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KI-Gesetz: EU-Staaten stimmen zu

Fotomontage: Unsplash+

„Menschenzentrierter und innovationsfreundlicher“ Rahmen für KI-Entwicklung

Brüssel (csr-news) – Dem Entwurf eines ersten Gesetzes zur Regulierung Künstlicher Intelligenz haben die EU-Staaten am 2. Februar zugestimmt. Vorausgegangen waren zwei Jahre politischen Tauziehens. Der 892 Seiten umfassende Gesetzesentwurf gibt Pflichten vor, die KI-Basismodelle wie GPT in Europa – je nach Risikoeinordnung – erfüllen sollen. Darin geht es um das Weitergeben von Informationen, die Risikoanalyse und die Dokumentation der Daten, mit denen eine KI trainiert wurde. „Mit dem Beschluss ist der Weg frei für einen sicheren Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz, der Innovationen fördert und gleichzeitig Risiken in der Anwendung angemessen adressiert“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

„Mit der KI-Verordnung schafft die EU einen menschenzentrierten und innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, der für die Gestaltung von KI auch auf globaler Ebene wegweisend ist“, heißt es vom Bundesarbeitsministerium (BMAS). So gelten für viele KI-Anwendungen aus dem Arbeitskontext – wenn es etwa um die Leistungsbewertung von Beschäftigten oder die Auswahl von Bewerbern gehe – besondere Anforderungen, da diese als „Hochrisiko-Systeme“ einzustufen seien. Das BMAS bietet mit seiner „Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft“ eine eigene > KI-Plattform.

Nach der Zustimmung der EU-Staaten geht es für die EU-Parlamentarierin Svenja Hahn (FDP) darum, „…dass offene Fragen geklärt werden, zum Beispiel: Wie funktioniert denn die Einstufung von Basismodellen in das Risikosystem in der Praxis – nach welchen Kriterien soll das erfolgen.“ Auch für Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, liegen die Herausforderungen in der Umsetzung: „In seiner gegenwärtigen Form wird der AI Act kaum für mehr Rechtssicherheit bei Entwicklung und Einsatz von KI sorgen. Dafür kommt es maßgeblich auf eine praktikable Auslegung und Anwendung der Vorgaben in den EU-Mitgliedsländern an“, so Dehmel.

Das KI-Gesetzt auf der > Website des Future of Life Institute (FLI)

Die > Digital-Strategy-Website der Europäischen Kommission


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