Berlin (csr-news) – Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, die sogenannte EU-Ratspräsidentschaft. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie für die Menschen in Europa sieht sich Deutschland mit großen Erwartungen konfrontiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in ihrem Podcast am Samstag: „Ich bin davon überzeugt: Wir können in Europa die Krise überstehen und uns gleichzeitig zukunftsfähig machen.“ Dazu werde sie „den Klimaschutz ganz oben auf die Agenda setzen“. Auch der Beschluss des Bundeskabinetts zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft benennt „ein nachhaltiges Europa“ als einen von sechs Leitgedanken.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), ein von der Bundeskanzlerin berufenes 15-köpfiges Expertengremium, legt nun konkrete Forderungen dazu vor. „Eine solidarische und nachhaltige Bewältigung der Krise wird auch ein starkes Zeichen für eine erfolgreiche deutsche EU-Ratspräsidentschaft sein“, erklärte der Ratsvorsitzender Werner Schnappauf.
Konkret fordert der RNE von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft:
- die ökologische und soziale Zusammenarbeit in der EU zu stärken;
- bei den entscheidenden Themen des Green Deals auf ein notwendiges Nachsteuern bei den Vorschlägen der Kommission zu drängen – insbesondere in Bezug auf die Energietransformation, Ernährungssysteme, Transport sowie nachhaltiger Konsum und Produktion;
- eine gemeinsame Wiederaufbau- und Transformationsfinanzierung zu schaffen;
- sich mit substanziellen Beiträgen an einer nachhaltigen Umsetzung des Green Deals zu beteiligen
- strategische Partnerschaften beim Thema Wasserstoff in Europa und international aufzubauen und zu stärken;
- Lieferketten zu diversifizieren und Kreislaufwirtschaft zu fördern;
- eine europäische Liefergesetzgebung zu initiieren und
- eine umfassende Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einzuleiten.
Die stellvertretende Ratsvorsitzende Imme Scholz erklärte dazu: „Auch die Verantwortung der Unternehmen für soziale und ökologische Standards in ihren Lieferketten gehört auf die Tagesordnung der EU-Ratspräsidentschaft, genauso wie die Neuausrichtung der Agrarpolitik auf nachhaltige Ernährungssysteme.
Das Bundeskabinett will heute ein „nationales Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft“ vorstellen.