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Geldwäschevorwurf: Deutsche Bank zahlt 13,5 Mio. Euro

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Strafe wegen verspäteter Verdachtsmeldungen – strafrechtliche Vorwürfe vom Tisch

Frankfurt/Main (AFP) – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen die Deutsche Bank ein Bußgeld wegen verspäteter Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche verhängt. Weil die Bank in 627 Fällen zu spät auf mögliche Geldwäsche bei ihrem Ex-Partnerinstitut Danske Bank reagiert und gegen Meldepflichten verstoßen haben soll, muss sie knapp 13,5 Millionen Euro zahlen, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Die Deutsche Bank akzeptierte die Strafe.

Mit dem Bußgeld enden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einzelne Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen des Verdachts der Geldwäsche – ohne Anklagevorwurf. Ein entsprechendes Strafverfahren “wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt”, wie die Behörde mitteilte. “Mit dem Verfahrensabschluss ist klar, dass es keine strafrechtlichen Verfehlungen seitens der Deutschen Bank oder ihrer Mitarbeiter gab”, betonte der Konzern am Dienstag.

Auslöser der Ermittlungen waren laut Staatsanwaltschaft Medienberichte aus dem Herbst 2018, wonach über die Niederlassung der Danske Bank in Estland “im Zeitraum 2007 bis 2015 vermutlich inkriminierte Gelder aus Russland und ehemaligen Sowjetrepubliken gewaschen wurden”. Die Deutsche Bank beendete ihre Zusammenarbeit mit dem dänischen Geldhaus nach eigenen Angaben im Oktober 2015.

Die Ermittler stellten knapp 27.000 Transaktionen fest, bei denen die Danske Bank Estonia Gelder aus Aserbaidschan über die Deutsche Bank nach Westeuropa transferierte – “auch zur Beeinflussung von Politikern in der EU”. Eine erste Verdachtsmeldung des deutschen Instituts im Juli 2018 sei unvollständig gewesen, erst im Februar 2019 seien die übrigen Vorfälle nachgemeldet worden.

Ende vergangenen Jahres hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Deutsche Bank in einem ähnlichen Fall bestraft: 15 Millionen Euro musste die Bank wegen Versäumnissen bei der rechtzeitigen Abgabe von Geldwäscheverdachtsanzeigen und einer Verletzung der Aufsichtspflicht im Zusammenhang mit ihrer ehemaligen Tochter Regula zahlen. Schwerer wiegende Vorwürfe der Geldwäsche ließen die Ermittler auch damals fallen.

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