Frankfurt > Der Einfluss mächtiger Lobbygruppen auf die Politik gefährdet die Demokratie lautet das zentrale Ergebnis einer aktuellen Studie „Marktordnung für Lobbyisten“. Rund 8.500 hauptamtlich geführte Verbände gibt es in Deutschland, mehr als die Hälfte davon vertreten ökonomische Interessen und etwa 1000 Interessenorganisationen haben ihren Sitz in Berlin. Die Studie will Licht in dieses Dickicht bringen und macht konkrete Vorschläge, wie Politik den Lobbyismus regulieren kann.
„Unregulierter Lobbyismus ist ein Brandbeschleuniger für Demokratieverdrossenheit“, erklärt Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, die die Untersuchung auf den Weg gebracht hat. Da das Schattenmanagement des Lobbyismus dem Ansehen der Demokratie und der Reputation der Abgeordneten schade, wolle die Stiftung mit ihrem Vorschlag „für intelligente Kontrollkultur werben, die den Lobbyismus ordnet und die Rechte des Parlaments stärkt“, fügte Legrand hinzu. Dazu führt die „Marktordnung für Lobbyisten“ den Status des akkreditierten Lobbyisten ein, der in einem präzisen Transparenzregister geführt wird, wenn er einen verbindlichen Verhaltenskodex unterzeichnet. „Die Marktordnung setzt sich jedoch von bloßen Forderungen nach noch mehr Transparenz ab und verlangt, fragwürdige Praktiken abzustellen“, so Andreas Kolbe, einer der Autoren der Studie. „Denn eines hat die Studie gezeigt: Der Bürger benötigt nicht „mehr Transparenz“ über fragwürdige Praktiken, sondern die Gewissheit, dass fragwürdige Praktiken abgestellt werden“.
Zehn Eckpunkte haben die Autoren für eine Marktordnung skizziert. Neben der bereits erwähnten Akkreditierung inklusive Verhaltenskodex soll auch die Einflussnahme auf die Gesetzgebung transparenter werden, beispielsweise indem Stellungnahmen, Gutachten und Expertisen, die im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens von Lobbyisten eingebracht wurden, an geeigneter Stelle veröffentlicht werden. Außerdem sollten die Nebentätigkeiten von Abgeordneten begrenzt werden. Sämtlich bezahlte oder ehrenamtliche Tätigkeit für Unternehmen oder Organisationen, die in der Transparenzliste aufgeführt sind, gelten als mit dem Bundestagsmandat unvereinbar. Bestehende Tätigkeiten müssen innerhalb einer angemessenen Frist beendet werden, neue können nicht aufgenommen werden. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag müssen die Mitglieder eine mindestens zweijährige Karenzzeit einhalten, wenn die neue Tätigkeit nicht in ihrem eigentlichen Beruf stattfindet und sie sollte eine ganze Legislaturperiode betragen, wenn die Tätigkeit einen Bezug zum ausgeübten Amt hat. Zudem sollte die externe Mitarbeit an Gesetzesvorhaben durch „Leihbeamte“ oder „Kanzleigesetze“ verboten oder zumindest stark eingeschränkt werden. Abschließend beabsichtigt die Marktordnung die Einflussnahme durch Regierungssponsoring zu unterbinden, und die UN-Konventionen gegen Korruption endlich zu ratifizieren.
Begründet wird die Marktordnung mit zehn Thesen. Die Autoren stellen aber auch die Problematik einer Begriffsdefinition für Lobbyismus dar. Denn, auch dass wird betont, Lobbyismus ist nicht nur legitim, sondern Demokratie braucht Interessenvertretung, sie ist von der Verfassung eindeutig gewünscht. Vielmehr geht es den Autoren darum Lobbyismus aus dem Dunkel der Hinterzimmer herauszuführen, ins Licht der Öffentlichkeit.
Die „Marktordnung für Lobbyisten“ ist im Kern, so die OBS-Geschäftsführung in ihrem Vorwort zu der Studie, „ein Appell an das Parlament, endlich als Gesetzgeber gegen den Wildwuchs des Lobbyismus vorzugehen. Die OBS versteht die in der Studie vorgestellten Regulierungsvorschläge als eine Road Map zur Ordnung eines bisher unregulierten Informations- und Einflussmarktes.
Die Studie kann direkt bei der Otto-Brenner-Stiftung bestellt werden. Zudem gibt es eine eigens eingerichtete Internetseite mit zahlreichen Ergänzungen zur Studie.