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Der Smart Mix: Menschenrechtsschutz in Lieferketten

Kyle Ryan auf Unsplash

Deutschland diskutiert über ein Lieferkettengesetz. Ein Gesetzesentwurf ist angekündigt. Dabei fällt häufig das Stichwort „Smart Mix“.

Von Rechtsanwalt Holger Hembach

Menschenrechte sind unveräußerliche Rechte, die jedem immer und ohne Ausnahme aufgrund seiner Würde als Mensch zustehen. Traditionell werden sie als Rechte gegenüber dem Staat aufgefasst. Das hängt zunächst mit der historischen Entwicklung der Idee der Menschenrechte zusammen: Freiheitsrechte wie das Recht, nicht willkürlich festgenommen oder seines Eigentums beraubt zu werden, Redefreiheit oder Versammlungsfreiheit wurden gegenüber der Obrigkeit durchgesetzt. Folglich waren sie Abwehrrechte, die Bürgern gegen Eingriffe des Staates in ihre Freiheiten zustanden.

Was den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene betrifft, hängt die Fokussierung auf den Staat als Gewährleister der Menschenrechte auch mit den Gegebenheiten des internationalen Rechts zusammen.

Schutz auf internationaler Ebene

Die Idee, dass es eines internationalen Schutzes der Menschenrechte bedürfe, setzt sich erst nach dem Zweiten Weltkrieg voll durch. Sie wurde in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 festgeschrieben, ohne jedoch rechtlich verbindlich zu sein, und dann in die Form rechtsgültiger internationaler Abkommen gegossen. Diese gab es sowohl auf regionaler Ebene, wie beispielsweise die Europäische Menschenrechtskonvention in Europa oder die interamerikanische Menschenrechts Konvention, als auch auf globaler Ebene. Beispiele für letztere sind der internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte oder die UN Konvention gegen alle Formen der Diskriminierung von Frauen. Da nur Staaten im Völkerrecht als Rechtssubjekte gelten und somit auch völkerrechtlich verbindliche Verträge schließen können, waren auch sie es, die durch die entsprechenden Verträge verpflichtet wurden und die für die Durchsetzung der darin garantierten Rechte verantwortlich waren.

Unternehmen verletzen Menschenrechte

In den letzten Jahrzehnten hat sich aber immer mehr die Erkenntnis durchgesetzt, dass Unternehmen Menschenrechte ebenso verletzen können wie Staaten. Ob ein Staat die Gründung von Gewerkschaften verbietet oder praktisch unmöglich macht oder ob ein mächtiges Unternehmen gewerkschaftliche Aktivitäten unterbindet, macht für die Betroffenen keinen Unterschied. Darüber hinaus stellte sich die Frage, in welchem Umfang Staaten, vor allem in Ländern des globalen Südens, beim Schutz der Menschenrechte überhaupt gegenüber Unternehmen durchsetzungsfähig sind, deren Jahresumsatz oft höher liegt als das Bruttoinlandsprodukt der Staaten.

Es gab daher schon früh Stimmen, die sich dafür aussprachen, den Einfluss großer Unternehmen im Bereich des Schutzes der Menschenrechte zu analysieren. Schon im Jahr 1972 verabschiedete der „UN Economic and Social Council“ eine Resolution, die eine Studie zur Rolle multinationaler Unternehmen und deren Einfluss auf den Entwicklungsprozess forderte. Dabei ging es nicht nur um die Frage, ob transnationale Unternehmen Menschenrechte verletzen, sondern auch darum, in welchem Umfang die Aktivitäten transnationaler Unternehmen die Souveränität von Staaten untergraben.


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Autor

Holger Hembach
ist Rechtsanwalt in Bergisch Gladbach. Er berät zu Grund- und Menschenrechtsfragen (info@hembach.legal).

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