

Transparency fordert nun mehr Mitbestimmungsrechte für Heimbewohner und deren Angehörige, die einheitliche und zentrale Veröffentlichung von Prüfberichten über Pflegeheime. Insgesamt muss einfach mehr Transparenz ins System, um Kontrollen auch wirksamer durchführen zu können. Zustimmung gab es dafür vom AOK-Bundesverband. „Wir unterstützen die Forderung von Transparency International, dass die Prüfungen in Pflegeeinrichtungen zur Schaffung größerer Transparenz über die Leistungen und die Qualität besser koordiniert, verzahnt und aufeinander abgestimmt werden müssen“, so AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Zustimmung auch von der Fraktion „Die Linke“. Deren pflegepolitische Sprecherin Kathrin Senger-Schäfer: „Transparency bringt es auf den Punkt: Die Pflegeversicherung und das Pflegesystem sind selbst zum Pflegefall geworden. Es ist verheerend, dass auf dem deutschen Pflegemarkt Wirtschaftsinteressen über die Interessen der Menschen gestellt werden. Die Pflegeversicherung wurde für Menschen geschaffen, und die Pflegebranche sollte für die betroffenen Menschen da sein, nicht andersherum“. Aber es gab auch Kritik, beispielsweise aus dem Bundesgesundheitsministerium oder vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. „Die Forderungen von Transparency sind irreführend, da bereits geltendes Recht“, so Geschäftsführer Werner Hesse. Das sieht auch Bernd Tews so. Der Geschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) sieht die meisten Punkte als bereits erfüllt an. Tews: “Transparency International verfolgt das Ziel, die Korruption in allen gesellschaftlichen Bereichen aufzudecken und zu bekämpfen. Wir schätzen die Arbeit der Organisation, umso mehr erstaunt es, dass in der aktuellen Studie die von den Autoren als ,Pflegeindustrie’ bezeichnete Branche unter Generalverdacht gestellt wird, zumal die abschließenden Forderungen – die im Übrigen nichts mit Korruption zu tun haben – bereits überwiegend in die Realität umgesetzt wurden”.

Derweil einigten sich heute Krankenkassen und Pflegeeinrichtungen auf Verbesserungen beim sogenannten Pflege-TÜV. Dieser soll Missstände aufdecken und ahnden, gilt aber als zu durchsetzungsschwach.