„Wie wollen wir leben“ – Werden wir von unseren Politikern vor die richtige Wahl gestellt?

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„Wie wollen wir leben“ – Werden wir von unseren Politikern vor die richtige Wahl gestellt?

Die Welt ist voller Appelle an die Verantwortung des Einzelnen für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft. „Das fängt damit an, dass ich mit dem Rad fahre. Ich kaufe ausschließlich regional, meine Butter kommt aus Schleswig-Holstein, meine Äpfel nicht aus Australien, sondern aus dem Alten Land“ – so, will uns z.B. Ulrich Wickert weismachen, sähe ein Lebensstil aus, der was bewirke, wenn „plötzlich Zehntausende so denken“. [Beilage DIE WELT, 23.03.2016, „Wie wollen wir leben?“] Ist es so einfach?

Joachim D. Weber ist aus derselben Generation wie Ulrich Wickert und er kommt ebenso aus dem gehobenen bildungsbürgerlichen Milieu. Aber der frühere Justitiar der Hochschulrektorenkonferenz, Honorarprofessor des Baltic College in Schwerin und Anwalt am Landgericht Bonn kommt zu einem ganz anderen Schluss: Bei allen Appellen an das Individuum und dessen nachhaltiges Alltagsverhalten liege die Verantwortung für unsere nachhaltige Zukunft woanders. Nämlich bei der Politik. Wenn sich ein kleiner Teil der Gesellschaft vom ökologischen Ballast befreit – „Nicht-Shoppen, Nicht-Fliegen, Bio-Essen“ -, sei das individuell bedeutsam, ändere aber wenig am System.

In seinem Statement zur Frage „Wie wollen wir leben?“ stellt der Jurist die Forderung, dass das Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell der Nachhaltigkeit gesetzlich abgesichert werden müsse. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967, dessen Denkweise immer noch die Wirtschaftspolitik bestimmt, sei zu ersetzen durch ein Gesetz zur Förderung nachhaltigen Wirtschaftens. Aus Freihandelsabkommen müssten Fairtrade-Abkommen werden. Und die Steuererklärungen sollten durch Emissionserklärungen ergänzt werden.

Damit demokratische Regierungen nicht weiter dem gesellschaftlichen Wandel nur hinterher laufen, sondern ihn vorantreiben, fordert Weber die Parteien dazu auf, die Frage unserer Lebensweise zum Zentrum der Wählerentscheidung zu machen. Erst dann hätten wir wieder eine echte Wahl. „Brauchen wir dazu etwa eine neue Partei?“, fragt er. Die Partei, die nach Webers Ansicht Nachhaltigkeit wirklich voranbrächte, würde sich u.a. dafür einsetzen, den Nahverkehr zum Nulltarif einzuführen, Asylbewerbern Wahlfreiheit über ihren Wohnort in Europa zu geben, die Parlamente zu verkleinern und dafür die Abgeordneten besser zu bezahlen.

Am 22. März stellt Joachim Weber die Eckwerte einer nachhaltigen Politik aus seiner Sicht dar und wir diskutieren sie mit Ihnen. Wir werden auch versuchen, die Nachhaltigkeitsexperten der Parteien dazu einzuladen.

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