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“Apple Daily”: Erneut Journalist festgenommen

Mitarbeitende verteilen die letzte Ausgabe des "Apple Daily" (Public Domain)

Öffentlicher Rundfunk verbietet Journalisten Bezeichnung Taiwans als “Staat”

Hongkong (AFP) – In Hongkong ist erneut ein prominenter ehemaliger Mitarbeiter der pro-demokratischen Zeitung “Apple Daily” auf der Basis des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, nahmen Einsatzkräfte der nationalen Sicherheitspolizei den ehemaligen Chefredakteur Lam Man-chung in Gewahrsam. In einer offiziellen Mitteilung der Polizei hieß es, ein 51-jähriger Ex-Mitarbeiter der “Apple Daily” sei wegen “geheimer Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften” festgenommen worden.

Die “Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften” gehört zu den im sogenannten Gesetz zur nationalen Sicherheit definierten Vergehen, die mit lebenslanger Haft bestraft werden können. Das umstrittene Gesetz war im vergangenen Jahr als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste in Hongkong 2019 von der chinesischen Führung erlassen worden. Es erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung Chinas nationale Sicherheit bedrohen.

Lam ist bereits der neunte “Apple-Daily”-Mitarbeiter, der auf der Grundlage des Sicherheitsgesetzes festgenommen wurde. Der 51-Jährige war für die letzte Ausgabe der Zeitung verantwortlich gewesen, die nach 26 Jahren im Juni erschienen war.

In Haft sitzt derzeit auch “Apple-Daily”-Eigentümer Jimmy Lai. Der 73-jährige Demokratie-Aktivist ist ebenfalls wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften angeklagt, eine Freilassung auf Kaution wird ihm verwehrt. Der Hongkonger Journalisten-Verband hatte die Pressefreiheit in der Sonderverwaltungszone in der vergangenen Woche als “ruiniert” bezeichnet.

Am Dienstag erhielten die Mitarbeiter des Hongkonger öffentlichen Rundfunks RTHK einen Brief mit neuen Richtlinien für die Berichterstattung über Taiwan. Verboten ist es den Mitarbeitern künftig, die Präsidentin Taiwans als solche zu bezeichnen. Auch von einer “Regierung” der Insel darf im öffentlichen Rundfunk nicht mehr die Rede sein.

“Unangemessene Begriffe” wie “Land” oder “Republik China” dürften in der Berichterstattung über Taiwan nicht mehr verwendet werden, heißt es in dem Schreiben. “Unter keinen Umständen sollte Taiwan als souveräner Staat bezeichnet oder so dargestellt werden.”

Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. In den vergangenen Jahren hat China den wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Druck auf Taiwan massiv erhöht.


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