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EU definiert nachhaltige Finanzprodukte – vorläufig

Chris Barbalis auf Unsplash

Mit einem Kommentar von Prof. Dr. Harald Bolsinger

Brüssel (AFP) – Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich vorläufig auf eine einheitliche Definition für nachhaltige Finanzprodukte geeinigt. Nach langen Verhandlungen sei ein Kompromiss gefunden worden, sagte der französische EU-Abgeordnete Pascal Canfin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings habe die kontroverse Einstufung von Atomenergie verschoben werden müssen, weil keine Einigung möglich gewesen sei.

Künftig soll es laut Canfin drei Kategorien für nachhaltige und annähernde nachhaltige Finanzprodukte geben: “Grün” für uneingeschränkt umweltfreundliche Investitionen sowie zwei Abstufungen für Finanzprodukte, die in nicht völlig emissionsfreie Projekte investieren, aber zum Übergang hin zu vollständiger Klimaneutralität beitragen.

Die Entscheidung, ob Kernenergie als nachhaltig eingestuft werden soll oder nicht, wurde verschoben. “Ansonsten hätten wir eine Blockade des ganzen Vorhabens riskiert”, sagte Cafin. Das EU-Parlament wollte, dass Atomkraft wie auch Kohle als “nicht nachhaltig” betrachtet wird. Das stark von Atomkraft abhängige Frankreich hatte darauf gedrängt, diese Energiequelle als grün einzustufen.

Dass der Streit um die Einstufung von Kernenergie auch im Kreis der Mitgliedstaaten noch nicht beigelegt ist, machten Äußerungen beim Treffen der EU-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel deutlich. Der österreichische Finanzminister Eduard Müller erklärte es zur Priorität, “dass Atomenergie hier nicht dazu zählt”. “Kernenergie ist für uns keine nachhaltige Energiequelle”, sagte auch seine schwedische Kollegin Magdalena Andersson.

Bei der Energieproduktion mit Gas hängt die Einstufung dem Liberalen Canfin zufolge im Einzelfall von der CO2-Bilanz der jeweiligen Methode ab. Etwa könnten Anlagen, die mit Biogas betrieben werden können, durchaus als annähernd nachhaltig eingestuft werden; nicht aber klassische Erdgaskraftwerke, die mehr als 100 Gramm CO2 pro produzierte Kilowattstunde Energie ausstoßen.

Der Markt für grüne und nachhaltige Geldanlagen entwickelt sich rasant. Bislang ist jedoch nicht eindeutig definiert, was als nachhaltig bezeichnet werden kann. Das ermöglicht zum einen sogenanntes Greenwashing: Finanzprodukte werden als grüner beworben als sie sind. Zum anderen haben manche Länder eigene Definitionen und Labels für Nachhaltigkeit definiert, wodurch ein undurchsichtiger Flickenteppich entsteht.

Diesen beiden Problemen soll mit der einheitlichen Definition begegnet werden. Die EU-Kommission soll auf Basis der Einigung zusammen mit Experten feste Kriterien für ein Klassifizierungssystem erarbeiten. Spätestens Ende 2022 soll dieses Anwendung finden.


Der Wirtschaftsethiker Prof. Dr. Harald J. Bolsinger, Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt, kommentiert:

“Die Einigung auf eine Definition nachhaltiger Finanzprodukte ist ein wichtiges, wenn auch nur kleines Puzzlestück auf dem Weg zu einem nachhaltigen Eurosystem. Einigkeit in der Beschreibung was als nachhaltig gilt, erzeugt aber noch lange keine konkreten Investitions- und Desinvestitionsentscheidungen im Markt.

Auch wenn nun in einer Verordnung europaweit definiert ist, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als “nachhaltig” bezeichnet werden dürfen und damit ein nachhaltiges Finanzprodukt auch hinsichtlich seiner Vermarktung ausmachen, hängt die Wirkung von der Anwendung im Markt selbst ab. Ein wichtiger Baustein dafür ist die EZB, die nun beispielsweise so definierte umweltfeindliche Assets analog Ihrer Verpflichtung aus der EU-Grundrechtscharta Art. 37 aus ihren Portfolios verbannen muss. Nur dann haben auch nicht nachhaltige Geschäftsbanken die richtigen Anreize umzusteuern.

Wenn dieser ordnungspolitische Schritt unterbleibt, ist die Taxonomie weitgehend wirkungslos und lediglich eine Transparenzhilfe für private Investoren, denen Nachhaltigkeit wichtig ist. Greenwashing wird dadurch zumindest für unlautere Anbieter wesentlich schwieriger.”

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