Dieser Beitrag handelt nicht vom Königtum. Aber so wie eine konstitutionelle Monarchie auf die Zustimmung der Untertanen angewiesen ist, lebt auch die Demokratie von unserem Glauben an die Gewaltenteilung. Die Pflege dieser demokratischen Fundamente ist unsere edelste Pflicht als Souverän – vom einzelnen Bürger bis zum Corporate Citizen. Wo ein freiheitlicher Staat aber von Voraussetzungen lebt, „die er selbst nicht garantieren kann“ (Böckenförde), stellt sich die Frage, wer es in unsicheren Zeiten dann vermag. Könnte die Antwort in einem Souveränitätsdiskurs zu finden sein?
Ein Kommentar von Christoph Golbeck
Wir leben in unsicheren Zeiten. Viele sicher geglaubte Wahrheiten lösen sich in Luft auf. Vom Ende der Geschichte (Fukuyama) über Kriege im Herzen von Europa und die Desintegration der Volksparteien bis hin zur Rolle der Honigbienen in der industriellen Landwirtschaft erweisen sich viele Konstanten unseres Lebens als brüchig oder ungewiss.
Zum Teil handelt es sich dabei um existenzielle Fragen wie der um die Zukunft unseres deutschen Waldes oder der Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Viele dieser Herausforderungen lassen sich nur kollektiv begreifen und überfordern einzelne Bürger oder Unternehmen. Sind wir als Gesellschaft vielleicht einfach nicht (mehr) in der Lage und willens, die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Gegenwart zu finden?
Beispiel Übergewinnsteuer: Bereits im Frühjahr 2022, kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, forderte der Bürgermeister von Bremen im Bundesrat eine Übergewinnsteuer. Grundlage der Forderung, die in anderen EU-Staaten bereits umgesetzt ist, sind die hohen Sondererträge von Öl- und Stromkonzernen infolge des Angriffskrieges. Je nach Berechnungsgrundlage belaufen sich diese Erträge im aktuellen Kalenderjahr bereits auf viele 100 Milliarden Euro. Aber anders als beispielsweise im 2. Weltkrieg, als der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt die Einkommensteuer auf über 90 Prozent setzte, um die Lasten des Krieges auf viele starke Schultern zu verteilen, verliert sich unser aktueller Diskurs zur Übergewinnsteuer in Fragen technischer Umsetzbarkeit.
Beispiel Mobilität: Ende September 2022 wird infolge der Energiekrise ein großes deutsches Energieversorgungsunternehmen verstaatlicht, aber ein Tempolimit ist nicht mehrheitsfähig. Alle Welt spricht über die Verkehrswende, aber die Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge pro tausend Einwohner ist in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland um rund 50 auf nunmehr durchschnittlich 680 Autos angestiegen. Der Trend geht immer öfter zum Drittwagen. Können wir wirklich glauben, mit einem beherzten Weiter-so den existenziellen Bedrohungen begegnen zu können, denen sich die Menschheit gegenübersieht?
Beiden Beispielen liegt dieselbe Furcht zugrunde: die Angst, den notwendigen Verzicht für eine lebenswerte Zukunft als Einschränkung zu erleben. Aber könnte in einem konsequenten W e n i g e r nicht zugleich eine große Verheißung für unsere weit entwickelten Industriegesellschaften liegen? Unsere nächste große Herausforderung ist es daher den V e r z i c h t zu enttabuisieren. Dafür müssen wir zuvorderst die Voraussetzungen für echte Souveränität in Zeiten des Klimawandels hinterfragen – sowohl im persönlichen wie auch im gesellschaftlichen Sinn. Als Unternehmer in zweiter Generation und Mitglied der Generation Y möchte ich dafür am marktwirtschaftlichen Innovationsmotor ansetzen. In dieser konsequenten Kombination aus Verzicht, Vision und Souveränität liegt nichts weniger als die Saat für ein zweites Wirtschaftswunder.
