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Länder-Umweltminister fordern schärferes EU-Klimaziel

Tumisu auf pixabay.com

Auch Mindestquoten für Plastik-Recycling verlangt

Berlin (AFP) – Die Umweltminister der Bundesländer dringen auf ein schärferes EU-Klimaziel. Die EU solle sich darauf festlegen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 60 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern, beschlossen die Länderminister am Freitag. “Wir machen mit dieser Konferenz deutlich, dass Umwelt- und Naturschutz trotzt Corona keine Pause machen und wir unsere Anstrengungen sogar noch weiter ausbauen müssen”, erklärte die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).

Die EU-Kommission setzt sich für eine Minderung um 55 Prozent ein, bisher liegt das Ziel für 2030 lediglich bei minus 40 Prozent. “Die Bundesregierung muss dem Europäischen Parlament den Rücken stärken und sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für das 60-Prozent-Ziel einsetzen”, erklärte dazu Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). “Nur so lässt sich der europäische Beitrag zur Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens realisieren.”

“Mit weiteren Beschlüssen setzten wir uns ein für den Ausbau von Windenergie im Einklang mit dem Artenschutz, weniger Flächenverbrauch, eine grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und Ressourcenschutz”, hob Hinz als amtierende Vorsitzende der Ministerkonferenz weiter hervor.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte zu dem Engagement der Länder für mehr Klimaschutz in der europäischen Agrarpolitik, dies sei “ein wichtiges Signal”. “Wer Natur und Klima schützt, wer sich um das Tierwohl kümmert, muss mehr Geld aus dem europäischen Agrarhaushalt bekommen als diejenigen, die das nicht tun”, verlangte auch Schulze.

Die Umweltminister forderten zudem die Prüfung von Mindestquoten für Recyclingstoffe in der Plastikproduktion, um die Herstellung von neuem Kunststoff zu verringern. Der Einsatz von PFC soll stärker beschränkt werden. Das Material, das als umwelt- und gesundheitsschädlich gilt, wird unter anderem in beschichteten Pfannen oder in Regenjacken verwendet.

Zudem soll es nach dem Willen der Ressortchefs Erleichterungen bei der Genehmigung von Anlagen für die Erzeugung von grünem Wasserstoff unter Einsatz von Ökostrom geben. Dieser sei “ein wichtiger Baustein der Energiewende. Er kann wesentlich dazu beitragen, die CO2-Emissionen in der Industrie sowie im Flug- und Schwerlastverkehr zu senken”, erklärte dazu Albrecht.

Außerdem setzen sich die Umweltminister dafür ein, die Digitalisierung der Verwaltung im Umweltbereich zu beschleunigen. Dabei geht es um die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), wonach Behörden bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch online anbieten sollen.

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