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EU-Staaten für Offenlegung von Steuern

Dan Dimmock auf Unsplash

Mehrheit für strengere Regeln für internationale Großkonzerne – Deutschland ohne Position

Von Peter Eßer

Brüssel (AFP) – Nach jahrelanger Blockade haben die EU-Staaten den Weg für ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch international tätige Großunternehmen geebnet. Die meisten der 27 Mitgliedsländer sprachen sich am Donnerstag bei einer Videokonferenz der Wettbewerbsminister dafür aus, große Firmen zur Offenlegung ihrer Gewinne und Steuerzahlungen nach einzelnen Ländern zu verpflichten. Deutschland legte sich nicht fest. Eine endgültige Abstimmung steht noch aus.

Betroffen von der Regelung wären nach einem Vorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz. Portugals Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira begrüßte nach der Aussprache die “politische Unterstützung” der Kollegen für das Vorhaben, das Dossier könne nun endlich vorangebracht werden.

Das Thema sorgt seit mittlerweile fast fünf Jahren für Streit in der EU. Die EU-Kommission hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf 2016 im Nachgang der Enthüllungen der LuxLeaks- und Panama-Papers zu internationaler Steuerhinterziehung und -vermeidung vorgelegt.

Das EU-Parlament machte 2017 seine Unterstützung für dieses Vorhaben deutlich. Die Mitgliedstaaten konnten sich aber lange nicht einigen. Zuletzt schlug Ende 2019 ein Anlauf der finnischen Ratspräsidentschaft fehl.

Etwas über die Hälfte der EU-Mitglieder, darunter etwa Frankreich, Spanien und die Niederlande befürworteten schon damals den von der Kommission vorgeschlagenen Entwurf. Luxemburg, Zypern, Schweden und andere lehnten hingegen strikt ab. Deutschland musste sich wegen koalitionsinterner Streitigkeiten seiner Stimme enthalten.

Eine gemeinsame Position hat die Bundesregierung noch immer nicht. Die SPD ist dafür, CDU und CSU dagegen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warf dem Koalitionspartner am Donnerstag vor, “diesen Schritt hin zu mehr Steuertransparenz partout nicht mitgehen” zu wollen.

Weil andere Länder, allen voran Österreich aber ihre Position seit 2019 geändert haben, ist die nötige qualifizierte Mehrheit der EU-Länder nun auch ohne Deutschland in Reichweite. Organisationen für Steuergerechtigkeit wie Transparency International und Oxfam und die Grünen im Europaparlament begrüßten dies als wichtigen “Durchbruch”.

Portugals Minister Siza Vieira kündigte an, jetzt eine formelle Abstimmung auf Botschafterebene in die Wege zu leiten. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte diese nächste Woche erfolgen. Bei einem wie erwartet positiven Votum können im Anschluss die Verhandlungen mit dem EU-Parlament für die finale Ausarbeitung des Gesetzes beginnen.

Entscheidungen in Steuerfragen müssen im Kreis der EU-Staaten im Normalfall einstimmig getroffen werden. Darauf verweisen auch die Länder, die der anvisierten Regelung kritisch gegenüber stehen. Tschechiens Industrieminister Karel Havlicek etwa warnte vor einem “gefährlichen Präzedenzfall”.

Befürworter und allen voran die EU-Kommission argumentieren hingegen, dass es sich um Transparenz und nicht um Steuerangelegenheiten im eigentlichen Sinne handle. Die Entscheidung könne daher durchaus mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, also mit Zustimmung von mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Einwohner der EU repräsentieren.


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