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Lieferkettengesetz: Weiter keine Einigung

Achim Halfmann / CSR NEWS

Beteiligte Ministerien sprechen von “guten Gesprächen” mit Merkel

Berlin (AFP) – Im Ringen um ein Lieferkettengesetz gibt es weiter keine Einigung. Beim Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den zuständigen Ministern habe es zwar Fortschritte in einzelnen Punkten gegeben, erklärte ein Sprecher von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Freitag. Es seien “gute und intensive Gespräche” gewesen. Auch ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) berichtete von einer “Annäherung in wichtigen Sachfragen”. Eine Einigung aber gab es noch nicht.

“Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck an einer Finalisierung in den nächsten Tagen”, erklärte der Sprecher Müllers weiter. Ziel bleibe, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Die Koalition streitet seit Monaten über das Gesetz. Unternehmen sollen laut den von Heil vorgelegten Eckpunkten verpflichtend dafür sorgen, dass Menschenrechte und ökologische Mindeststandard eingehalten werden – weltweit, also entlang der gesamten Lieferkette. Das beträfe neben Produzenten auch Lieferanten und Zwischenhändler. Verstöße gegen das Lieferkettengesetz sollen zivilrechtliche Konsequenzen haben.

Gelten soll das Gesetz für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern. Die Wirtschaft möchte eine Grenze ab 5000 Beschäftigte. An den Beratungen ist auch das Bundeswirtschaftsministerium beteiligt, das nach früheren Angaben Heils vor allem Widerstand leistet.

Der Linken-Wirtschaftsexperte Klaus Ernst kritisierte am Freitag, es sei “ungeheuerlich”, dass mit Minister Peter Altmaier (CDU) um eine “Selbstverständlichkeit wie die Einhaltung der Menschenrechte in den Lieferketten” gestritten werden müsse. Geschäftsmodelle, die auf Ausbeutung beruhten, seien “aus der Zeit gefallen” und müssten überwunden werden.

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte hingegen die Regierung auf, das Lieferkettengesetz zu stoppen. “Es kann nicht sein, dass die große Koalition mitten in der größten Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte den Unternehmen mit dem Lieferkettengesetz ohne Not neue Steine in den Weg legt”, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Wenn überhaupt, dann müsse über ein solches Gesetz “auf europäischer, besser noch über eine Abstimmung auf G20-Ebene nachgedacht werden”. Andernfalls entstünden Sonderlasten für deutsche mittelständische Familienunternehmen.

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