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Hongkong geht massiv gegen “Apple Daily” vor

Zentrale von AppleDaily in Hongkong ("Apple Daily Hong Kong Headquarters" von Tim Wu, CC BY-SA 4,0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en)

Fünf führende Mitarbeiter des Blatts festgenommen und Vermögenswerte eingefroren

Von Su Xinqi, Yan Zhao und Jerome Taylor

Hongkong (AFP) – Die Festnahme von führenden Mitarbeitern der China-kritischen Zeitung “Apple Daily” in Hongkong hat international für Empörung gesorgt. Die USA bezeichneten den Polizeieinsatz am Donnerstag als “ausschließlich politisch motiviert”. Auch Großbritannien verurteilte die Razzia. Die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone erklärten, die Zeitung habe zu “Sanktionen” gegen Hongkong und die Führung in Peking aufgerufen.

An dem massiven Polizeieinsatz waren mehr als 500 Beamte beteiligt. Chefredakteur Ryan Law, Geschäftsführer Cheung Kim-hung und drei weitere führende Mitarbeiter der Zeitung wurden festgenommen. Ihnen wird illegale Zusammenarbeit mit “einem anderen Land oder externen Elementen” mit dem Ziel der Gefährdung der “nationalen Sicherheit” angelastet.

“Apple Daily” und sein inhaftierter Eigner Jimmy Lai sind mit ihrer offenen Unterstützung für die Demokratie-Bewegung in Hongkong seit langer Zeit ein Dorn im Auge der Führung in Peking, welche die Bestrebungen nach mehr Demokratie in der früheren britischen Kronkolonie zu unterdrücken sucht.

Der 73-jährige Lai wurde wegen des Vorwurfs betrügerischer Absprachen angezeigt, nachdem die Redaktion der Zeitung bereits im vergangenen August durchsucht worden war. Inzwischen wurde er wegen der Teilnahme an Protesten zu mehreren Gefängnisstrafen von insgesamt 20 Monaten verurteilt.

In einer Nachricht an die Leser warnte “Apple Daily”, die Pressefreiheit in Hongkong hänge am “seidenen Faden”. Die Behörden beschlagnahmten Vermögenswerte der Zeitung in Höhe von umgerechnet 1,9 Millionen Euro sowie fast 40 Computer der Redaktion.

Die US-Regierung übte scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden. Der Einsatz ziele darauf ab, kritische Stimmen in Hongkong zum Schweigen zu bringen, sagte Außenamtssprecher Ned Price in Washington. “Die Behörden müssen aufhören, unabhängige und freie Medien ins Visier zu nehmen.” Dies schade der Demokratie in Hongkong, aber auch dem internationalen Ruf der Finanzmetropole.

Der britische Außenminister Dominic Raab warf China vor, das sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong zu nutzen, um “abweichende Stimmen ins Visier zu nehmen, anstatt die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten”. Er rief die chinesische Regierung auf, die bei der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an China 1997 zugesicherte Pressefreiheit zu respektieren.

Die chinesische Führung hatte das sogenannte Sicherheitsgesetz als Reaktion auf die Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong erlassen. Es erlaubt den Behörden ein rigoroses Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden. Der Westen sieht in dem Gesetz eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs.

Der Beauftragte der Hongkonger Regierung für Sicherheitsfragen, John Lee, wollte sich nicht zu der Frage äußern, welche Artikel aus dem “Apple Daily” das Sicherheitsgesetz verletzt hätten. Der Einsatz der Regierung gelte nicht der Pressefreiheit, fügte Lee hinzu. “Wir zielen auf Verrat ab, der die nationale Sicherheit gefährdet.”

> Die heutige Mitteilung der Redaktion an ihre Leser (Englisch)


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