Hannover (csr-news) > „Es ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit so zu leben und zu wirtschaften, dass auch kommende Generationen die Möglichkeit haben, mit vorhandenen Ressourcen das Leben nach ihren Bedürfnissen zu gestalten”. Mit diesen Worten hat Staatssekretär a.D. Hermann Kues die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe präsentiert, die sich mit der zukünftigen Agrarpolitik in Niedersachsen beschäftigt. Die im März vergangenen Jahres gegründete Arbeitsgruppe „Runder Tisch“ will eine Annäherung zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen beim Thema Land- und Ernährungswirtschaft erreichen. Ausgangspunkt war ein entsprechender Beschluss der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Zum „Runden Tisch“ gehören insgesamt 17 Vertreter aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, von der Landwirtschaft, über Wissenschaft und Politik bis hin zu Verbrauchern und Naturschützern.
Das nun vorgestellte 23-seitige Papier umfasst insgesamt neun „Kernziele” (siehe unten), die Orientierung für die künftige Ausgestaltung der niedersächsischen Agrarpolitik bieten sollen. Leitfaden ist das Prinzip der Nachhaltigkeit. „Die Orientierung am Prinzip der Nachhaltigkeit hilft, die richtigen Fragen zu stellen und Denkblockaden aufzubrechen“, so Kues. CDU-Fraktionschef Björn Thümler betonte, seine Fraktion könne sich mit dem erarbeiteten Papier sehr gut identifizieren. „Den kritischen Fragen zur Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen muss sich neben den Landwirten auch die Politik stellen”, sagte Thümler. „Die Ergebnisse des Runden Tisches sind eine hervorragende Diskussionsgrundlage, die die Agrarpolitik der CDU-Landtagsfraktion in Zukunft maßgeblich prägen wird.” Das Papier sei somit kein Schlusspunkt, sondern der Auftakt eines umfassenden Prozesses. Zu den in dem Papier formulierten Kernzielen zählt unter anderem das Thema Tierschutz. So wird unter anderem eine flächendeckende „Tierschutzabgabe“ als Maßnahme zur finanziellen Unterstützung von höheren Ansprüchen an den Tierschutz vorgeschlagen. Nutztierhalter müssten Kriterien für eine artgerechte Tierhaltung umsetzen, die über bestehendes deutsches und europäisches Recht hinausgehen. Um die dafür notwendige finanzielle Grundlage zu schaffen, sollte eine zusätzliche Tierschutzabgabe auf jedes tierische Produkt aufgeschlagen werden. Um ein solches Konzept durchzusetzen, sieht das Papier auch den Handel als Bindeglied zwischen Verbraucher und Lebensmittelherstellung in der Pflicht. Außerdem wird der Handel aufgefordert, umsetzbare Lösungen zu erarbeiten, um Lebensmittel verständlich und möglichst einfach zu kennzeichnen. Diese soll die Herstellungsweise von Lebensmitteln für die Käufer verdeutlichen. In einem weiteren Punkt rät die Arbeitsgruppe, stärker und konsequenter gegen „schwarze Schafe“ in der Land- und Ernährungswirtschaft vorzugehen. Dafür seien umfangreichere Kontrollen erforderlich und die Position der Veterinärämter, Landwirtschaftskammern sowie Wasser- und Naturschutzbehörden vor Ort zu stärken.
„Endlich erkennt auch die CDU an, dass es Schwarze Schafe in der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft gibt und dass es klarer Regelungen bedarf, um diese schwarzen Schafe auszusondern“, äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen Grünen Hans-Joachim Janßen. Inhaltlich hält er das Papier aber für keinen großen Wurf. Janßen: „Denn es enthält nichts, was nicht längst aus der Mitte der Gesellschaft heraus als Anforderungen an die Landwirtschaft viel detaillierter formuliert worden ist. Es bleibt zu hoffen, dass sich die neuen agrarpolitischen Positionen der CDU künftig auch in der konkreten Politik im Landtag widerspiegeln“.
