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KfW-Kredite: Bundesregierung drängt auf Zurückhaltung bei Boni

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Medien: Deutsche Unternehmen schütten trotz Krise 44 Milliarden an Dividenden aus

Frankfurt/Main (AFP) – Die Bundesregierung mahnt Unternehmen, die bei der staatlichen Förderbank KfW große Kredite beantragen, zu Zurückhaltung bei der Vergütung. “Bei Konsortialkrediten, die im Lenkungsausschuss behandelt werden, erwarten wir eine Selbstverpflichtung der Vorstände und leitenden Angestellten auf Bonuszahlungen beziehungsweise variable Vergütung für das Jahr 2020 zu verzichten”, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe).

Der Lenkungsausschuss, dem Vertreter des Bundesfinanzministeriums, des Bundeswirtschaftsministeriums und der KfW angehören, entscheidet über KfW-Darlehen ab einem Volumen von 500 Millionen Euro. Konsortialkredite sind Darlehen, die von einer Gruppe von Banken vergeben werden.

Unabhängig vom Volumen des Konsortialkredits gibt es außerdem Ausschüttungsbeschränkungen. “Auch bei den Konsortialkrediten gilt für die gesamte Laufzeit, dass keine Dividenden – beziehungsweise Gewinne ausgeschüttet werden dürfen und das unabhängig davon, ob sie im Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung behandelt werden oder nicht”, sagte die Sprecherin. Das Dividenden- und Gewinnauschüttungsverbot gilt auch für die übrigen KfW-Coronahilfen.

Trotz der Krise wollen Deutschlands Unternehmen nach Berechnungen des “Handelsblatts” in diesem Jahr knapp 44 Milliarden Euro an Dividenden für ihre Aktionäre ausschütten. Davon entfallen demnach allein auf die 30 Dax-Konzerne 34,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig schicken viele Dividendenzahler ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit – lassen also ihre Angestellten vom Steuerzahler bezahlen. Die Zeitung verwies etwa auf den Chemiekonzern BASF, den Zulieferer Continental sowie die Autobauer BMW und Volkswagen. Die Unternehmen sind dabei in einem Zielkonflikt. Ihre Dividenden beziehen sich auf das abgelaufene Geschäftsjahr, als es noch keine Corona-Pandemie gab.

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