Berlin (csr-news) > Es gab ihn schon einmal, den Vorstoß für eine ökologischere Steuerpolitik. 1999 hatte die rotgrüne Bundesregierung mit der Ökosteuer den Einstieg in eine Steuerpolitik beschritten, die umweltfreundliches Verhalten belohnen sollte. Als „Rasen für die Rente“ wurde der Ansatz von Kritikern diffamiert. Und heute ist die Lenkungsfunktion der Steuerpolitik für eine nachhaltige Entwicklung keines der Topthemen. Ein neues Bündnis aus 19 zivilgesellschaftlichen Organisationen will das nun ändern und hat die „Initiative nachhaltige Finanzreform“ ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern hin zu einer zukunftsfähigen und gerechten Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen und den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie eine verursachergerechte CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt zu rücken.
Hans Eichel, Bundesminister a. D.
Unser Steuersystem lenke häufig in eine falsche Richtung. „Wir zahlen unsere Steuern nicht auf das, was der Gesellschaft schadet, sondern auf das, was allen nützt“, kritisieren die Initiatoren. Die Besteuerung von Arbeit trägt heute zu knapp zwei Dritteln zur Finanzierung des Gemeinwesens bei, dabei spielen ökologische oder soziale Aspekte keine Rolle, vielmehr müssen die Steuern von allen Berufstätigen und Unternehmen erbracht werden. Stattdessen, so die Initiatoren, muss Sozial- und Umweltschädliches vermieden, Sozial- und Umweltfreundliches gefördert werden. Dazu wären Preise ein geeignetes Mittel, die auch die ökologischen und sozialen Kosten des Wirtschaftens abbilden. „Das deutsche Steuersystem lenkt in die falsche Richtung und umweltschädliche Subventionen konterkarieren nachhaltiges Handeln“, so Hans Eichel, Bundesminister a. D. und Beiratsvorsitzender des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), einer der Initiatoren. „Ein gerechterCO2-Preis findet weltweit große Unterstützung, jetzt muss er auch in Deutschland diskutiert werden. Immerhin hat die Bundesregierung auch die „Carbon Pricing Leadership Coalition“ mitgegründet“.
Eine nachhaltige Steuerpolitik soll Chancen auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg bieten
Erst Anfang des Jahres hat das Umweltbundesamt (UBA) die Folgen umweltschädlicher Subventionspolitik angeprangert. Umweltschädliche Subventionen würden den Staatshaushalt doppelt belasten, so das UBA. Zunächst durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates. Später durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit. Im Jahr 2012 beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen auf über 57 Milliarden Euro.
Nachdem die Weltgemeinschaft im Dezember 2015 in Paris beschlossen hat, die Wirtschaft auf klimafreundliche Weise zu verändern, sei nun die Zeit, dass auch die Steuer- und Finanzpolitik dem Ziel Rechnung trägt. Außerdem soll eine nachhaltige Steuerpolitik auch Chancen auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg bieten und damit gute Arbeit ermöglichen. Eine nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik müsse diejenigen belohnen, die entlang der Grundsätze von Nachhaltigkeit wirtschaften; einer intakten Umwelt und einer weltweit gerechten Gesellschaft dienen; eine gerechte und tragfähige Finanzierung des Gemeinwesens ermöglichen und dem Staat dauerhaft Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen eröffnen. Die Richtschnur sollte sein, dass diejenigen profitieren, die sich umweltfreundlich verhalten.
„Wir unterstützen die Initiative deshalb, weil sie nicht nur wichtig zum Erreichender Klimaziele Deutschlands ist, sondern auch um die für die Wirtschaftsakteure wichtige langfristige Orientierung und Planungs- sowie Investitionssicherheitsicherstellen will“, so Prof. Maximilian Gege, Vorsitzender des Bundesdeutschen Arbeitskreises für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M. e. V.). „Das Steuersystemsollte so ausgestaltet werden, dass Folgekosten den Verursachern in Rechnung gestellt, klimaschädliche Fehlanreize beseitigt und finanzielle
Mittel für den Klimaschutz generiert werden.“
Insbesondere der Verkehrssektor sorgt für steigende CO2-Emissionen, was auch auf fehlgeleitete umweltschädliche Subventionen von knapp 30 Milliarden Euro pro Jahr zurückzuführen ist. Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) betont daher die fehlende Wettbewerbsgerechtigkeit unter den Verkehrsträgern: „Seit Jahren kämpfen insbesondere die Güterbahnen mit vielen Wettbewerbsnachteilen. Während der Straßentransport immer billiger gemacht wird, können die Güterbahnen kaum noch wirtschaftlich fahren. Die Ware sucht sich immer den günstigsten Weg, ohne an Klimaziele oder soziale Aspekte zu denken.“
Die Organisationen der „Initiative nachhaltige Finanzreform“:
- Allianz pro Schiene
- Bischöfliches Hilfswerk Misereor
- Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.)
- Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
- Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
- Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN)
- Deutscher Naturschutzring (DNR)
- Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
- Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
- Greenpeace
- Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche Westfalen
- Klima-Allianz Deutschland
- Naturschutzbund Deutschland (NABU)
- Slow Food Deutschland
- Soil & More International
- UnternehmensGrün
- Verkehrsclub Deutschland (VCD)
- Vegetarierbund Deutschland (VEBU)