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Politische Rahmensetzung oder staatliches Management?

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Brandenburger Politiker diskutieren Weg zu nachhaltiger Wirtschaft nach Corona

Potsdam (csr-news) – Soll der Staat die Ausgabe von Nothilfekrediten in der Pandemiezeit nutzen, um Unternehmen in Richtung mehr Nachhaltigkeit zu lenken? Dafür spricht sich die in diesem Jahr gegründete Initiative „Neues Wirtschaftswunder“ im Blick auf große Unternehmen – wie etwa die Lufthansa – aus. Der Staat habe ein Interesse an einem starken Stimmrecht in solchen Unternehmen, so der Pressesprecher der Initiative, Marc Liebscher. Anders sei das bei kleinen und mittleren Unternehmen. „Jemand, der insolvent ist, der muss nicht noch zusätzlich mit staatlichen Auflagen belastet werden“, so Liebscher.

Auf der Diskussionsveranstaltung „Neues Wirtschaftswunder für Brandenburg?“ am 12. Mai ging es um Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten von sozial-ökologischen Förderpaketen in Brandenburg. Neben Liebscher sprachen Jan Redmann, der Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, und Julia Schmidt, die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg. 25 Personen nahmen an der Online-Veranstaltung teil.

Staatliches Management oder Ordnungsrahmen?

Für die Verbindung der Kreditvergabe mit klaren Kriterien – etwa zur CO2-Reduktion oder zur transparenten Unternehmensführung – sprach sich Julia Schmidt aus. „Wenn wir Geld geben, muss das mit ganz klaren Kriterien verbunden sein.“ Der Lufthanse etwa sollten klare Vorgaben zur CO2-Reduktion gemacht werden. Bei der Transparenz gehe es darum, womit Unternehmen Geld verdienten und wo sie Steuern zahlten.

Auch Jan Redmann sprach sich dafür aus, dass der Staat einen Ordnungsrahmen setzen solle, der das ökologisch und sozial verantwortliche Verhalten von Unternehmen fördere. Die Abwrackprämie hält der CDU-Politiker allerdings nicht für eine geeignete Rahmensetzung: „Ich glaube auch, dass eine Abwrackprämie überhaupt nicht dazu helfen würde, den Innovations-Gap aufzuholen“, so der CDU-Politiker. Zugleich sprach er sich gegen einen Eingriff des Staates in die Unternehmensführung aus: „Ich bin eher davon überzeugt, dass der Staat kein besonders guter Manager ist“, so der CDU-Politiker.

Ökologie und Ökonomie im Fokus?

Kritisch äußerte sich Redmann zu den von der Initiative Neues Wirtschaftswunder in einem offenen Brief an die Bundesregierung und in einer Petition formulierten Forderungen: „Neues Wirtschaftswunder, das klingt sehr schön, gerade auch für die Verbindung von Ökologie und Ökonomie“, so der CDU-Politiker. Er lese dann aber eine Fokussierung auf ökologische und soziale Ziele und es fehlten Vorschläge, wie die Wirtschaft gestärkt werden könne.


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Die Initiative im Internet: https://neues-wirtschaftswunder.de/

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