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Deutschland will mehr ausländische Fachkräfte anlocken

Danial RiCaRoS auf Unsplash

Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften unterzeichnen Abschlusserklärung

Berlin (AFP) – Fachkräfte händeringend gesucht: Das Fehlen qualifizierter Mitarbeiter wird für immer mehr Unternehmen zum Geschäftsrisiko – doch das Fachkräftepotenzial im Inland allein reicht nicht aus. Abhilfe schaffen sollen deshalb künftig auch Arbeiter, IT-Spezialisten oder Pflegekräfte aus anderen Teilen der Welt. Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften wollen Deutschland für Fachkräfte attraktiver machen: Sie unterzeichneten am Montag im Kanzleramt eine Absichtserklärung, um die Anwerbung der Kräfte im Ausland zu fördern.

Die Wirtschaftsvertreter sagten zu, die Fachkräfte bei Spracherwerb, Wohnungssuche und beim Behördenverkehr zu unterstützen. Die Bundesregierung kündigte an, die Vergabe von Visa zu beschleunigen und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen zu erleichtern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Fachkräftegipfel am Abend als “wirklichen Erfolg”. Sie sprach von einem “Paradigmenwechsel, wie wir auf Fachkräfte außerhalb der Europäischen Union zugehen wollen”.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, Deutschland werde von qualifizierten Zuwanderern profitieren: “Wir könnten mehr Wirtschaftswachstum haben, wenn genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen würden.”

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist bereits vom Bundestag verabschiedet und soll am 1. März in Kraft treten. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rechnet mit einer starken Nachfrage. Er gehe davon aus, “dass wir in den Jahren irgendwann auch in den Hunderttausenden rechnen”, sagte er zum Abschluss des Gipfels im Kanzleramt. Die Wirtschaft brauche die Fachkräfte dringend.

Merkel wollte sich nicht auf eine Zahl von Zuwandern festlegen. Sie verwies allerdings darauf, dass allein im Handwerk 250.000 Stellen unbesetzt seien.

Die Kanzlerin betonte, dass die Besetzung freier Stellen mit Bewerbern aus dem Inland weiter Priorität habe. Die Regierung wolle “das inländische Arbeitskräftepotenzial voll ausreizen”, sagte sie.

Mit dem Fachkräftegesetz vollzieht die CDU-geführte Regierung einen Kursschwenk. Gerade die Union hatte sich lange geweigert, einem solchen Einwanderungsgesetz zuzustimmen. Das neue Gesetz führe nun “40 Jahre intensiver Diskussionen zu einem Ende”, sagte Minister Altmaier.

Beseitigt werden sollen dabei vor allem bürokratische Hürden bei der Visavergabe oder der Anerkennung von Abschlüssen, die es beispielsweise Altenpflegern aus Mexiko oder Programmiererinnen aus Brasilien bislang erschweren, sich für eine Arbeit in Deutschland zu entscheiden.

Künftig soll es deshalb neuartige Projekte “zur aktiven Fachkräftegewinnung aus ausgewählten Drittstaaten” geben, wie Altmaier ankündigte. Pilotprojekte zur Anwerbung von Fachkräften  solle es in Indien, Brasilien und Vietnam geben.

Das neue Gesetz sieht vor, dass die ausländischen Fachkräfte Deutschkenntnisse mitbringen sollen – dies war von manchen Branchenverbänden als hohe Hürde kritisiert worden. Bei der Sprachvermittlung werde auch die Wirtschaft einen Beitrag leisten, sagte Arbeitgeberpräsident Kramer.

Scharfer Protest kam von der AfD. Die Bundesregierung sende mit der Anwerbung von ausländischen Fachkräften ein “fatales Signal”, kritisierte Fraktionschefin Alice Weidel. “Am Ende wird es heißen: Wir riefen Fachkräfte und Sozialhilfeempfänger kamen.”

Vor allem für Akademiker ist Deutschland derzeit aber eher mäßig attraktiv.

Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Ergebnisse eines OECD-weiten Vergleichs, wonach Deutschland auf Platz zwölf der 36 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt.

Am beliebtesten bei Akademikern sind demnach als Zuwanderungsländer Australien, Schweden und die Schweiz.

