Berlin (csr-news) – Eine gesetzliche Verpflichtung von Unternehmen zur Berichterstattung über soziale und ökologische Aspekte ihrer Tätigkeit fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es sei zu klären, wie eine solche Offenlegungspflicht wirkungsvoll überprüft und welche Sanktionen bei Verstößen dagegen festgelegt werden könnten, heißt es in dem am 9. Mai vorgelegten Antrag (Drucksache 17/9567). Parteien und Verbände reagierten unterschiedlich auf den Vorstoß.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, erklärte gegenüber CSR NEWS: „Negative soziale und ökologische Auswirkungen von Unternehmenshandeln können nicht allein auf freiwilliger Basis verhindert werden.“ Freiwillige Vereinbarungen seien aber keinesfalls überflüssig und der Antrag richtet sich in keinster Weise gegen CSR-Strategien. „Wir haben aber in den letzten Jahren gesehen, dass freiwillige Maßnahmen in einigen Bereichen nur begrenzte Wirkung gezeigt haben. Daher denke ich, dass sie in genau diesen Feldern durch gesetzliche Verpflichtungen auf intelligente Weise ergänzt werden müssen“, so Beck weiter.
Im Antragstext heißt es dazu: „Von ca. 11.000 Unternehmen in Deutschland mit mehr als 250 Beschäftigten wenden weniger als 1 Prozent den internationalen Berichtsstandard ‚Global Reporting Initiative‘ an.“ Unternehmen sollen zur Information in Bezug auf Menschen- und Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Klimaschutz sowie zu den Produktionsbedingungen in Zulieferbetrieben verpflichtet werden. Offenlegen sollen sie ihre Gewinne und Umsätze nach Ländern, bei rohstofffördernden Unternehmen die geförderten Rohstoffe und die Höhe der Förderlizenzen und in der Landwirtschaft – wiederum getrennt nach Ländern – die bewirtschafteten Flächen mit den jeweils erzeugten Mengen. Kleine und mittlere Unternehmen sollten bei ihrer Offenlegungspflicht unterstützt werden. In vielen Fällen entstünde durch eine solche Verpflichtung kein zusätzlicher Aufwand, da die entsprechenden Daten bereits von den Unternehmen erhoben würden, so die Grünen.
CDU: Erheblicher Diskussionsbedarf
Unterstützung findet die Forderung nach einer verpflichtenden CSR-Berichterstattung für Unternehmen bei der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Offenlegungspflichten flankieren die Bemühungen, auch deutsche Unternehmen dazu zu motivieren, sich menschenrechtskonform zu verhalten“, so deren menschenrechtspolitische Sprecherin, Annette Groth, auf CSR NEWS-Anfrage. Die deutsche Gesetzgebung hinke internationalen Erkenntnissen hinterher. Ihre Partei habe bereits im vergangenen Jahr einen weitergehenden Antrag eingebracht, um die Einhaltung der Menschenrechte durch transnational agierende Konzerne sicherzustellen.
Dagegen sieht Jürgen Klimke, der für die CDU dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte angehört, erheblichen Diskussionsbedarf. „Eine Umbewertung der CSR weg von Freiwilligkeit hin zu Verpflichtung für Unternehmen sehe ich eher kritisch“, so Klimke gegenüber CSR NEWS. „In jedem Falle sind nationale Alleingänge in den Bereichen Verpflichtung zur CSR und Transparenz abzulehnen.“ Der Antrag der Grünen überfordere deutsche Unternehmen durch die Vielzahl der Offenlegungspflichten, eine nationale Regelung führe zudem zu Wettbewerbsnachteilen.
Die CSR-Diskussion habe im vergangenen Jahr nicht zuletzt durch die EU-Kommission weitere Impulse erhalten, so der CDU-Politiker. „Diese Entwicklungen werden bei uns in der Fraktion intensiv diskutiert.“ Klimke weiter: „Es kann nicht sein, dass wir einerseits Staaten Entwicklungsgelder zahlen, dass andererseits aber Unternehmen diese Ziele konterkarieren, indem sie die Arbeitskraft der Menschen in diesen Staaten teilweise unter Nichtbeachtung der Menschenrechte ausbeuten.“ Aus entwicklungspolitischer Sicht könne er deshalb den EU-Vorschlägen zur Transparenz im Rohstoffsektor vieles abgewinnen.
Unternehmerverbände überwiegend ablehnend
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt den Grünen-Vorstoß zu einer verpflichtenden CSR-Berichterstattung ab. „Die Unternehmen engagieren sich freiwillig auf unterschiedlichsten Gebieten – folglich sollte auch das ‚ob‘ und das ‚wie‘ der Information darüber freiwillig bleiben“, heißt es in einer BDI-Stellungnahme zu dem Antrag. Eine formalisierte CSR-Berichterstattung brächte keinen Mehrwert für die Gesellschaft oder das Unternehmen selbst. „Die bisherige Erfahrung mit CSR-Berichten zeigt, dass Unternehmen von sich aus adressatengerechte Informationen über ihre CSR-Aktivitäten zur Verfügung stellen, wenn der Markt, bestimmte Stakeholder oder das gesellschaftliche Umfeld dies einfordern“, so der BDI. Die Politik sollte Dialogprozesse und den Austausch von Best Practice fördern und so zu mehr Transparenz im CSR-Bereich beitragen.
Andere Verbände reagierten ähnlich: Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Kaffeeverbandes, Britta Zietemann, erklärte gegenüber CSR NEWS: „Die Kaffeeunternehmen erfüllen selbstverständlich die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Arbeitnehmerschutz und Umweltschutz.“ Eine gesetzliche Verpflichtung zur Berichterstattung würde Unternehmen und die überwachenden Behörden ohne erkennbaren Nutzen zusätzlich belasten. Der Geschäftsführer des Unternehmensverband “Aktive Unternehmen im Westmünsterland“, Harald Genge, befürchtet ebenfalls eine Überlastung mittelständischer Unternehmen durch eine weitere Veröffentlichungspflicht. „Im Zuge von Fachkräftemangel und fehlenden Auszubildenden werden aber sicherlich in Zukunft mehr und mehr Unternehmen freiwillig veröffentlichen“, so Gege. Auch der Geschäftsführer der Gütegemeinschaft Brandschutz im Ausbau, Peter Spary, sieht im Fachkräftemangel ein wichtiges Motiv für die gesellschaftliche Verantwortungsübernahme der Wirtschaft. „Die Anträge der Grünen sind gut gemeint, aber sie entsprechen nicht den Bedürfnissen mittelständischer Unternehmen“, sagte Spary gegenüber CSR NEWS.
Pro: Mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Anbieter
Dagegen begrüßt der Internationale Verband der Naturtextilwirtschaft (IVN) den Antrag der Grünen-Fraktion. „Wir bemühen uns seit Jahren auch gegenüber der Politik um das Thema Verantwortung in der Zulieferkette“, so die Geschäftsstellenleiterin Heike Scheuer im Gespräch mit CSR NEWS. Seine Mitglieder unterstützt der IVN dabei, soziale und ökologische Verantwortung in der Zulieferkette zu übernehmen. Viele Mitglieder dokumentieren diese Verantwortungsübernahme durch Zertifikate für ihre Produkte oder ihr Unternehmen. Transparente Unternehmen seien für die Verbraucher wichtig, so Scheuer, und eine Verpflichtung zur Berichterstattung verbessere die Vergleichbarkeit der Anbieter.
Die elektronische Vorabfassung des Antrags im Internet
Foto: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck
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