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Minister Müller und Heil kündigen Lieferkettengesetz an

Die Minister Gerd Müller (CSU, links) und Hubertus Heil (SPD, rechts) bei der heutigen Pressekonferenz (Screenshot Videoaufzeichnung)

Firmenbefragung zeigt erneut kaum Engagement für Menschenrechte und Umweltschutz

Berlin (afp / csr-news) – Wegen mangelhaften Engagements für Sozial- und Umweltstandards wollen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Unternehmen nun schnellstmöglich mit einem Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen. “An der Verantwortung für Menschenrechte führt kein Weg vorbei”, sagte Heil am Dienstag bei der Vorstellung neuer Umfrageergebnisse zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Diese zeigten, “dass Freiwilligkeit nicht ausreicht”.

Wie die Ministerien für Arbeit und Entwicklung mitteilten, gaben nur 455 von etwa 2250 befragten Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten umfassend Auskunft darüber, inwiefern sie soziale und ökologische Mindeststandards in ihren globalen Lieferketten sicherstellen. “Deutlich weniger als 50 Prozent” kämen ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nach. Müller: “Dieser NAP-Monitoring-Prozess ist damit kläglich gescheitert.” Eine erste Befragung im vergangenen Jahr hatte noch negativere Ergebnisse gebracht.

Weiter erklärte der Entwicklungsminister: ” Wir lagern Produktionsketten aus in die Entwicklungsländer und unterlaufen Standards für unsere Produkte in unserer Wohlfahrtsgesellschaft – soziale und ökologische Standards, die bei uns selbstverständlich sind. Wir akzeptieren und zementieren damit die Ausbeutung von Mensch und Natur in den Entwicklungsländern und tolerieren in großem Stil Kinderarbeit.”

Müller und Heil kündigten vor diesem Hintergrund am Dienstag an, ihr bereits seit längerem geplantes Lieferkettengesetz zur Wahrung von Menschenrechten und Umweltschutz bei Produzenten und Zulieferern auf den Weg zu bringen und damit eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD umzusetzen. Darin heißt es, falls die NAP-Überprüfung zum Ergebnis komme, “dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig”. Heil dazu: “Wir werden jetzt gemeinsam an Eckpunkten für eine Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflicht arbeiten.” Ziel sei ein Kabinettsbeschluss dazu noch im August, um zeitnah ein Gesetzgebungsverfahren für das Lieferkettengesetz einzuleiten.

“Das Lieferkettengesetz wird nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig ist”, erklärte Heil, “und es schafft Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen”. Naturschutz- und Menschenrechtsorganisationen begrüßen das Gesetzesvorhaben, Wirtschaftsverbände dagegen warnen vor einer ungerechtfertigten Zusatzbelastung für Unternehmen, insbesondere in der Corona-Krise.

Opposition mit unterschiedlichen Bewertungen

“Freiwilligkeit funktioniert im internationalen Handel nicht, das haben die aktuellen Untersuchungen erneut bestätigt”, erklärte Linken-Chef Bernd Riexinger. Deutsche Firmen müssten “endlich gesetzlich gezwungen werden, die Verantwortung für ihre gesamte Wertschöpfungskette zu übernehmen. “Von Anbietern, die die Einhaltung menschenrechtlicher Standards nicht nachweisen können, darf nicht gekauft werden”, forderte Riexinger.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer zeigte sich dagegen angesichts ohnehin strapazierter Lieferketten in der Corona-Krise skeptisch: Die Regierung werfe der Wirtschaft mit dem Gesetz “nach dem Unternehmensstrafrecht den zweiten Knüppel zwischen die Beine” und bremse Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern aus. Für Mittelständler sei die lückenlose Überwachung der Lieferketten kaum zu leisten.

Wirtschaftsverbände warnen

Das Gesetz solle zwar vornehmlich Großunternehmen in die Pflicht nehmen, diese würden den bürokratischen Druck aber “eins zu eins an ihre kleineren Geschäftspartner in der Lieferkette weitergeben” und diese so “an die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringen”, kritisierte die Vizepräsidentin des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Ines Kitzing.

Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, Uwe Mazura, erklärte: “Wer von Fairness in Lieferketten redet, sollte auch fair mit seiner eigenen Wirtschaft umgehen.” Das geplante Gesetz sei wettbewerbsverzerrend und mittelstandsfeindlich und löse die Problemursachen nicht.

Auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wehren sich gegen das Gesetz. “Sollte in Deutschland ein Lieferkettengesetz verabschiedet werden, würden hiesige Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt”, so BDA, BDI, DIHK und ZDH in einem Brief an CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, aus dem das Handelsblatt zitiert.

NGOs stellen weitergehende Forderungen

An die Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes stellen NGOs konkrete Erwartungen. Die Menschenrechtsorganisation Femnet fordert ein geschlechtergerechtes Gesetz. “Es sind vor allem Frauen, die in der Produktion am Anfang vieler globaler Wertschöpfungsketten stehen und damit im informellen und Niedriglohnsektor arbeiten,“ erklärt die Femnet-Vorstandsvorsitzende Gisela Burckhardt.

Transparency Deutschland verweist auf die Bedeutung der Korruptionsbekämpfung. “Ein Lieferkettengesetz stellt fairen Wettbewerb her. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die auf Menschenrechte, Umweltschutz und Bekämpfung von Korruption achten, im Wettbewerb weiterhin gegenüber Unternehmen benachteiligt sind, die sich unethisch verhalten”, so Helena Peltonen-Gassmann, die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Verbraucherschützer sehen Kundenvorteile

Verbraucherschützer sehen ein Lieferkettengesetz derweil als Vorteil für Konsumenten: “Als Verbraucher muss ich mich darauf verlassen können, dass mein Einkauf keine Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen fördert”, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Ohne ein Gesetz mit verbindlichen und einheitlichen Vorgaben für Unternehmen sei das nur schwer zu beurteilen.

>> Ein Hintergrund des Bundesentwicklungsministeriums zum NAP-Prozess (PDF)

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