Tatsächlich hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer bereits deutliche Veränderungen in der Landwirtschaft angekündigt und teilweise auch schon umgesetzt. Nun will er seinen diesjährigen Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) nutzen, um die Themen Verbraucherschutz und Agrarwende auch bundesweit zu stärken. „Wir sind in vielen Fragen Vorreiter, etwa bei den verstärkten Kontrollen durch das Land und die Kommunen oder bei der Einführung von Tierschutzindikatoren zusammen mit der Wirtschaft und dem Handel“, so Meyer zu seinen Zielen. „Wir wollen über die VSMK wichtige Impulse für eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung setzen“. Meyer betonte, dass auch für Landwirte der Verbraucherschutz immer wichtiger werde, um für hohe Qualität gute Preise zu erzielen. Deshalb gelte es hiesige Betriebe vor Billigeinfuhren zu schützen, wenn diese zu geringeren Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherstandards produziert würden. Niedersachsen will beispielsweise den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung in fünf Jahren um mindestens 50 Prozent senken und hat dafür ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Bis Mitte Januar dieses Jahres müssen viele Tierhalter ihren Antibiotikaeinsatz erstmalig genau melden. Betriebe mit einem überdurchschnittlichen Einsatz müssen dann konkrete Maßnahmenpläne zur Reduzierung vorlegen, im Extremfall kann die Tierhaltung auch vorübergehend untersagt werden. Meyer fordert außerdem ein Verbot von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung. „Der Schutz der menschlichen Gesundheit verdient höchste Priorität”, so Minister Meyer.
Zusätzlich zu der von der EU ab April vorgeschriebenen Herkunftskennzeichnung von Fleischprodukten schlägt Niedersachsen auch eine staatliche Tierschutzkennzeichnung vor. „Ähnlich wie bei den Eiern, wo es eine erfolgreiche Kennzeichnung (0,1,2,3) der Haltungsform gibt, wollen wir auch beim Fleisch für den Verbraucher erkennbar machen, wie es produziert wurde. Wir wollen, dass auch auf dem Filet oder Steak nicht nur das Herkunftsland, sondern auch die Tierhaltungsform klar und einfach erkennbar ist. Das ist eine riesige Chance für Niedersachsens Landwirte. Mehr Tierschutz koste Geld und müsse sich für die Landwirte auch finanziell lohnen”, sagte Meyer. „Wir haben kein Interesse daran, Tierhaltung zu schlechten Bedingungen ins Ausland zu verlagern, sondern wollen unsere Tierhaltung hier gemeinsam mit Landwirten, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbrauchern Stück für Stück verbessern.”
Im Rahmen des „Runden Tischs“ wurden folgende Kernziele für die zukünftige wünschenswerte Ausgestaltung der niedersächsischen Agrarpolitik herausgearbeitet:
- Nachhaltigkeit als roter Faden für die niedersächsische Landwirtschaft!
- Verbesserung von Wasserschutz und Nährstoffmanagement!
- Zielkonflikten unterschiedlicher Landnutzungen vorausschauend begegnen!
- Tierschutzstandards überprüfen – wissenschaftlich fundiert und praxisnah weiterentwickeln!
- Den Handel als Bindeglied zwischen Verbraucher und Landwirtschaft in die Verantwortung nehmen!
- „Schwarze Schafe“ in der Land- und Ernährungswirtschaft aussondern – verbindliche Regelungen durchsetzen!
- Agrar- und ernährungswissenschaftliche Bildung für Landwirtschaft und Verbraucher fördern!
- Landwirtschaftliche Familienbetriebe fördern und dörfliche Kultur erhalten!
- Lebensmittelverschwendung vor dem Hintergrund globaler Verantwortung entgegenwirken!
Das vollständige Positionspapier „Die Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen“ zum Download.