Dafür müssen möglichst große Teile der Wirtschaft durch regulierende Leitplankensetzungen befähigt werden, ihren eigenen klimaneutralen Umbau anzuschieben und umzusetzen. Dieser Veränderungsprozess sollte möglichst häufig partizipativ mit einer Vielzahl von Stakeholdergruppen umgesetzt werden. Transformierende Unternehmen müssen dafür ermächtigt werden, die grundlegenden Beweggründe für ihren Veränderungsprozess an eine maximal große Anzahl von Anspruchsgruppen zu kommunizieren. Vorangehende Unternehmen können dadurch eine gesellschaftlich relevante Bewegung in Richtung der Welt von Morgen auslösen. Damit könnten wir nach rund 40 Jahren eine immer stärker einsetzende Gegenbewegung zur neoliberalen Revolution der 1980er Jahre bewusst für die Ziele des Klimaschutzes nutzbar machen.
Letztlich ist der Klimawandel wesentlich mitverursacht durch eine schrankenlose Kapitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und unserer Umwelt, deren Ursprung klar in der westlichen Welt zu verorten ist. Erstmals wurden auf der COP 27, die in diesem November in Ägypten stattgefunden hat, daher offiziell Reparationszahlungen der Industrie- an die Entwicklungsländer vereinbart.
Sowohl der soziale Zusammenhalt als auch die wirtschaftliche Grundlage des Zusammenlebens in unseren freiheitlichen Demokratien wird durch die zersetzende Eigenlogik deregulierter Märkte in hohem Maß gefährdet. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche ist inzwischen überall auf der Welt so weit vorangeschritten, dass der Widerspruch zwischen Kapital- und Gemeinwohlinteressen nicht nur die Zukunft unseres Habitats als lebenswertes Ökosystem infrage stellt, sondern klar demokratiegefährdende Ausmaße angenommen hat. Wo global agierende Wirtschaftsunternehmen sich die Bedingungen ihrer Regulierung weltweit frei aussuchen können, entsteht ein dysfunktionales Ungleichgewicht zur nationalen Wirklichkeit unserer Rechts- und Verfassungsstaaten, genauer zur tendenziell begrenzten Freizügigkeit ihrer Bürger.
Dieser Widerspruch ist für die Wenigsten durch ihre politische und wirtschaftliche Integration in das Mehrebenensystem der Europäischen Union aufzulösen. Der Antagonismus aus globaler Ökonomisierung und nationaler Politik hat nur wenig mit weltanschaulichen oder kulturellen Überzeugungen der Mehrheitsgesellschaft zu tun. Phänomene wie das neue Wutbürgertum in Sachsen und Thüringen oder die Ablehnung der Critical Race Theory im nordamerikanischen Rust Belt thematisieren vielmehr die basale Notwendigkeit, dass die Regierten in allen Volksherrschaften nicht den Glauben an das Wohlwollen der Regierenden verlieren.
Wo inzwischen aber weite Bevölkerungskreise die Fähigkeit der „Politiker da in Berlin“ in Zweifel ziehen, die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensumstände zum Besseren zu verändern, stößt das Prinzip der repräsentativen Demokratie an seine Grenzen. Wo lautstarke Minderheiten den Diskurs zunehmend dominieren, kann die Mehrheit schnell die Hoheit über die öffentliche Meinungsbildung verlieren. Wenn sie ihr Schweigen nicht bricht. Was passiert in so einem Moment mit demokratischen Gesellschaften, wenn sie zwischen grenzenlos ins Private ausufernden Ökonomisierungsprozessen und Irrationalitäten gefangen sind, die als Fake News an den Aberglauben des Mittelalters erinnern? Die pessimistische Antwort lautet: Wir sind dieser Dynamik hilflos ausgeliefert.
Lebt ein freiheitlicher Staat also wirklich von Voraussetzungen, frei nach Wolfgang Böckenförde, die er selbst nicht garantieren kann? Die Ergebnisse von Populismen und Fake News stoßen interessierte Beobachter:innen inzwischen direkt mit der Nase auf die Gefahr, dass sich Geschichte sehr wohl wiederholen könnte. Trump greift direkt die Gewaltenteilung an, wenn er jahrelang erfolgreich Steuerakten unter Verschluss hält, und in Thüringen werden Politikerfiguren schon mal am Galgen aufgehängt. Was macht das mit der Demokratie als Herrschaftsform des Volkes, wenn gewählte Volksvertreter nur noch unter Polizeischutz ihren Mandaten nachgehen können, wenn die plurale Zivilgesellschaft als essentieller Sockel für diese Art des Regierens in ihrem Wesenskern angegriffen wird? Welche Voraussetzungen benötigt eine freiheitliche Gesellschaft für ihr Fortbestehen stattdessen – und wer könnte im 21. Jahrhundert deren Garant sein? Vielleicht lässt sich echte Souveränität in Zeiten des Klimawandels wirklich nur noch durch konsequenten Verzicht erreichen.
