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EU erarbeitet Vorschriften für künstliche Intelligenz

Europaparlament in Straßburg (Foto: Hassan Anayi auf Unsplash)

Parlamentsausschüsse billigen Transparenz- und Risikomanagementregeln

Straßburg (csr-news) – Der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten in Straßburg haben bei ihrer heutigen Sitzung in Straßburg den „Entwurf eines Verhandlungsmandats für die ersten Regeln für Künstliche Intelligenz“ gebilligt. Die Europaabgeordneten wollen damit – nach einer Mitteilung des Parlaments – „sicherstellen, dass KI-Systeme von Menschen überwacht werden, sicher, transparent, nachvollziehbar, nichtdiskriminierend und umweltfreundlich sind.“ Zudem solle eine einheitliche und technologieneutrale KI-Definition zugrunde gelegt werden.

„Angesichts der tiefgreifenden Auswirkungen, die KI auf unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften haben wird, ist das KI-Gesetz wahrscheinlich der wichtigste Rechtsakt in diesem Mandat“, erklärte Mitberichterstatter Dragos Tudorache (Renew, Rumänien) gegenüber der Presse. „Wir haben uns dafür eingesetzt, die KI-Innovation in Europa zu unterstützen und Start-ups, KMU und der Industrie Raum für Wachstum und Innovation zu geben und gleichzeitig die Grundrechte zu schützen, die demokratische Kontrolle zu stärken und ein ausgereiftes System der KI-Governance und -Durchsetzung zu gewährleisten.“

Die Vorschriften folgen einem risikobasierten Ansatz und verbieten aufdringliche und diskriminierende KI-Anwendungen von KI-Systemen, etwa biometrische Erkennungssysteme in Echtzeit in öffentlich zugänglichen Räumen, prädiktive Polizeisysteme oder das wahllose Auslesen biometrischer Daten aus sozialen Medien oder Videoüberwachungsaufnahmen zur Erstellung von Gesichtserkennungsdatenbanken.

Ein Hochrisiko bei KI-Anwendungen sehen die Abgeordneten in der Beeinflussung von Wählerinnen und Wählern in politischen Kampagnen. Mit extrem großen Datensätze aus dem öffentlichen Internet vortrainiert KI-Modelle sollen zusätzliche Transparenzanforderungen erfüllen.

Amnesty International begrüßte die Abstimmung als entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer weltweit ersten umfassenden Regulierung von Künstlicher Intelligenz. „Die KI-Verordnung entscheidet mit, in welcher Welt wir künftig leben werden. Wird Künstliche Intelligenz zum Wohle der Menschen eingesetzt werden oder wird sie dazu beitragen, Menschenrechte auszuhöhlen und zu verletzen?“, so Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Kritisch äußerte sich der Branchenverband Bitkom. „Wir warnen davor, KI durch ein Übermaß an Regulierung aus Deutschland und Europa zu vertreiben. Wie Europa sich zur Künstlichen Intelligenz verhält, wird großen Einfluss auf unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand haben“, erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg.

Der Entwurf des Verhandlungsmandats muss noch – voraussichtlich in einer Sitzung Mitte Juni – vom gesamten Parlament gebilligt werden, bevor die Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes beginnen können.

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