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Anleihekäufe: EZB begünstigt CO2-intensive Unternehmen

Das EZB-Gebäude in Frankfurt (Paul Fiedler auf Unsplash)

Greenpeace kritisiert “ökologische Unwucht” – Weltethos-Institut erinnert an EU-Grundrechtecharta

Frankfurt/Main (afp/csr-news) – Greenpeace hat die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer ökologischen Neuausrichtung ihrer Anleihekäufe aufgefordert. Beim EZB-Kaufprogramm für Unternehmensanleihen, dem “Corporate Sector Purchase Programme” (CSPP), zeige sich eine erhebliche “ökologische Unwucht” zugunsten klimaschädlicher Unternehmen und Industrien, erklärte die Umweltschutzorganisation am Dienstag. Greenpeace berief sich auf eine gemeinsame Studie mit der Denkfabrik New Economics Foundation und mehreren englischen Universitäten.

Demnach stammten Ende Juli dieses Jahres 63 Prozent der insgesamt 242 Milliarden Euro teuren Unternehmensanleihen im Rahmen des CSPP aus CO2-intensiven Sektoren. Diese Sektoren trügen gleichzeitig “lediglich 18 Prozent zur Beschäftigung und 29 Prozent zur Bruttowertschöpfung in der Eurozone” bei.

Die bisherigen Auswahlkriterien “begünstigen große, etablierte Unternehmen mit hohem Finanzierungsbedarf und einer passenden Bonitätseinschätzung durch die etablierten Ratingagenturen”, kritisierte Greenpeace. Klimarisiken würden dagegen kaum beachtet, Firmen mit besserer CO2-Bilanz seien unterrepräsentiert. Die EZB brauche “eine klimafreundliche Neuausrichtung” ihrer Geldpolitik und müsse insbesondere ihre Kriterien zur Marktneutralität überarbeiten, verlangten die Umweltschützer.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde will das Thema angehen: Seit ihrem Amtsantritt Ende vergangenen Jahres hat sie mehrfach angedeutet, Klimapolitik und Nachhaltigkeit weiter in den Fokus der Geldpolitik der Zentralbank rücken zu wollen.

EZB führt keine Grundrechts-Complianceprüfung durch

An der von Lagarde angedeuteten nachhaltigen Neuausrichtung der Zentralbank zweifelt auch das Weltethos-Institut. Denn weitere Aspekte einer nachhaltigen Geldpolitik ergeben sich aus der EU-Grundrechtecharta, in der etwa das Verbot von Zwangsarbeit, die Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und weitere Arbeitnehmerrechte verankert sind. Dieser Grundrechtecharta scheine sich die EZB nicht verpflichtet zu fühlen, kritisiert das Tübinger Institut – und fordert eine breite öffentliche Diskussion dazu ebenso wie zur Berücksichtigung von Klimarisiken.

In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament und an dessen Petitionsausschuss verweist das Weltethos-Institut auf eine fehlende Grundrechts-Complianceprüfung durch die Zentralbank bei der Beschaffung marktfähiger Sicherheiten oder anderer Wertpapiere. “Wir empfehlen dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments dringend, darauf hinzuwirken, dass die EZB alsbald verpflichtet wird, dem Parlament erstmals in ihrer Geschichte Transparenz über die Grundrechtscompliance aller gehandelten Wertpapiere zu schaffen – insbesondere über die 15 Billionen Euro als marktfähige Sicherheiten anerkannten Wertpapiere”, so die Mitglieder der Weltethos-Forschungsgruppe Finanzen und Wirtschaft in ihrem Schreiben vom 20. Oktober, das CSR NEWS vorliegt.

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