Düsseldorf (csr-news) – Der Beitrag der am 1. Januar vor 10 Jahren in Kraft getretenen Sozialreform „Hartz IV“ an der Verringerung der Arbeitslosigkeit ist unter Ökonomen umstritten. „Die Hartz-Reform hat sicher zum Aufschwung beigetragen“, sagte Alexander Spermann vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). Flexibilisierungen in den Firmen, tarifliche Öffnungsklauseln und eine moderate Lohnpolitik seien aber ebenso wichtig gewesen. Hartz IV habe „die soziale Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen verstärkt“, so dagegen Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Forschungsinstitut IMK. „Und das schadet diesen sehr.“ Laut Handelsblatt funktioniert aus dem Leitbild „Fordern und Fördern“ der Hartz-IV-Reform das „Fordern“ deutlich besser als das „Fördern“. Arbeitslose auf Jobsuche seien bei Lohnhöhe oder Arbeitsbedingungen heute weniger wählerisch. Die Situation der Langzeitarbeitslosen habe sich durch die Reform kaum geändert, ihre Zahl liege nach wie vor bei einer Million.
Derzeit beziehen 6,1 Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung, darunter 4,4 Millionen Erwerbsfähige. In den Stadtstaaten sei jeder siebte Einwohner Hartz-IV-Bezieher, fast jedes sechste Kind lebe in einer „Hartzer“-Familie, schreibt das Handelsblatt.
Ein Kernelement der vor 10 Jahren in Kraft getretenen Reform war die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) für Erwerbsfähige zum Arbeitslosengeld II (ALG II) und die Begleitung der Leistungsbezieher durch die Bundesagentur für Arbeit. Ihren Namen erhielt das Gesetzespaket von dem damaligen VW-Vorstand Peter Hartz, der einer unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2002 eingesetzten „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ vorstand.