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Gesetzentwurf gegen Vernichtung von Retouren

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Bundesregierung: Online-Händler sollen mehr Verantwortung für ihre Produkte übernehmen

Berlin (AFP) – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Abfallvermeidung im Handel beschlossen. Nach Angaben der Bundesregierung billigte das Kabinett am Mittwoch den von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie und zur entsprechenden Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Demnach soll unter anderem eine sogenannte Obhutspflicht für den Umgang mit Retouren und nicht verkaufter Neuware festgeschrieben werden.

“Auf dem Weg hin zu weniger Abfall und mehr Recycling” nehme die Gesetzesnovelle “den Bund, aber auch Hersteller und Händler stärker als bisher in die Verantwortung”, erklärte Schulze. Sie hatte im Vorfeld der Kabinettssitzung eine “Wegwerfmentalität” speziell im Onlinehandel kritisiert.

Mit der neuen Obhutspflicht “sind wir in der Europäischen Union die ersten”, betonte die Ministerin. Die rechtliche Handhabe gehe “deutlich” über die EU-weiten Vereinbarungen hinaus.

Produzenten und Händler sind demnach künftig in Deutschland verpflichtet, Retouren und Überhangware gebrauchsfähig zu halten und nur in Ausnahmefällen zu vernichten – wenn etwa von Produkten ein gesundheitliches oder technisches Risiko ausgeht oder wenn die Instandhaltung wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Bei der Pflicht hat das Bundesumweltministerium (BMU) besonders Kleidung und Elektroartikel im Blick, aber auch beispielsweise Lebensmittel.

Zudem sollen die Unternehmen zu mehr Auskünften über die Umsetzung ihrer sogenannten Produktverantwortung gezwungen werden. Das BMU erarbeitet nach eigenen Angaben eine entsprechende Transparenzverordnung auf Grundlage des novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetzes, “um das bisher sehr intransparente Vorgehen mancher Händler systematisch auszuleuchten”. Sie sollen in Berichten “deutlich nachvollziehbar” dokumentieren, wie sie mit nicht verkauften Waren umgehen, ob sie diese also vernichten oder alternativ etwa günstiger anbieten oder spenden.

Die Abfallrahmenrichtlinie der EU muss laut BMU bis zum 5. Juli in deutsches Recht umgesetzt werden. Die gesetzlichen Details und Verordnungen müssen noch im parlamentarischen Verfahren ausgearbeitet werden.

Die Grünen bemängeln das: Bislang sei die Obhutspflicht “nicht mehr als eine freundliche Erinnerung an die Hersteller, ihrer Produktverantwortung gerecht zu werden”, erklärte die umweltpolitische Sprecherin im Bundestag, Bettina Hoffmann. Sie kritisierte außerdem, dass es “im Produktrecht keine verbindlichen Standards für den Einsatz von Rezyklaten, Reparaturfähigkeit oder Langlebigkeit gibt”.

Auch von der Deutschen Umwelthilfe kam am Mittwoch Kritik: Schulze lege in ihrem Papier keine verbindliche Obhutspflicht, sondern lediglich die Möglichkeit zu Verordnungen fest. “Die Bundesländer müssen nun im Bundesrat auf die Einhaltung der bislang leeren Versprechungen von Ministerin Schulze drängen”, forderte die DUH.

Neben der Obhutspflicht umfasst das Gesetzesvorhaben des Umweltministeriums im wesentlichen zwei weitere Punkte: Zum einen sollen Bundesbehörden und -unternehmen künftig bei der Warenbeschaffung “Produkte aus Recycling gegenüber Neuanfertigungen bevorzugen” und so den Markt für Recyclingprodukte stärken.

Zum anderen soll der gesetzliche Rahmen entstehen, um die Hersteller und Vertreiber von Zigaretten, Einwegbechern und anderen Kunststoffartikeln an den Kosten der Reinigung des öffentlichen Raums beteiligen zu können. Auch hier ist die Umsetzung in wesentlichen Punkten noch offen.

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