Paris/Leipzig (csr-news) > In Zeiten knapper öffentlicher Kassen sollten Regierungen verstärkt darauf setzen, die Privatwirtschaft von Investitionen in Infrastrukturen für nachhaltigen Verkehr zu überzeugen. Der aktuelle OECD-Bericht “Mobilising Private Investment in Sustainable Transport Infrastructure: The Case of Land-based Passenger Transport Infrastructure” verweist darauf, dass Investitionen in Transportsysteme langfristiges Wachstum entscheidend ankurbeln können. Wichtig ist dabei allerdings ein klimaschonender Ansatz.
Der Transportsektor ist weltweit der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen (mit 23 Prozent aller CO2-Emmissionen) und auch anderer gesundheitsgefährdender Stoffe. Wenn es den Regierungen nicht gelingt, bestehende, wenig nachhaltige Verkehrsmodelle umzubauen, könnten sich transportbedingte Emissionen bis zum Jahr 2050 sogar verdoppeln. Das OECD-Arbeitspapier ermuntert Entscheider aus Politik und Wirtschaft deshalb, stärker auf umweltgerechte Verkehrsmittel zu setzen, etwa auf Bahn- und U-Bahnsysteme, Express-Busse oder Ladestationen für Elektroautos. “Investitionen in den Verkehr müssen künftig nicht nur ein Mehr, sondern vor allem ein Besser zum Ziel haben. Der private Sektor spielt dabei eine Schlüsselrolle und kann den Regierungen helfen, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu meistern, vor denen sie in den kommenden Jahrzehnten stehen”, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría bei der Präsentation des Berichts auf dem Internationalen Transport Forum in Leipzig. “Gleichzeitig müssen die Regierungen sich aktiv darum bemühen, privates Kapital für nachhaltige Verkehrssysteme zu mobilisieren“. Das Arbeitspapier gibt den Regierungen einen umfassenden Satz politischer Instrumente an die Hand, die bei dieser Mobilisierung helfen können. Es baut auf dem “Green Investment Policy Framework” der OECD auf und unterstreicht die Notwendigkeit von integrierten haushaltspolitischen Rahmen, um Investitionshemmnisse abzubauen.
Zu den wichtigsten Empfehlungen gehören:
- Eine Strategie des doppelten Gewinns: Projekte für nachhaltigen Verkehr sollen häufig eine Reihe politischer Ziele erfüllen, so zum Beispiel für weniger Staus oder geringere Luftverschmutzung sorgen. Werden sie sorgfältig umgesetzt, können sie aber gleichzeitig auch dem Klimawandel entgegen wirken. Das Express-Bussystem in Mexiko-City etwa hat es geschafft, die Reisezeiten der Nutzer um 40 Prozent zu verringern und dabei noch die Feinstaubbelastung zu senken. Zudem konnte der jährliche Ausstoß von Treibhausgasen um 110.00 Tonnen verringert werden.
- Preisanreize setzen: CO2-Preise oder Kraftstoff- und Kraftfahrzeugsteuern können benzin- und dieselgetriebenen Straßenverkehr unattraktiver machen. Auch die Subventionen fossiler Brennstoffe und die Einführung einer City-Maut sollten in diesem Zusammenhang überdacht werden. City-Maut-Systeme existieren unter anderem bereits in London, Stockholm und Singapur.
- Begleitende Verordnungen und Standards: Preisanreize können durch eine kohärente Siedlungspolitik und Raumplanung sowie durch Standards und öffentliche Ausschreibungen ergänzt werden.
- Innovative Finanzinstrumente und Mechanismen zur Risikoverteilung: Finanzquellen können zum Beispiel erschlossen werden, wenn Grundstücke durch neue oder instandgesetzte Infrastruktur aufgewertet werden. Eine solche Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen (land value capture) eignet sich, um die Rentabilität von Investitionen zu verbessern, wie zum Beispiel im Falle der Hongkonger S-Bahn. Passende Finanzierungsmechanismen sind vor allem wichtig, wenn es darum geht, institutionelle Investoren wie etwa Rentenfonds zu gewinnen.
- Weiche Instrumente der Politikgestaltung: Öffentliche Kampagnen können dazu beitragen, das Verhalten von Unternehmern und Verbrauchern zu ändern.