Das größte Defizit Deutschlands als Arbeitsmarkt für Hochqualifizierte aus dem Ausland sind der Studie zufolge die beruflichen Chancen. Diese stehen für zugewanderte Menschen – insbesondere, wenn sie einen akademischen Abschluss aus Nicht-EU-Ländern mitbringen – der Studie zufolge vergleichsweise schlecht.

Einfachere Fortbildung und Verzicht auf Vorrangprüfung – aber enge Bedingungen: Was das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bedeutet

Von Daniel Wolf

Frankfurt/Main (AFP) – Die Bundesregierung will den von der Wirtschaft beklagten Fachkräftemangel mit einem neuen Gesetz eindämmen: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März in Kraft und erleichtert qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten die Zuwanderung. Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

WER DARF KÜNFTIG IN DEUTSCHLAND ARBEITEN?

Das Gesetz gilt für Ausländer mit abgeschlossenem Studium oder einer sogenannten qualifizierten Berufsausbildung – beides muss entweder in Deutschland erworben oder mit einer deutschen Qualifikation vergleichbar sein. Ob die Fachkraft entsprechend qualifiziert ist, wird in einem Anerkennungsverfahren beurteilt.

UND WENN DIE QUALIFIKATION NICHT ANERKANNT WIRD?

Das bedeutet nicht automatisch eine Ablehnung. Liegt ein konkretes Arbeitsplatzangebot vor und fehlen einem Interessenten nur wenige Qualifikationen, kann er diese künftig leichter auch noch in Deutschland erwerben.

Ausgenommen von der Prüfung sind laut Innenministerium außerdem “IT-Spezialisten mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung und einem Gehalt von derzeit mindestens 4.020 Euro im Monat”. Sie erhalten auch ohne formalen Abschluss Zugang zum Arbeitsmarkt.

WELCHE HÜRDEN ENTFALLEN DURCH DAS NEUE GESETZ?

Wer eine anerkannte Qualifikation zur Fachkraft und einen Arbeitsplatz vorweisen kann, darf künftig in jedem Beruf arbeiten, zu dem ihn seine Qualifikation befähigt. Damit entfällt die bisherige Beschränkung auf sogenannte Engpass- oder Mangelberufe, in denen Fachkräfte händeringend gesucht werden.

Außerdem wird auf die Vorrangprüfung verzichtet. Damit muss nicht mehr vor jeder Einstellung einer Fachkraft aus einem Drittstaat geschaut werden, ob nicht ein deutscher Bewerber oder ein EU-Ausländer für den Job infrage kommen.

Allerdings: Die Vorrangprüfung kann durch eine entsprechende Verordnungsermächtigung im Gesetz kurzfristig wieder eingeführt werden, wenn die Arbeitsmarktsituation in bestimmten Regionen oder Berufen dies nahelegt.

WELCHE MÖGLICHKEITEN DER JOBSUCHE GIBT ES?

Auch ausländische Fachkräfte mit Berufsausbildung können – wie bislang schon Hochschulabsolventen – für höchstens sechs Monate nach Deutschland kommen, um sich hier einen Job zu suchen. Sie müssen so gut Deutsch sprechen, wie es für eine Tätigkeit ihrer Qualifikation erforderlich ist. Vor der Einreise muss außerdem nachgewiesen werden, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.

WAS ÄNDERT SICH FÜR GEDULDETE?

Im Fachkräfteeinwanderungsgesetz finden sich dazu nach Kritik aus der Unionsfraktion keine Änderungen – wohl aber im Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, das am 1. Januar in Kraft tritt. Es sieht für geduldete Ausländer, die arbeiten und sich gut integriert haben, eine 30-monatige Beschäftigungsduldung und mit möglicher Aufenthaltserlaubnis im Anschluss vor. Das ist aber an enge Bedingungen geknüpft.

So müssen die Betroffenen vor August 2018 eingereist und seit mindestens einem Jahr geduldet sein. Sie müssen ausreichend Deutsch können und seit 18 Monaten einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sein, und zwar mit mindestens 35 Wochenstunden. Außerdem ist die Regelung bis 2023 befristet, danach dürfen keine Anträge mehr gestellt werden.

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