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Fehlerhaftes CSR-Reporting hat rechtliche Folgen

Reproductive Health Supplies Coalition auf Unsplash

Juristische Aspekte der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Eine ganze Reihe gesetzlicher Regelungen verpflichten vor allem größere Unternehmen zur nicht-finanziellen Berichterstattung. Bei Verstößen dagegen drohen – gerade in Deutschland – straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Konsequenzen.

Von Holger Hembach

Verbraucher haben Macht. Selbst die größten und mächtigsten Unternehmen hängen von ihren Kunden ab. Wenden sich die Kunden ab, weil sie sich mit dem Unternehmen nicht mehr identifizieren können oder weil sie bestimmte Verhaltensweisen ablehnen, wird das Unternehmen Einbußen spüren – und über kurz oder lang seine Geschäftspraktiken ändern müssen.

Daher sehen viele in der Macht der Konsumenten den Hebel, der Unternehmen dazu bringen kann, ihrer Verantwortung für die Umwelt, die Achtung der Menschenrechte und für Sozialstandards gerecht zu werden. Das setzt allerdings voraus, dass die Konsumenten sich zuverlässig darüber informieren können, welche Maßnahmen Unternehmen in diesen Bereichen ergreifen. Deshalb gibt es verschiedene gesetzliche Regelungen, die Unternehmen verpflichten, Informationen zu gesellschaftlichen Auswirkungen ihrer Tätigkeit zur Verfügung zu stellen. Wichtige Regelungen im Detail:

Die CSR-Richtlinie und ihre Umsetzung

Die für den europäischen Raum wohl wichtigste ist die sogenannte CSR-Richtlinie der EU. Sie verpflichtete die Mitgliedsstaaten der EU, in ihr nationales Recht Regelungen für die Berichterstattung bestimmter Unternehmen zu nicht-finanziellen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit – wie die Auswirkungen auf die Umwelt oder auf die Menschenrechte – zu erlassen. Der Hintergrund der Regelung war nach der Begründung, „die Angabe nichtfinanzieller Informationen“ sei „ein wesentliches Element der Bewältigung des Übergangs zu einer nachhaltigen globalen Wirtschaft, indem langfristige Rentabilität mit sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz verbunden wird.“

Um diese Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen, verabschiedete der Bundestag im April 2017 das „Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten“. Danach müssen bestimmte Unternehmen über Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte, die Risiken von Korruption und Bestechung und ihr Diversitätskonzept berichten. Sie müssen dabei Rechenschaft darüber ablegen, welche Risiken sich aus ihrer Geschäftstätigkeit in diesen Bereichen ergeben. Darüber hinaus sind sie verpflichtet zu erläutern, welche Konzepte sie haben, um die Risiken zu minimieren und welche Resultate sie dabei erzielen. Diese Pflicht trifft im Wesentlichen große Unternehmen, die mehr als 500 Mitarbeiter haben oder mehr als 40 Millionen Euro Umsatz im Jahr erzielen.

UK Modern Slavery Act

Berichtspflichten können sich darüber hinaus aber auch aus anderen Gesetzen ergeben. Ein Beispiel ist der UK Modern Slavery Act, der 2015 im Vereinigten Königreich in Kraft trat. Er hat zum Ziel, moderne Sklaverei zu bekämpfen. Der Begriff „moderne Sklaverei“ ist juristisch nicht definiert. Er dient vielmehr der Beschreibung eines sozialen Phänomens: Obwohl es Sklaverei in dem Sinne, dass einem Menschen juristisch das Eigentum an einem anderen Menschen zugesprochen wird, nicht mehr git, leben Menschen in vielen Fällen unter Bedingungen, die der klassischen Sklaverei sehr ähnlich sind. Lebensbedingungen, die der modernen Sklaverei zugerechnet werden, sind beispielsweise Schuldknechtschaft, Zwangsheirat oder bestimmte Formen der Kinderarbeit.

Diese Fälle sind sehr häufig. Genaue Zahlen gibt es nicht, weil der Begriff eben nicht klar definiert ist. Die Weltarbeitsorganisation schätzt aber die Zahl der Menschen, die weltweit in moderner Sklaverei leben, auf über 40 Millionen.

Der UK Modern Slavery Act soll sicherstellen, dass im Vereinigten Königreich tätige Unternehmen durch ihre Geschäftstätigkeit nicht zu moderner Sklaverei beitragen oder diese nutzen. Das wesentliche Mittel dazu ist eine Berichtspflicht. Unternehmen, die im Vereinigten Königreich tätig sind und einen Jahresumsatz von über 36 Millionen Pfund erzielen, müssen eine „Erklärung zu Sklaverei und Menschenhandel“ („Slavery and Trafficking Statement“) abgeben. Diese muss Informationen über die Struktur des Unternehmens und seine Lieferkette enthalten und angeben, in welchen Teilen des Geschäfts die Gefahr von Sklaverei und Menschenhandel besteht und welche Maßnahmen das Unternehmen trifft, um diese Risiken zu minimieren. Darüber hinaus muss der Bericht auch Angaben zu Schulungen enthalten, die das Unternehmen durchführt. Um der Gefahr der Unbestimmtheit zu entgehen, definiert das Gesetz, was unter moderner Sklaverei im Sinne dieser Regelungen zu verstehen ist.

Der australische Modern Slavery Act

Einen ähnlichen Ansatz wählt der australische Modern Slavery Act. Er trat am 1. Januar 2019 in Kraft und baut auf den Erfahrungen auf, die im Vereinigten Königreich gemacht wurden.

Das Gesetz verpflichtet bestimmte Unternehmen, jährlich darüber zu berichten, welche Risiken moderner Sklaverei es in ihrer Geschäftstätigkeit und ihren Lieferketten gibt – und welche Maßnahmen sie treffen, um diesen Risiken zu begegnen. Die Verpflichtung zur Berichterstattung trifft Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 100 Millionen australischen Dollars, die ihren Sitz in Australien haben oder dort tätig sind. Darüber hinaus sind auch große staatliche Unternehmen und andere große staatliche Einrichtungen zur Berichterstattung verpflichtet; hierin liegt ein Unterschied zum UK Modern Slavery Act. Auch hier müssen Unternehmen im Wesentlichen über die Risiken moderner Sklaverei in ihrer Lieferkette berichten; sie müssen darlegen, was sie tun, um diese Risiken zu minimieren und welche Resultate diese Maßnahmen haben.


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Autor

Holger Hembach ist Rechtsanwalt in Bergisch Gladbach. Er berät zu Grund- und Menschenrechtsfragen (info@hembach.legal).

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