Klar ist jedenfalls, dass in einer endlichen Welt im W e n i g e r nichts Krankhaftes oder gar Schmutziges liegt. Im Gegenteil, das Anerkennen unserer Grenzen und unseres beschränkten Einflusses auf den Lauf der Welt kann in einem spirituellen Sinn nicht nur Quelle von Demut und Kraft für die Gemeinschaft sein, sondern ist mit Blick auf den Klimawandel der Schlüssel zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg. Dafür ist eine vorbehaltlose Rückbesinnung von Wirtschaftspolitik und unternehmerischem Handeln auf die Stakeholder-Perspektive notwendig. Auf diese Weise könnte nicht nur die Integrität von und das Vertrauen in Wirtschaftsprozesse gestärkt werden. Eine solche Einbeziehung einer großen Vielzahl von Anspruchsgruppen in die wirtschaftliche Gestaltung der großen Transformation würde im Sinn des Spillover-Effekts (Carole Pateman) vorhandene gesellschaftliche Zerwürfnisse zugleich effektiv begrenzen oder sogar rückgängig machen.
Es ist unsere Generation Y, die den damit verbundenen Schulterschluss zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in einen erneuerten Gesellschaftsvertrag übersetzen muss. Dazu bedarf es eines Umdenkens, das in Grundzügen bereits eingesetzt hat, wie das hohe Wählerpotential für die rot-grüne Politik im letzten Herbst eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl zeigen aber auch, dass es vor allem im wohl situierten bürgerlichen Milieu, das sich durch eine hohe Affinität zu progressiven Parteien auszeichnet, mit Blick auf Verzicht & Suffizienz nicht weit her ist.
Aber wer, wenn nicht unsere Generation Y, kann den Wandel gestalten?
In den 1980er Jahren Aufgewachsene sind mit dem Anspruch auf Bildung groß geworden und unser Rechtsstaat vermittelte Sicherheit im Überfluss. Die verfassungsrechtlich verbrieften Prinzipien der Gewaltenteilung und steuerfinanzierte Glücksversprechen waren für uns gottgegebene Voraussetzungen persönlicher Entwicklungsmöglichkeiten und scheinbar unverrückbarer Freiheitsrechte. Diese Gewissheiten werden durch den Klimawandel, neue geopolitische Konflikte und die Pandemie als Zoonose auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Wir müssen daher die Lüge von der unmöglichen Vereinbarkeit von (volkswirtschaftlichem) Erfolg und (ökonomischen) Wachstum als bewusste Irreführung ewig Gestriger zurückweisen!
Lange Zeit war es eine Vision, heute ist es Realität: Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein! Wir können V e r a n t w o r t u n g für T r a n s f o r m a t i o n übernehmen! Wir sind die Auserwählten. Das klingt pathetisch, ist aber schlicht die Folge des Versagens der Älteren. Unsere positiv-progressive Gestaltungshoheit über den Mainstream in Wirtschaft und Politik ist in vielen Ländern der westlichen Welt nur einen Steinwurf entfernt! Wir müssen uns unser Recht auf das Normative nur nehmen. Lasst uns die Deutungshoheit zurückgewinnen.
Wir sind die Generation Y: Unsere Königin ist fort und mit ihr alle alten Gewissheiten.
Jetzt gestalten w i r Transformation,
visionär, suffizient & souverän!
Dr. Christoph Golbeck
ist Politikwissenschaftler, Familienunternehmer in zweiter Generation, Vorsitzender von Unternehmen Verantwortung Gesellschaft e. V. sowie Gründer eines Verkehrswende-Startups und passionierter Fahrradfahrer.