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Inkrafttreten des Klimaabkommens rückt näher


Wednesday, September 21st, 2016
Redaktionsmeldung


© image / Bildnachweis


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New York (afp) > Das Inkrafttreten des wegweisenden Klimaabkommens von Paris ist deutlich nähergerückt. Am Rande der UN-Generaldebatte in New York traten am Mittwoch 31 Staaten gleichzeitig dem Abkommen bei. Damit haben es nun 60 Staaten ratifiziert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem “beachtlichen” Schritt und äußerte die Hoffnung, dass das Abkommen bis Jahresende wirksam wird.

Das Abkommen sieht vor, die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis höchstens zwei Grad zu begrenzen. Für ein Inkrafttreten müssen die Beitrittsurkunden von mindestens 55 Staaten vorliegen, die für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Die Länderschwelle wurde nun also bereits überschritten, die Emissionsschwelle ist aber noch nicht erreicht. Die 60 bislang beigetretenen Staaten decken nach UN-Angaben nur 48 Prozent der Emissionen ab. Doch gibt es Ankündigungen von großen Ländern wie und , dem Abkommen in näherer Zukunft beizutreten. Auch die EU will den Ratifizierungsprozess beschleunigen und in den nächsten Wochen abschließen, wie Klimakommissar Miguel Arias Cañete ankündigte. Die 28 EU-Mitgliedstaaten sind zusammen für rund zwölf Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes verantwortlich.

Bei dem Treffen am Mittwoch traten unter anderem die großen lateinamerikanischen Staaten , und dem Abkommen bei. Der Ratifizierungsprozess hatte durch das gemeinsame Vorgehen der und Chinas einen Schub bekommen. Die beiden größten Treibhausgasverursacher hatten das Abkommen am 4. September ratifiziert, die durch eine Entscheidung von Präsident Barack Obama unter Umgehung des Kongresses. In soll das Abkommen innerhalb der nächsten Tage ratifiziert werden. Der Bundestag soll den Gesetzentwurf am Donnerstag beschließen, am Freitag soll der Bundesrat folgen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kündigte an, sie werde sich außerdem für eine schnellere Ratifizierung auf EU-Ebene einsetzen. Dazu soll das Abkommen von der EU als Ganzes ratifiziert werden, ohne dass dies bereits in allen einzelnen Mitgliedstaaten geschehen ist. Dies ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums völkerrechtlich möglich. Der Beschluss des EU-Umweltrates für die Ratifizierung ist nach Angaben von Staatssekretär Jochen Flasbarth für Freitag kommender Woche geplant, am darauf folgenden Montag solle dann das Europaparlament darüber abstimmen.

Die Bundesregierung setzt sich inzwischen zudem dafür ein, dass die EU das Abkommen ratifiziert, ohne dass bereits festgelegt wird, welchen Anteil an den Klimaverpflichtungen die einzelnen Mitgliedsländer übernehmen. Auch wegen der durch den britischen Beschluss über den EU-Austritt entstandenen Situation sei die Regierung von ihrer früheren Position abgerückt, dass diese Verteilung bereits im Zuge der Ratifizierung vereinbart werden solle, sagte Flasbarth. Sollte es gelingen, rechtzeitig vor der Mitte November beginnenden UN-Klimakonferenz in Marrakesch über die Schwelle für das Inkrafttreten des Abkommens zu gelangen, wäre dies “ein großartiges Zeichen”, sagte der Staatssekretär. Ein weiterer Grund für die Eile sind offensichtlich die US-Präsidentschaftswahlen am 8. November. Sollte der Republikaner Donald Trump gewinnen, wird eine Blockade des Abkommens befürchtet. Ist das Abkommen aber bereits in Kraft, kann es nicht nachträglich aufgehoben werden.

 

 


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