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NRW-Agrarministerin verteidigt Kompromiss zu Kastenhaltung

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Heinen-Esser zum Vorschlag im Bundesrat: “Spürbare Verbesserung des Tierschutzes”

Düsseldorf (AFP) – Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat den von ihrer Regierung vorgelegten Kompromissvorschlag für die umstrittene Kastenhaltung von Schweinen verteidigt. “Der von uns vorgelegte Vorschlag ist ein guter Kompromiss, weil er beide Seiten zusammenbringt”, teilte Heinen-Esser am Freitag mit, nachdem der Bundesrat die Abstimmung über den Vorschlag kurzfristig abgesetzt hatte.

Der Vorschlag aus NRW liege “deutlich über den europäischen Tierhaltungs-Anforderungen und ermögliche weiterhin eine wirtschaftlich tragfähige Sauenhaltung”, erklärte Heinen-Esser.

Die Verabschiedung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sei ein “entscheidender Schritt zur spürbaren Verbesserung des Tierschutzes in der Sauenhaltung”, betonte die Ministerin. Die Sauenhalter auf der anderen Seite benötigten Rechts- und Planungssicherheit für “dringlich erforderliche” bauliche Änderungen. Sie setze sich weiter dafür ein, dass die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung eine Mehrheit findet, kündigte Heinen-Esser an.

Sie räumte ein, dass die Diskussionen über die Finanzierung noch nicht abgeschlossen seien – denn durch das aktuelle Konjunkturpaket habe sich eine neue Lage ergeben. Der Bund sieht im am Mittwochabend beschlossenen Paket 300 Millionen Euro für Stallumbauten vor.

Der von Nordrhein-Westfalen vorgelegte Kompromissvorschlag verlangt laut Heinen-Essers Ministerium, dass ein Landwirt innerhalb von drei Jahren der Behörde ein Umbaukonzept vorlegen und nach weiteren zwei Jahren einen Bauantrag gestellt haben muss. Die gesamte Baumaßnahme muss demnach nach acht Jahren statt der bisher vorgesehenen 15 Jahre abgeschlossen sein.

Bereits während der Übergangszeit von acht Jahren müssen die Landwirte demnach sicherstellen, dass die Sauen ihre Gliedmaßen in Seitenlage ungehindert ausstrecken können. Landwirte, die keine Änderungen mehr vornehmen wollen, dürfen demnach nur noch fünf Jahre nach den derzeitigen Vorgaben produzieren und müssen ihren Betrieb dann einstellen.

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