Klimaschutz Nachrichten

Mehr E-Autos und Windräder, weniger Pestizide und Treibhausgase

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“New Green Deal”: EU-Kommission will mit Milliardeninvestitionen grüne Wende bis 2050 erreichen

Von Peter Eßer

Brüssel (AFP) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Umrisse ihres “Neuen Grünen Deals” für Europa vorgestellt. Mit Milliardeninvestitionen will die neue Chefin der Brüsseler Behörde Europa weltweit zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Ein Überblick:

KLIMANEUTRALITÄT BIS 2050

Grundlage des Green Deals ist ein Gesetzesvorschlag, der die Klimaneutralität der EU bis 2050 als Ziel fixiert. Bis dann soll der Treibhausgasausstoß der reduziert und die verbleibenden Emissionen kompensiert werden. Bis 2030 wird außerdem ein Zwischenziel festgelegt: Der CO2-Ausstoß soll bis dahin um mindestens 50 Prozent sinken. Referenzjahr ist 1990.

Nach Abschluss einer Folgenbewertung bis spätestens Oktober 2020 soll das Zwischenziel eventuell auf 55 Prozent angehoben werden.

VERKEHR

Im Verkehrssektor soll weitgehend auf alternative Antriebstechnik umgesattelt werden. Bis 2025 will die EU-Kommission dafür eine Million Ladestationen für E-Autos. Zugleich betont die Behörde, Technologieneutralität wahren zu wollen, also nicht ausschließlich auf Elektroantriebe zu setzen.

Desweiteren soll der Emissionshandel auf die Schifffahrt ausgeweitet werden. Besonders umweltschädlichen Schiffen soll das Einlaufen in europäische Häfen verweigert werden. Um den Flugverkehr einzugrenzen, hat der für den Green Deal zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans eine Kerosinsteuer vorgeschlagen.

ENERGIE

Die EU-Kommission möchte Energieeinsparungen forcieren und setzt dabei etwa auf die Sanierung von Gebäuden. Auf der Produktionsseite soll nach und nach vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Die EU-Kommission kündigte etwa eine “Offshore-Offensive” für nächstes Jahr an, damit in europäischen Küstengebieten mehr Windräder gebaut werden.

Nicht eindeutig ist in diesem Kontext weiterhin die Einstufung von Atomenergie. Eine Reihe von EU-Ländern bezweifelt, dass Klimaneutralität bis 2050 ohne neue Kernkraftwerke zu erreichen ist. Andere Länder wie Österreich sind strikt dagegen, Kernkraft als grüne Energiequelle einzustufen.

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

Die Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln soll bis 2030 halbiert, und auch Düngemittel sollen deutlich sparsamer eingesetzt werden. Für den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft sind weitere Einschränkungen angedacht.

Die europäischen Wälder, die als CO2-Speicher dienen, sollen erhalten und aufgeforstet werden. Insgesamt sollen tausende neue Bäume auch in Städten gepflanzt werden. Die Maßnahmen in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sollen auch dazu beitragen, das dramatische Artensterben aufzuhalten.

INDUSTRIE

In der EU soll künftig “sauberer Stahl” mit Wasserstoff produziert werden. Ab 2030 könne so CO2-emmissionsfrei Metall produziert werden, hofft die EU-Kommission. Auch für Batterien – das wichtigste und teuerste Einzelteil von E-Autos – sollen neue, grüne Produktionsweisen entwickelt werden.

GLOBALE DIMENSION

Um den Rest der Welt dazu zu bringen, der EU in ihren Ambitionen nachzufolgen, soll der Klimaschutz zum einen in der Handelspolitik der EU verankert werden. Beim Abschluss von Freihandelsabkommen hätte das Klimaschutzniveau in den Partnerländern dann Priorität.

Zum anderen ist eine CO2-Grenzsteuer geplant, “um das Risiko einer Verlagerung von Kohlenstoffemissionen zu verringern”. Diese Abgabe entspräche einem Aufschlag auf Importe bestimmter Produkte aus bestimmten Ländern, in denen Klimaschutz nicht so großgeschrieben wird.

EU-INSTITUTIONEN

Die EU will ihren eigenen Organen einen ambitionierten Weg vorgeben: Die EU-Institutionen sollen bereits von 2030 an eine zumindest neutrale CO2-Bilanz vorweisen. Das dürfte wiederum die Frage nach dem Sitz des EU-Parlaments aufwerfen. Das Pendeln der gesamten Volksvertretung zwischen Straßburg und Brüssel ist wenig klimafreundlich.

FINANZIERUNG

Für den grünen Wandel sind laut Kommission jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Milliarden Euro nötig. Dieses Geld soll sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor kommen. Eine wichtige Rolle kommt in den Plänen der Europäischen Investitionsbank zu, die mit der Vergabe günstiger Kredite weitere Investitionen “mobilisieren” soll.

Zudem ist geplant ein “Just Transition”-Fonds für einen sozial gerechten Strukturwandel aufzulegen, insbesondere um stark von fossilen Brennstoffen abhängigen Regionen unter die Arme zu greifen. Auch sollen die EU-Subventionsregeln dahingehend verändert werden, dass Mitgliedstaaten klimafreundliche Unternehmen einfacher fördern können.

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