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Friday, February 24th, 2017



EuGH-Gutachter sieht mehr Spielraum für Tariftreuegesetze der Länder


Thursday, September 10th, 2015
Redaktionsmeldung


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Länder und Kommunen könnten mehr Spielraum bekommen, bei öffentlichen Ausschreibungen die Einhaltung bestimmter Mindeststandards zu verlangen. Nach einem am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Rechtsgutachten sind entsprechende Vorschriften des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz mit EU-Recht vereinbar. Der EuGH ist an solche Gutachten nicht gebunden, folgt ihnen aber in den allermeisten Fällen. ...



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