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Facebook und Australiens Regierung suchen Ausweg

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Streit um Mediengesetz: Gespräche zwischen Zuckerberg und Finanzminister Frydenberg

Sydney (AFP) – Nach der Blockade von Nachrichteninhalten auf Facebook in Australien bemühen sich Konzernchef Mark Zuckerberg und die Regierung in Canberra um eine Lösung des Streits. Finanzminister Josh Frydenberg führte am Freitag ein Gespräch mit dem Facebook-Chef, um einen Ausweg aus dem Kräftemessen zu finden. Die Diskussionen würden am Wochenende fortgeführt, erklärte er. “Verbleibende Probleme” seien besprochen worden und würden von beiden Seiten angegangen.

Australiens Regierungschef Scott Morrison forderte den Internetkonzern auf, seine “Drohungen” zu beenden. Facebook hatte am Donnerstag aus Ärger über ein geplantes Online-Mediengesetz in Australien für Nutzerinnen und Nutzer in dem Land den Zugang zu journalistischen Nachrichten blockiert. Die Regierung machte deutlich, dass sie an dem geplanten Gesetz festhalten werde.

Das Gesetz zur Regulierung des digitalen Nachrichtenmarkts war am Mittwoch vom australischen Unterhaus verabschiedet worden und liegt nun dem Senat vor. Die Abstimmung ist Ende kommender Woche geplant.

Die Regierung will damit Facebook ebenso wie Google vorschreiben, den australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen. Der Entwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Onlineriesen an die traditionellen Medienhäuser weitergereicht werden.

Durch die Blockade des Internetkonzerns können Nutzer in Australien keine Links zu journalistischen Artikeln auf ihre Facebook-Seiten stellen oder die Facebook-Seiten einheimischer und ausländischer Medien ansehen. Das Vorgehen des Internetgiganten führte zugleich dazu, dass mehrere Facebook-Seiten der Regierung nicht mehr funktionierten – darunter solche Seiten, auf denen normalerweise über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie informiert und Warnungen vor Waldbränden, Sturzfluten und anderen Naturkatastrophen ausgegeben werden.

Auch manche Facebook-Seiten, auf denen Hilfe gegen häusliche Gewalt angeboten und auf denen für wohltätige Zwecke geworben wird, blieben plötzlich in Australien leer. Ein Facebook-Sprecher sagte jedoch, die Maßnahmen des Konzerns hätten keine Seiten der Regierung zum Ziel. Facebook-Seiten, die “unabsichtlich beeinträchtigt” worden seien, sollten wiederhergestellt werden.

Human Rights Watch sprach von einer “alarmierenden und gefährlichen Entwicklung”. Einem ganzen Land über Nacht die Verbindung zu “lebenswichtigen Informationen” zu kappen, sei “skrupellos”, erklärte die Australien-Direktorin der Menschenrechtsorganisation, Elaine Pearson.

Zuvor hatte der für Australien zuständige Facebook-Manager William Easton mitgeteilt, sein Unternehmen habe sich “schweren Herzens” zur Blockade journalistischer Medieninhalte auf seinen Seiten entschlossen. Er warf der Regierung vor, mit ihrem Gesetzesvorhaben die Beziehungen zwischen dem Onlinenetzwerk und den traditionellen Medienhäusern “fundamental falsch zu verstehen”.

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