Berlin (csr-news) – Nicht nur in seinem – digitalen – Veranstaltungsformat war der 11. Petersberger Klimadialog von der Ausbreitung des Corona-Virus geprägt. Auch in den Gipfel-Themen spiegelte sich die Pandemie wider. So verwies die Bundeskanzlerin in ihrem Beitrag am Dienstag auf die Konjunkturprogramme zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Pandemie: „Es wird jetzt eine schwierige Verteilungsdiskussion geben“, sagte Angela Merkel (CDU). „Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auslegen, immer den Klimaschutz fest im Blick zu haben.“
Das Schrumpfen natürlicher Lebensräume der Tiere erhöhe das Risiko einer Krankheitsübertragung von Tieren auf den Menschen. Laut Merkel gehe von der Konferenz ein Signal aus, „dass Klimaschutz und Biodiversität in dieser Pandemiezeit von aller größter Bedeutung sind.“ Es führen kein Weg daran vorbei, Biodiversität und den Schutz der Wälder voranzubringen.
Wirtschaft resilienter machen
Voraussetzung für eine nachhaltigen Ausgestaltung der Wirtschaft sei, Unternehmen das hierfür erforderliche Kapital zur Verfügung zu stellen. „Deshalb brauchen wir einen Finanzmarkt, der günstiges Kapital für klimafreundliche Investitionen bereitstellt“, so die Kanzlerin.
Auf die Chancen zu einer nachhaltigen Neuausrichtung der Wirtschaft verwies auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Es wird eine Zeit nach der Corona-Pandemie geben“, sagte Schulze. „Die müssen wir nutzen, um unsere Wirtschaft widerstandsfähiger und resilienter zu machen.“ Es sei jetzt an der Zeit, Standfestigkeit zu zeigen und dem Pariser Klimaabkommen treu zu bleiben. „Die Corona-Krise führt an vielen Orten der Welt zu einer Wiedererstarkung des Nationalstaates, zu Abschottung“, so die Ministerin. „Solidarität ist das Gebot der Stunde“ – das gelte auch zwischen Nationalstaaten und Weltregionen.
Planungssicherheit für Unternehmen
Zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs hatten sich 68 Unternehmen in einem „Appell für Krisenbewältigung und Zukunftsfähigkeit“ an die Bundesregierung gewandt. Initiiert wurde der Appell von der Stiftung 2°. Deren Vorständin Sabine Nallinger zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Diskussionen: „Zahlreiche Teilnehmer am Klimadialog haben gesagt, dass bei den Weichenstellungen für den Neustart der Wirtschaft Maßnahmen zur Ankurbelung von Produktion und Konsum mit den Maßnahmen zur Klimaschutz gleichwertig gesehen werden müssen.“ Das bestätige die Unternehmen, die sich bereits auf den Weg in Richtung nachhaltige und klimafreundliche Produktion begeben hätten. „Diese Unternehmen brauchen jetzt Planungs- und Zukunftssicherheit.“
Nallinger verwies darauf, dass eine breite Allianz von Unternehmen aus fast allen Wirtschaftszweigen mit dem Appell fordert, Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise mit ambitionierter Klimapolitik zu vereinen. „In den Unternehmen sind die Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie riesig“, sagte Nallinger. „Trotzdem steht bei vielen der Klimaschutz weiter oben auf der Agenda.“ Jetzt gelte es, mit den mittel- und langfristigen Strukturpaketen Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien zu setzen.
Konkrete Maßnahmen gefordert
Skeptisch gegenüber der Innovationsbereitschaft der Wirtschaft zeigte sich ein Vertreter der Bürgerinitiative „Neues Wirtschaftswunder“. Auf dem Petersberger Klimadialog geäußerte Appelle an die Finanzmärkte, mehr Mittel für klimafreundliche Investitionen bereitzustellen, seien ein erster richtiger Schritt, so Pressesprecher Marc Liebscher. Jedoch: „Viele Wirtschaftsvertreter sind nach wie vor nicht davon überzeugt, die Corona-Krise für einen ökologischen Neuanfang zu nutzen. Hier wird noch viel gesellschaftlicher Druck nötig sein.“ Wie Liebscher weiter sagte, gehe es jetzt um konkrete Maßnahmen, „um ökologisches Unternehmertum und nachhaltige Produktionsformen tatsächlich zu pushen“. So sollten öffentliche Infrastrukturausgaben primär in nachhaltige Projekte gelenkt und ein alternativer Zielindikatoren der Wohlstandsmessung neben dem Bruttoinlandsprodukt eingeführt werden.
Der Petersberger Klimadialog wurde 2010 als ein politisches Austauschforum auf Regierungsebene ins Leben gerufen. Im ersten Jahr fand er auf dem Petersberg bei Bonn statt. In diesem Jahr diskutierten auf Einladung von Bundesumweltministerin Schulze Minister aus 30 Ländern über den Klimaschutz und Wege aus der Wirtschaftskrise.