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Nigerianer können Shell in Großbritannien verklagen

Marc Rentschler auf Unsplash

Rechtsanwalt Holger Hembach erläutert die Hintergründe

London (AFP) – Das Oberste Gericht in Großbritannien hat mehr als 40.000 Bewohnern des nigerianischen Niger-Deltas das Recht zugesprochen, in England Schadenersatzklagen gegen den Ölkonzern Shell wegen Umweltverschmutzung einzureichen. Der Londoner Supreme Court hob am Freitag eine Entscheidung eines Berufungsgerichts von 2017 auf, derzufolge die Sammelklagen gegen den britisch-niederländischen Konzern vor einem Gericht in Nigeria verhandelt werden sollten.

Geklagt hatten Bewohner der nigerianischen Regionen Ogale und Bille. Sie werfen dem Ölkonzern und seinem nigerianischen Tochterunternehmen SPDC vor, für die Verunreinigung von Böden und Gewässern durch jahrzehntelange Öl-Lecks verantwortlich zu sein. Sie verlangen Schadenersatz und eine Säuberung der Böden. Seit fünf Jahren fordern sie eine Verhandlung des Falls vor einem Londoner Gericht und argumentieren, sie könnten vor einem nigerianischen Gericht nicht zu ihrem Recht kommen.

2017 hatte ein britisches Gericht die Klagen aber abgewiesen. Damals entschieden die Richter, Shell könne nicht für Fehlverhalten seiner nigerianischen Tochterfirma verantwortlich gemacht werden. Die fünf Richter des Supreme Court stellten in dem Urteil nun aber “erhebliche Rechtsfehler” fest. Demnach hatte sich das Gericht zu stark auf das Verhältnis zwischen Shell und seiner Tochterfirma konzentriert.

Der Anwalt Daniel Leader von der Londoner Kanzlei Leigh Day, die die Kläger vertritt, erklärte, das Urteil des Obersten Gerichts gebe den Menschen in Ogale und Bille nun “echte Hoffnung” auf eine Säuberungsaktion durch Shell. Shell reagierte dagegen “enttäuscht” auf das Urteil und machte kriminelle Aktivitäten wie Öl-Diebstahl und Sabotageakte an den Pipelines für die Lecks verantwortlich.

Erst vor zwei Wochen hatte ein Gericht in den Niederlanden Shell dazu verurteilt, Entschädigungen für Öl-Lecks in zwei Dörfern in Nigeria zu zahlen. Geklagt hatten Bauern aus Dörfern im Niger-Delta. Sie hatten ihre Klage bereits 2008 eingereicht und bekamen nun nach 13 Jahren Recht.

Die Ölreserven im Niger-Delta machen Nigeria zum größten Förderer in ganz Afrika. Dennoch lebt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des Deltas in Armut. Durch Umweltschäden in der Region sind die bedeutendsten dortigen Wirtschaftszweige, Landwirtschaft und Fischerei, stark gefährdet.

Rechtsanwalt Holger Hembach erläutert die Hintergründe zu dem Verfahren:

Ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen ist die Frage, ob Unternehmen für Verstöße gegen die Menschenrechte oder für Umweltschäden haftbar gemacht werden können. Viele hatten gehofft, dass das Lieferkettengesetz eine Grundlage schaffen würde, auf der Geschädigte Schadensersatz erstreiten könnten. Diese Hoffnung ist enttäuscht worden; die zuständigen Minister haben bei der Ankündigung des Regierungsentwurfs für das Lieferkettengesetz klargestellt, dass es bei den bisherigen haftungsrechtlichen Regelungen bleiben werde.

Allerdings gibt es international bereits zahlreiche Bestrebungen, Unternehmen schon nach geltendem Recht für Menschenrechtsverletzungen und die Verursachung von Umweltschäden haftbar zu machen. In einem solchen Verfahren hat der Supreme Court des Vereinigten Königreichs jetzt eine wichtige Entscheidung gefällt. Es handelt sich um den Fall Okpabi und andere gegen Royal Dutch Shell Plc. Die Kläger in dem Verfahren sind Bewohner des Nigerdeltas in Nigeria. Dort fördern seit Jahrzehnten verschiedene internationale Konzerne Öl. Einer davon ist Royal Dutch Shell.

Royal Dutch Shell verfügt in Nigeria über ein Tochterunternehmen, die Shell Petroleum Development Company of Nigeria Ltd. Dieses ist in Nigeria registriert und fördert dort Öl.

Im Nigerdelta in Nigeria ist bei der Ölförderung im Laufe der vergangenen Jahre und Jahrzehnte immer wieder in großem Umfang Öl ausgelaufen und hat die Umwelt, die Gesundheit der Bewohner und ihre Lebensbedingungen erheblich geschädigt.

Die Kläger in dem Verfahren machen geltend, das nigerianische Tochterunternehmen habe diese Schäden verursacht und das britische Mutterunternehmen trage dafür ebenfalls die Verantwortung. Deshalb wollen sie Klage einreichen.

