Klimaschutz Nachrichten

Deutsche Industrie fordert Nachbesserungen an EU-Klimapaket

Fotomontage: Tumisu auf pixabay.com

Wirtschaftsminister Altmaier schließt Gegenvorschläge nicht aus

Berlin (AFP) – Das EU-Klimapaket stößt in der deutschen Wirtschaft zwar grundsätzlich auf Zustimmung – doch zugleich gibt es Warnungen vor Wettbewerbsnachteilen. Die deutsche Industrie vermisse “wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa”, erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Donnerstag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schloss Gegenvorschläge zur Umsetzung der Klimaziele nicht aus.

Es müsse möglich sein, Vorschläge zu überprüfen und zu modifizieren, sagte Altmaier. Er versicherte zugleich, solche Gegenvorschläge würden “mindestens einen ähnlich großen Klimaeffekt” haben. Konkrete Beispiele nannte er aber nicht.

Der Wirtschaftsminister begrüßte die Pläne der EU-Kommission aber insgesamt. Es liege ein “ambitioniertes, detailliertes und konstruktives Paket” auf dem Tisch. Er werde alles unterstützen, was dem Erreichen der Klimaziele diene. Altmaier mahnte ebenfalls, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Blick zu behalten. Am Ende dürfe nicht ein guter Ansatz zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in Regionen außerhalb der EU führen. Das diene weder dem Klima noch der EU.

BDI-Präsident Russwurm erklärte, der Klimaplan werde nur dann zum Erfolg und internationale Nachahmer finden, “wenn unsere Industrie trotz Dekarbonisierung global wettbewerbsfähig bleibt”. Er kritisierte unter anderem Vorgaben, die die Autoindustrie betreffen. Er nannte das “faktische Verbot des Verbrennungsmotors” eine “falsche Antwort auf die Anforderungen des Klimaschutzes im Verkehr”. Russwurm forderte stattdessen, “alle möglichen Technologieoptionen” zu nutzen.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl kritisierte, das Paket lasse “keine ausreichende industriepolitische Perspektive” erkennen. Die Vorschläge berücksichtigten nicht die Anforderungen an die Transformation in der Stahlindustrie, führten zu Zusatzkosten und ließen eine nachhaltige Unterstützung für Investitionen in CO2-arme und langfristig auch neutrale Verfahren vermissen, erklärte Präsident Hans Jürgen Kerkhoff.

Die IG Metall sieht nach eigenen Angaben “Licht und Schatten” in den EU-Plänen. Es sei “richtig und notwendig, jetzt alle Kräfte auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu richten”, erklärte die Gewerkschaft. “Ob die Vorschläge schon in allen Punkten das Maß aller Dinge sind, ist allerdings fraglich.”

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte dagegen etwa die Vorgaben für den Verkehr als unzureichend. “CO2-Grenzwerte für Autos sollen sich vor 2030 überhaupt nicht ändern, so dass die Autokonzerne eine weitere Generation Klimakiller und Stadtpanzer auf unsere Straßen spülen können”, erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Auch das 2035 vorgesehene Aus für neue Verbrenner komme zu spät.

Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) forderte mehr Tempo beim Aufbau einer neuen Energieversorgung im Verkehr. “Die zentrale Frage ist nicht, wann der letzte Verbrenner zugelassen wird, sondern wie der Wechsel zum Strom gelingt”, erklärte das IW. Die Ausbaugeschwindigkeit schneller Ladesäulen müsse sich mehr als verdreißigfachen.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Gesetzespaket für den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels vorgestellt. Darin wird verbindlich das Ziel festgeschrieben, dass die Union bis 2050 klimaneutral wird und auf dem Weg dahin bis 2030 ihre Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 senkt.

Ein Überblick über die Pläne:

Ende des Verbrennungsmotors

Die Kommission strebt eine radikale Reduzierung der Fahrzeugemissionen bis 2035 an. Das wäre dann für die Autobauer das Stichdatum zum vollständigen Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren Benzin und Diesel, die EU-Kommission setzt für die Zukunft dabei vor allem auf Elektromobilität durch E-Autos. Nach geltenden EU-Vorgaben darf die Neuwagenflotte eines Konzerns seit 2020 im Schnitt noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Dieses Ziel soll bis 2030 um 55 Prozent sinken, bis 2035 dann um 100 Prozent.

