CSRtoday Lieferkette

Correctiv: „EU-Lieferkettengesetz vor dem Aus“

Containerhafen (Foto: Kyle Ryan auf Unsplash)

Lobbying der Wirtschaftsverbände für Safe-Harbour-Klausel

Brüssel (csr-news) – In den zurückliegenden Tagen forderten Industrie- und Branchenverbände von der Ampelregierung eine Abkehr von der EU-Einigung auf ein Lieferkettengesetz. Das Berichtet das Medienhaus Correctiv unter Bezug auf bisher unveröffentlichte Schreiben. Zudem stelle sich die FDP in einer unerwarteten Kehrtwende gegen das Vorhaben.

Der Protest der Verbände ziele etwa auf eine Aufrechterhaltung der sogenannten Safe-Harbour“-Klausel, die eine Beschränkung der Haftungsrisiken für Unternehmen vorsehe, die eine Zertifizierung oder ein Prüfsiegel verwenden. Nach Einschätzung von Fachleuten und NGOs böte eine solche Klausel Schlupflöcher und würde so Vorgaben des geplanten Gesetzes teilweise unwirksam machen.

Correctiv zitiert aus einem gemeinsamen Schreiben des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vom 7. Januar an Bundesarbeitsminister Heil, in dem es heiße: „Wir appellieren daher dringend an die Vertreter der Bundesregierung, sich im Rat” der Europäischen Union für die „Safe-Harbour-Regelung einzusetzen und hiervon nicht abzurücken.“


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