Berlin (csr-news) – „Es gibt Beweise dafür, dass TikTok genau das tut: Regierungspropaganda verbreiten und gleichzeitig Inhalte zensieren, die Peking verärgern könnten“, sagte Rebecca Arcesati, Analystin am Mercator Institute for China Studies (MERICS), im Interview mit Netzpolitik.org. Kaum Beweise gebe es für eine erfolgreiche Operationen der chinesischen Regierung zur Manipulation der öffentlichen Meinung in großem Maßstab.
Dass der TikTok-Mutterkonzern Bytedance aus China operiere „bedeutet, dass das Unternehmen staatliche Anfragen zur Herausgabe von Daten oder zur Kontrolle von Inhalten nicht ablehnen kann, weil es in China politische und rechtliche Anforderungen gibt, denen Bytedance eben nachkommen muss“, so Arcesati weiter. „Wir können einfach nicht ignorieren, dass chinesische Unternehmen nur sehr begrenzt Nein sagen können, wenn die chinesische Regierung sie bittet, Daten weiterzugeben oder die nationale Sicherheit und den Geheimdienst auf andere Weise zu unterstützen.“
Zugleich findet es die Wissenschaftlerin bedenklich, wenn eine Social-Media-App als nationaler Notfall dargestellt werde, so die Analystin zum Vorgehen der USA gegen TikTok. Chinas eigene Praktiken könnten es „nicht rechtfertigen, gegen grundlegende Prinzipien zu verstoßen, die wir in liberalen demokratischen Gesellschaften hochhalten“. Arcesati weiter: „Aus europäischer Sicht ist es besorgniserregend, wenn jemand vorschlägt, Unternehmen aufgrund ihres Herkunftslandes oder dem Ort des Hauptsitzes zu verbieten.“
Das Interview > auf Netzpolitik.org