Kerosinsteuer

Die Kommission will die Befreiung der Airlines von der Kraftstoffsteuer bei innereuropäischen Flügen aufheben. Ein konkretes Datum dafür nannte sie aber nicht. Privatflugzeuge und der Gütertransport sollen weiter ausgenommen sein. Zumindest bei innereuropäischen Flügen sind außerdem Mindestvorgaben zur Beimischung von Biokraftstoff vorgesehen.

Weniger Energieverbrauch

Die Kommission will die bestehenden Vorgaben zur Verringerung des Energieverbrauchs bis 2030 verschärfen. Das Reduktionsziel wird von 32,5 Prozent auf 36 bis 37 Prozent angehoben. Der Fokus liegt hier auf Sanierungen und energieeffizienten Neubauten, denn der Energieverbrauch von Gebäuden ist für mehr als ein Drittel der Treibhausgase verantwortlich.

Emissionshandel

Die EU-Kommission plant, das bestehende europäische Emissionshandelssystem auf den Seeverkehr auszuweiten. Bislang unterliegen nur Unternehmen in den Sektoren Industrie und Energieproduktion sowie der innereuropäische Luftverkehr dem Emissionshandel. Künftig sollen auch etwa Reedereien CO2-Zertifikate kaufen müssen und handeln können.

Außerdem schwebt Brüssel die Einführung eines separaten Emissionshandels für die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude vor. Dann müssten Anbieter von Benzin und Heizöl auf diesem Parallelmarkt voraussichtlich ab 2026 Zertifikate kaufen. Die Maßnahme ist umstritten, weil die Belastung am Ende vor allem beim Verbraucher läge. Problematisch ist hier auch die unterschiedliche Kaufkraft in den EU-Ländern.

Sozialfonds

Ein Fördertopf in Höhe von 70 Milliarden Euro, der teilweise aus den Einnahmen des neuen Emissionshandels gespeist wird, soll einen Ausgleich schaffen. Das Geld soll demnach nicht direkt an betroffene Bürger gehen, sondern den Regierungen der Mitgliedstaaten für geeignete Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die Staaten könnten zum Beispiel die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr senken, E-Auto-Ladestationen bauen oder steuerliche Anreize für Gebäuderenovierungen setzen.

CO2-Grenzabgabe

Ebenfalls im Rahmen der Ausweitung des Emissionshandels will Brüssel die seit längerem geplante Abgabe für Importe aus CO2-intensiver Produktion in Drittländern umsetzen. Bei Einfuhren von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemitteln soll der Kauf entsprechender CO2-Zertifikate ab 2026 Pflicht werden. So sollen Wettbewerbsvorteile für Unternehmen aus Ländern, in denen Klimaschutz nicht so groß geschrieben wird, verhindert und eine Abwanderung CO2-intensiver Industriezweige verhindert werden.

EU-Unternehmen in diesen Sektoren werden allerdings bereits vor ausländischer Konkurrenz geschützt, indem die jeweiligen EU-Länder ihnen kostenlose CO2-Zertifikate zugestehen können. Diese Regelung soll schrittweise über zehn Jahre auslaufen und das viel kritisierte System der Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate auch für andere Sektoren grundsätzlich überarbeitet werden.

Wälder und andere CO2-Senken

Die EU-Kommission hat konkrete Ziele für natürliche CO2-Speicher formuliert: Wälder, Moore und andere Landschaften sollen bis 2030 rund 310 Millionen Tonnen CO2 absorbieren können. Bis 2026 soll es hier außerdem Zielvorgaben für jedes einzelne EU-Land geben, die etwa mittels Aufforstung erreicht werden könnten.

Brüssel schreibt natürlichen CO2-Senken maßgebliche Bedeutung zu. Für das 55-Prozent-Zwischenziel 2030 können CO2-Einsparungen durch natürliche Speicher bereits angerechnet werden. Umweltschützer kritisieren dies allerdings als “Rechentrick”.


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