Menschenhandel Nachrichten Sklaverei

Kanadisches Parlament prüft „Modern Slavery Act“

Bruno Scramgnon auf pexels.com

Am 5. Februar wurde der Entwurf eines Gesetzes betreffend Sklaverei in Lieferketten in den kanadischen Senat eingebracht.

Bergisch Gladbach (UVG-Verein) – Bereits im Dezember 2018 hatte das Parlament sich in erster Lesung mit dem Entwurf eines „Modern Slavery Acts“ befasst. Das Parlament wurde dann jedoch im September 2019 aufgelöst, weil im Oktober Wahlen anstanden. Daher kam es nicht zur Verabschiedung des Gesetzes bzw. zu einer vertieften Diskussion. Der Entwurf, den Senatorin Julie Miville-Dechene nun eingebracht hat, entspricht der früheren Fassung.

Ein wesentliches Element der geplanten Regelung ist eine Berichtspflicht. Die Unternehmen, auf die das Gesetz anwendbar ist, müssen danach jährlich einen Bericht erstellen, aus dem sich ergibt, welche Schritte Sie unternommen haben, um die Risiken von Zwangsarbeit oder Kinderarbeit bei der Herstellung ihrer Produkte zu minimieren. Dies bezieht sich auf jeden Schritt des Produktionsprozesses in Kanada oder außerhalb von Kanada. Die Berichte müssen darüber informieren, welche Produkte das Unternehmen herstellt oder nach Kanada einführt, welche organisatorischen Schritte es unternommen hat um das Risiko von Zwangs- oder Kinderarbeit zu mindern und welche Trainingsmaßnahmen zum Thema Zwangsarbeit und Kinderarbeit es durchführt.

Dieser Pflicht sollen alle Unternehmen unterliegen, die in Kanada geschäftlich tätig sind, dort über Vermögenswerte verfügen oder an einer kanadischen Börse gelistet sind und die mindestens 250 Mitarbeiter haben und Umsätze in Höhe von mehr als 40 Millionen kanadischen Dollars erzielen.

Die geplante Regelung folgt damit also im Wesentlichen dem Ansatz des australischen „Modern Slavery Acts“ und dem „Modern Slavery Act“ des Vereinigten Königreichs.

Allerdings geht sie auch in wichtigen Punkten über diese Gesetze hinaus. Zunächst sieht der Entwurf Sanktionen vor: Unternehmen, die ihre Berichtspflicht nicht nachkommen, können Strafen bis zu 250.000 kanadischer Dollar auferlegt werden. Diese Strafandrohung gilt auch für Mitarbeiter des Unternehmens, die für die Verletzung der Pflicht verantwortlich sind. Damit spricht der Entwurf eine häufig kritisierte Schwäche Gesetze im Vereinigten Königreich und in Australien an. Dort sind die Berichtspflichten nicht sanktionsbewehrt; die Gesetzgeber waren davon ausgegangen, dass der öffentliche Druck und der Wunsch der Unternehmen, die eigene Reputation zu verbessern, Anreiz genug sein würden, um Unternehmen dazu zu bewegen, ihrer Berichtspflicht nachzukommen. Das hat sich als falsch erwiesen. Viele Unternehmen haben keine Berichte veröffentlicht. Darüber hinaus sind veröffentlichte Berichte oft von minderer Qualität und kaum aussagekräftig.

Darüber hinaus sieht das Gesetz Eingriffsbefugnisse vor, um die Kontrolle zu ermöglichen. Zuständige Behörden haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Durchsuchungen vorzunehmen und Dokumente zu beschlagnahmen, um zu prüfen, ob Unternehmen wahrheitsgemäß berichten und ihren Pflichten gerecht werden.

Vor allem aber soll nach dem Gesetzesentwurf die Einfuhr solcher Güter nach Kanada verboten werden können, die ganz oder teilweise mithilfe von Zwangsarbeit oder Kinderarbeit hergestellt worden sind. Die Begriffe Zwangsarbeit und Kinderarbeit werden im Gesetz definiert.

Hinterlassen Sie einen Kommentar