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Merkel dringt bei Klimadialog auf internationales Abkommen

Berlin > Beim Petersberger Klimadialog zur Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf deutlich stärkere Anstrengungen für ein internationales Klimaschutzabkommen gedrungen. Untätigkeit hinsichtlich der Erderwärmung werde die internationale Gemeinschaft teuer zu stehen kommen, sagte Merkel am Sonntag bei dem Treffen in Berlin. Ein Umsteuern in der Energiepolitik berge hingegen wirtschaftliche Chancen.

Manch einem erschienen Klimaschutzmaßnahmen „sehr teuer und sehr mühselig“, sagte Merkel in ihrer Rede. Es sei aber klar: „Nicht handeln kommt uns mit Sicherheit teurer.“ Da die Vorkommen fossiler Energieträger begrenzt seien und die Weltbevölkerung weiter wachse, gebe es unabhängig von der Erderwärmung ein handfestes wirtschaftliches Interesse an einer effizienteren Nutzung von Energie und erneuerbaren Energien.

Die Bundesregierung habe mit der Verabschiedung ihres Energiekonzepts, das auch den Atomausstieg bis 2022 vorsieht, im Bundestag bereits „einen wirklichen Wandel unserer Energieversorgung“ eingeleitet, sagte Merkel. Bereits am Samstag hatte sie in ihrer wöchentlichen Videoansprache Deutschlands Ziel bekräftigt, bis 2020 trotz Atomausstieg 40 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen.

Beim Klimadialog schloss die Kanzlerin die Möglichkeit eines neuen internationalen Klimaschutzabkommens oder auch eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nicht aus, das eigentlich 2012 ausläuft. Dieses Abkommen verpflichtet allerdings nur einige Industrieländer zur Verringerung ihrer CO2-Emissionen, wichtige Emittenten wie die USA haben das Abkommen nicht ratifiziert.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte in Berlin, das Kyoto-Abkommen sei eine gute Verhandlungsgrundlage. Allerdings könnten die bisher geltenden Verpflichtungen der Vertragsstaaten den Klimawandel nicht stoppen. Daher müssten die Regelungen nun schrittweise auf andere Länder ausgedehnt werden.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die nach ihrer Sicht mangelhaften Bemühungen um die Klimarettung. Kletterer der Umweltschutzorganisation befestigten in Berlin direkt neben dem Tagungsgebäude ein großes Transparent mit der Aufschrift „Take Leadership to save the Climate!“ (Übernehmt die Führung, um das Klima zu retten).

Der Petersberger Klimadialog fand erstmals im Mai 2010 auf dem Petersberg bei Bonn statt. Das zweitägige Nachfolgetreffen in Berlin mit Vertretern aus 35 ausgesuchten Ländern, darunter China und die USA, dient der Vorbereitung der UN-Klimakonferenz Ende dieses Jahres im südafrikanischen Durban. Den Vorsitz teilte sich Röttgen mit der südafrikanischen Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane.


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