Berlin (csr-news) – Eine stärkere Unterstützung privatwirtschaftlichen Engagements in Entwicklungsländer fordern die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in einem Antrag (DS 17/9423), den der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Montag gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete. Die Befürworter sehen darin Chancen sowohl für Entwicklungsländer als auch für Unternehmen. „Auf der Suche nach neuen Partnern wendet sich die exportorientierte deutsche Wirtschaft zunehmend Entwicklungsländern zu“, heißt es in dem Antrag. Deutsche Unternehmen könnten dort eine Vorbildfunktion übernehmen, als Multiplikatoren für die Werte und Ideen einer sozialen Marktwirtschaft fungieren und Arbeitsplätze sowie Wohlstand schaffen.
„Deutschland ist ein erfolgreicher Akteur auf den globalen Märkten, der sich weltweit für die Verbesserung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards einsetzt“, heißt es weiter. Entwicklungsländer könnten durch den Transfer von Technologie und Wissen profitieren, insbesondere wenn Unternehmen Nachwuchskräfte aus den Zielländern qualifizierten. Deshalb solle die Bundesregierung das Instrumentarium für die Nutzung entwicklungsorientierter privater Wirtschaftstätigkeit ausweiten und „die Entwicklungspolitik als Impulsgeber für das Engagement der privaten Wirtschaft in Entwicklungsländern noch stärker als bisher nutzbar“ machen, so CDU/CSU und FDP.
SPD: leider genügend Negativbeispiele
Die Rede von der „Vorbildfunktion der deutschen Privatwirtschaft“ ist nach Überzeugung der SPD irreführend. In den Ausschussberatungen wiesen SPD-Parlamentarier darauf hin, dass es leider genug Beispiele dafür gebe, dass Unternehmen in Entwicklungsländern ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht würden. Im Antrag fehle ein Hinweis darauf, dass es um die Schaffung von gerechten Arbeitsplätzen mit fairen Löhnen zu sozial guten Bedingungen gehen müsse. Dabei seien zumindest die ILO-Kernarbeitsnormen zugrunde zu legen, nur dann sei wirtschaftliches Wachstum auch soziales Wachstum. Grundsätzlich befürwortet die SPD jedoch einen positiven Beitrag der Privatwirtschaft zur Entwicklungszusammenarbeit.
Grüne: Wirtschaftswachstum nicht automatisch armutsmindernd
Als „entwicklungspolitisch längst überholt“ bezeichnet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme, Wirtschaftswachstum bewirke automatisch Armutsminderung. In dem Antrag fehlten zudem Aussagen zu den Themen Good Governance, Korruption, Rechtsstaatlichkeit,, Geschlechtergerechtigkeit und Klimarelevanz. Nach Überzeugung der Grünen-Abgeordneten investieren deutsche Unternehmen eher in Schwellenländer als in Regionen mit hohem entwicklungspolitischem Bedarf.
Linke: Außenwirtschaftsförderung statt Entwicklungszusammenarbeit
Für die Fraktion Die Linke geht es in dem Antrag der Regierungsparteien nicht um Entwicklungszusammenarbeit, sondern um Außenwirtschaftsförderung. Privatwirtschaftliche Unternehmen würden vor allem Profitmaximierung anstreben. Wirtschaftliches Wachstum müsse aber immer mit sozialer Gerechtigkeit verbunden werden, damit die lokale Bevölkerung davon profitiere. Nach Informationen der Linken-Abgeordneten werden in den deutschen Public Private Partnership (PPP)-Programmen – in den Kooperationen von Staat und Privatwirtschaft – nur 15 Prozent des Gesamtaufkommen zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung durch Investitionen z.B. in Bildung, Gesundheitsförderung und Wasserwirtschaft ausgegeben.
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