Die Besonderheit ist, dass sie das Verfahren nicht in Nigeria durchführen wollen, sondern in Großbritannien. Sie versprechen sich davon die Beurteilung des Falles durch ein unabhängiges Gericht und die Möglichkeit, ein Urteil zu ihren Gunsten tatsächlich vollstrecken zu können. Natürlich ist es nicht die Entscheidung der Kläger, vor welchem Gericht ein Klageverfahren durchgeführt wird. Es gibt Gesetze, die die Zuständigkeit von Gerichten regeln. Grundsätzlich können Unternehmen in dem Land verklagt werden, in dem sie ihren Sitz haben. In diesem Fall gibt es aber die Besonderheit, dass die Kläger zwei verschiedene aus verschiedenen Ländern verklagen wollen. Separate Verfahren in verschiedenen Ländern bergen das Risiko, dass es zu widersprüchlichen Urteilen kommt; darüber hinaus sind sie nicht ökonomisch, weil Zeugen doppelt aussagen müssen usw.

Deshalb gibt es Vorschriften, die in derartigen Fällen die gemeinsame Durchführung der Verfahren ermöglichen sollen – und Gerichte sind bestrebt, sie zu nutzen und getrennte Verfahren zu vermeiden

Im Fall Okpabi spricht vieles dafür, dass das Verfahren in Nigeria durchgeführt werden sollte: Die Kläger leben in Nigeria, die Schäden sind auf nigerianischem Gebiet eingetreten und eines der Unternehmen, gegen die sich die Klage richten soll, ist in Nigeria registriert. Allerdings gibt es im britischen Recht eine Vorschrift, die besagt, dass man auch ausländische Unternehmen oder Personen in Großbritannien verklagen kann, wenn die Klage inhaltlich mit einer Klage zusammenhängt, für die britische Gerichte zuständig sind. Die Kläger können danach also gegen das nigerianische Tochterunternehmen von Shell grundsätzlich ebenfalls in Großbritannien einreichen, wenn diese mit der Klage gegen das Mutterunternehmen Royal Dutch Shell zusammenhängt. Allerdings gibt es hier noch eine weitere Voraussetzung: Es muss ein „echtes Problem“ zwischen den Klägern und dem britischen Mutterunternehmen Royal Dutch Shell bestehen. Denn die Regelung, dass man ausländische Unternehmen in Großbritannien verklagen kann, wenn die Klage inhaltlich mit einem Rechtsstreit gegen ein britisches Unternehmen zusammenhängt, bietet die Möglichkeit zum Missbrauch. Wer das Verfahren gerne in Großbritannien führen möchte, hätte immer die Möglichkeit, die Zuständigkeit britischer Gerichte zu begründen, indem er einfach ein britisches Unternehmen mitverklagt. Um solche willkürlichen Klagen zu verhindern müssen Gerichte prüfen, ob es zumindest ernsthafte inhaltliche Gründe für die Klage gibt – ob es ein echtes Problem („real issue“) zwischen dem Kläger und dem britischen Unternehmen gibt. Nur dann sind sie zuständig und nur dann kann die Klage gegen das ausländische Unternehmen ebenfalls in Großbritannien anhängig gemacht werden.

Im Fall Okpabi konnten die Kläger also nur gegen das britische Mutterunternehmen in Großbritannien klagen, wenn es eine solche „real issue“ gab. Und nur in diesem Fall konnte dann auch das Klageverfahren gegen das nigerianische Tochterunternehmen in Großbritannien durchgeführt werden.

Die beiden Vorinstanzen verneinten diese Frage. Allerdings erging nach dem Urteil des Court of Appeal das Urteil im Fall Vedanta, über das CSR-News bereits berichtet hat. Dieser Fall betraf die Haftung eines britischen Unternehmens für Umweltschäden in Sambia. Der Supreme Court beschäftigte sich dabei auch mit den Voraussetzungen, unter denen britische Unternehmen für Handlungen ihrer Tochterunternehmen im Ausland zur Verantwortung gezogen werden können.

Dabei hatte der Supreme Court unter anderem klargestellt, dass es keine besonderen Haftungsregeln für Muttergesellschaften gebe. Diese könnten haften, wenn sie für die eingetretenen Schäden verantwortlich sein. Die Verantwortung könne sich beispielsweise daraus ergeben, dass sie die Handlungen der Tochtergesellschaft kontrolliert habe, beispielsweise durch Erlass von Richtlinien, durch Schulungen, durch Anweisungen und die Beteiligung an Entscheidungen.  Es gebe Hinweise darauf, dass dies hier der Fall gewesen sein könnte. Die Kläger hätten Unterlagen vorgelegt, die es als möglich erschienen ließen, dass es noch weitergehende Dokumente in der Sphäre der Beklagten gebe, die im Verfahren vorgelegt werden und die Ansprüche der Kläger untermauern könnten.

Wichtig ist, dass der Supreme Court der Klage nicht stattgegeben hat. Er hat vielmehr lediglich darüber entschieden, dass britische Gerichte zuständig sind und das Klageverfahren in Großbritannien stattfinden kann. Allerdings bestätigt er in seinem Urteil auch, dass die Ansprüche nicht völlig von der Hand zu weisen sind. Es ist zu erwarten, folgenden Verfahren die Voraussetzungen für die Haftung von Unternehmen weiter geklärt werden.

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