Kiew (csr-news) – Luftalarme und Bombenangriffe, aufgrund des Fronteinsatzes fehlende Fachkräfte, wegbrechende Absatzmärkte: Die Lage der ukrainischen Unternehmen und ihrer Mitarbeiter ist schwierig. Hinzu kommt: Angesichts des Krieges haben Arbeitnehmer in der Ukraine wesentliche Rechte eingebüßt. Arbeitgeber können Tarifverträge teilweise außer Kraft setzen. Besonders prekär sei die Situation im Kohlebergbau, schreibt der internationale Gewerkschaftsbund industrieALL. Anlass des Berichtes war eine Tagung mit nationalen und internationalen Gewerkschaftsvertretern sowie Vertretern der ukrainischen Regierung, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Vereinten Nationen und der Arbeitnehmer am 13. Juli in der Ukraine.
Gewerkschaftsführer aus dem Bergbausektor berichteten von Missmanagement, ausgesetzten oder reduzierten Lohnzahlungen, fehlenden persönlichen Schutzausrüstungen bei unzulässig hohen Staubbelastungen und unbezahlten Sozialversicherungsbeiträgen. Besonders belastend sei die Situation in den besetzten Gebieten Donezk und Luhansk, wobei von dort aufgrund drohender Repressalien nur schwierig Informationen zu erhalten seien.
„Es besteht ein dringender Bedarf, gegen Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen vorzugehen“, sagte die stellvertretende Generalsekretärin von industriAll Europe, Isabelle Barthès. „Auch wenn es Kriegszeit ist, muss die Stimme der Arbeitnehmer international gehört werden.“
Wie industrieALL berichtet, wurden unmittelbar nach dem russischen Angriff im März 2022 mit dem Kriegsrecht Arbeitnehmerrechte eingeschränkt. Eine Reihe weiterer Gesetze in demselben Jahr habe zu einem Rückschlag für die Arbeitsrechte in der Ukraine geführt und bedrohe den sozialen Dialog – die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. „Die jüngsten Änderungen des Arbeitsrechts in der Ukraine sind weit von internationalen Standards entfernt. Sie sind schädlich und sie sind falsch“, sagte der stellvertretende Generalsekretär von IndustriALL, Kemal Özkan. „Veränderungen müssen durch gesellschaftlichen Dialog vorangetrieben werden“.
Auch der Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine, Felix Hett, blickt kritisch auf die jüngsten Änderungen im Arbeitsrecht. „Die Bestrebungen der Partei ‚Diener des Volkes‘ von Präsident Wolodymyr Selenskyj, das Arbeitsrecht radikal zu liberalisieren, stammen noch aus Vorkriegszeiten“, sagte Hett gegenüber CSR NEWS. „Unter dem Kriegsrecht dürfen Arbeitnehmer nicht streiken oder demonstrieren und können sich damit kaum gegen Beschränkungen ihrer Rechte wehren.“ Zudem seien Kontrollen der Arbeitgeber während des Krieges ausgesetzt worden, was den Arbeitnehmerschutz weiter verschlechtere.
Hett erinnerte daran, dass der Sozialdialog eine Anforderung für die EU-Mitgliedschaft bilde. „Westliche Firmen können gegenüber ihren Geschäftspartnern in der Ukraine auf die besondere Bedeutung des sozialen Dialogs hinweisen – auch um Konflikten vorzubeugen“, so Hett weiter.
In den kommenden Wochen werden wir regelmäßig über Unternehmensverantwortung für die und in der Ukraine berichten. Möchten Sie etwas zu unseren Recherchen beitragen? Dann schreiben Sie uns gerne an redaktion@csr-news.eu.