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Menschenrechtler zeigen Rüstungsfirmen bei Haager Gericht an

Jacek Dylag auf Unsplash

Vorwurf der Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen

Berlin (AFP) – Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben Strafanzeige gegen Rüstungsunternehmen wegen Waffenlieferungen für Saudi-Arabiens Kriegseinsatz im Jemen gestellt. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag solle klären, ob die Unternehmen damit Beihilfe zu Kriegsverbrechen leisten, heißt es in der Anzeige, die das European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin am Donnerstag vorstellte.

In der 350 Seiten umfassenden Anzeige listen die Kläger unter anderem 26 Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen auf. Sie richtet sich gegen mehrere Firmen, darunter den Düsseldorfer Konzern Rheinmetall, dessen Bomben mutmaßlich im jemenitischen Bürgerkrieg eingesetzt würden. Auch der europäische Flugzeugbauer Airbus wurde angezeigt, weil er Saudi-Arabiens Luftwaffe mit Flugzeugen beliefere.

Die dokumentierten Luftangriffe könnten den Tatbestand der Kriegsverbrechen erfüllen, argumentieren die Menschenrechtler. Die Angriffe hätten “Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser, ein Museum und Weltkulturerbe-Stätten” getroffen.

“Diese Angriffe stehen exemplarisch für tausende von Luftangriffen der Koalition”, heißt es in der Anzeige. “Sie stehen für eine Kriegsführung, die durch willkürliche und unverhältnismäßige Angriffe gekennzeichnet sind, die Zivilisten Tod oder Verletzungen bringen.”

In der Strafanzeige führen die Menschenrechtler auch Belege an, welche die jemenitische Menschenrechtsgruppierung Mwatana vor Ort gesammelt habe. Die “Süddeutsche Zeitung” (“SZ”), der NDR und der WDR hatten zuerst über die Anzeige berichtet.

Rheinmetall und Airbus erklärten auf gemeinsame Anfrage von “SZ”, NDR und MDR, sie hätten sich an Recht und Gesetz gehalten. “Die letztendliche Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern findet ausschließlich auf Basis einer Freigabe durch die Bundesregierung statt. Deutschland hat eines der strengsten Rüstungsexportgesetze weltweit”, erklärte Airbus.

Die Bundesregierung hat seit dem Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 ein Embargo auf Waffenlieferungen an das Königreich verhängt. Anträge von Unternehmen auf Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien werden also grundsätzlich nicht genehmigt. Diesen Lieferstopp verlängerte die Bundesregierung im September um weitere sechs Monate bis März 2020.

Die Grünen nahmen die Strafanzeige zum Anlass, eine weitere Verschärfung der Waffenexportbeschränkungen zu fordern. Die Anzeige werfe “ein dunkles Licht auf die deutsche Genehmigungspraxis”, erklärte die Grünen-Abrüstungsexpertin Katja Keul. Sie forderte, Exportgenehmigungen in Deutschland gerichtlich kontrollieren zu lassen.

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. In dem Konflikt sind bereits zehntausende Menschen getötet worden. Mehr als drei Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben. Die Vereinten Nationen bezeichneten den Konflikt als die schlimmste humanitäre Krise der Welt.

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