Berlin (csr-news) > Ein systematischer Abbau umweltschädlicher Subventionen sei in Deutschland nicht erkennbar, lautet das Ergebnis einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes. In dieser wurde untersucht, welche Subventionen den Klimawandel fördern, die Wasser-, Boden- und Luftqualität beinträchtigen, zu Gesundheitsschäden führen oder die Flächeninanspruchnahme und den Rohstoffverbrauch erhöhen. Sie liegen bei mindestens 52 Milliarden Euro – nur auf Bundesebene. Länder- und Kommunalprogramme wurden bis auf einige Ausnahmen nicht berücksichtigt.
„Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen, um Schäden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger zu den Zahlen. Die meisten umweltschädlichen Subventionen gibt es mit 24,4 Milliarden Euro im Verkehrssektor sowie mit 21,6 Milliarden Euro bei der Energiebereitstellung und –nutzung. Schon deutlich weniger Subventionen werden im Bau- und Wohnungswesen bereitgestellt, dort sind es rund 5,9 Milliarden Euro. In der Land- und Forstwirtschaft/Fischerei konnte über eine halbe Milliarde Euro an umweltschädlichen Subventionen quantifiziert werden. Allerdings soll der wahre Umfang in diesem Bereich besonders schwierig zu ermitteln sein, er liegt nach Einschätzung des UBA deshalb vermutlich wesentlich höher. Neben den direkten Zahlungen werden die öffentlichen Kassen durch umweltschädliche Subventionen auch indirekt belastet. Durch Umwelt- und Gesundheitsschäden entstehen Folgekosten, die den Staat bzw. die Sozialkassen belasten. Zudem wird durch falsche Subventionsanreize der Wettbewerb verzerrt, zulasten umweltfreundlicher Techniken und Produkte. Damit diese dennoch im erforderlichen Umfang entwickelt werden, benötigen sie zusätzliche Unterstützung. Umweltschädliche Subventionen führen in der Konsequenz zu einer mehrfachen, vielschichtigen Belastung der öffentlichen Kassen. Um den Abbau umweltschädlicher Subventionen systematisch in die Wege zu leiten, empfiehlt das UBA ein umweltbezogenes Subventionscontrolling: „Wir brauchen einen ‚Umweltcheck‘, der alle Subventionen auf negative Umweltwirkungen untersucht und sie regelmäßig einer Wirkungs- und Erfolgskontrolle unterzieht.“, so Maria Krautzberger. „Das wäre auch ein wichtiger Baustein für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen“.
Quelle: UBA-Untersuchung “Umweltschädliche Subventionen in Deutschland”
Große Potenziale für einen Subventionsabbau gibt es nach Einschätzung des UBA bei der allgemeinen Strom- und Energiesteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Da die Ermäßigungen den Anreiz für die Unternehmen verringern, Energie sparsam zu nutzen, sollten die Begünstigungen reduziert und auf energieintensive Unternehmen beschränkt werden, die dem internationalen Wettbewerb stark ausgesetzt sind. Die Studie enthält auch konkrete Reformvorschläge für die Entfernungspauschale. Maria Krautzberger: „Die Entfernungspauschale fördert die Zersiedelung der Landschaft und das Verkehrswachstum. Dies belastet unsere Gesundheit durch Luftschadstoffe und Lärm. Eine Abschaffung der Entfernungspauschale muss allerdings sozial verträglich erfolgen.“ Das UBA schlägt daher vor, Fahrten zur Arbeit nur noch als außergewöhnliche Belastung steuerlich anzuerkennen. Dadurch könnten Personen, die ansonsten unzumutbar belastet würden, ihre Fahrtkosten zur Arbeit weiter steuerlich absetzen. Das Geld, das der Staat durch eine solche Reform spart, könnte er für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs verwenden. Auch eine Senkung der Einkommensteuer wäre denkbar. Die Subventionspolitik der vergangenen Jahre zeigt insgesamt eine uneinheitliche Entwicklung: Einige umweltschädliche Subventionen laufen in den nächsten Jahren aus oder wurden abgebaut, etwa die Eigenheimzulage oder die Steinkohleförderung. Zugleich wurden jedoch bestehende umweltschädliche Subventionen ausgeweitet oder neue umweltschädliche Subventionen eingeführt. Ein Beispiel ist die Steuervergütung für Agrardiesel, die dazu führt, dass Landwirte kaum Anreize haben, sparsam zu fahren oder sparsame Landmaschinen zu beschaffen. Ein weiteres Beispiel ist die neu eingeführte Strompreiskompensation für Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen, die ebenfalls die ökonomischen Anreize zum Energiesparen und zum Klimaschutz verringert.
Die Liste der umweltschädlichen Subventionen lässt sich weiter vorsetzen. Klar ist, es sind nicht nur Einzelfälle, sondern es scheint ein Problem zu sein, das nur mit einer systematischen Berücksichtigung der verschiedenen Umweltschutzaspekte lösbar ist. Zum einen Bestehen mache Subventionen schon sehr lange, teilweise seit Jahrzehnten und sind nicht mehr zeitgemäß, zum anderen existieren Subventionen, die ihr eigentlich beabsichtigtes Ziel nicht erreichen. Ein Subventionscontrolling müsste deshalb umweltbelastende Nebenwirkungen aufspüren, die Effektivität der Subvention überprüfen und die beabsichtigten Ziele einer kritischen Prüfung unterziehen. „Die Erfahrung zeigt, dass es sehr schwierig ist, einmal bestehende Subventionen zu streichen oder zu reformieren“, heißt es im Bericht. „Um die Hemmnisse für Subventionsreformen abzubauen, ist es entscheidend, die genannten Defizite aufzudecken, Transparenz zu schaffen und so den Reformdruck zu verstärken“. Denn die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland würden in Wirklichkeit noch deutlich höher als die genannten 52 Milliarden Euro liegen. „Dies unterstreicht zusätzlich den Handlungsbedarf“, so Krautzberger. Ein geeigneter Weg wäre eben eine systematische, regelmäßige Wirkungs- und Erfolgskontrolle für alle Subventionen, die weit über die bisherige Subventionsberichterstattung der Bundesregierung hinausgeht. Ein umweltbezogenes Subventionscontrolling würde also mehr Transparenz schaffen und Entscheidungen für eine effektive, effiziente und umweltgerechte Subventionspolitik vorbereiten. Ein umweltbezogenes Subventionscontrolling sollte nach Auffassung des UBA drei Phasen umfassen. In einem ersten Schritt, dem Subventionsscreening, müssten alle expliziten und impliziten Subventionen, die möglicherweise umweltschädlich sind, identifiziert werden. Aufbauend auf dieser Analyse sollten im nächsten Schritt Prioritäten gesetzt werden, und zwar auf die Subventionen, deren Abbau oder Reform den größten Umweltnutzen verspricht. In der zweiten Phase, der Subventionsprüfung, ginge es darum, potenziell umweltschädliche Subventionen vertieft zu analysieren. Dabei sollte der Blick nicht nur auf die Umweltauswirkungen gerichtet werden, sondern ebenso auf die Effektivität und Effizienz der jeweiligen Subvention. Als dritte Phase schließt sich die Subventionssteuerung an. Im Mittelpunkt dieser Phase steht das Ziel, konkrete Vorschläge für den Abbau oder die Reform umweltschädlicher Subventionen zu entwickeln und auf diese Weise politische Entscheidungen für eine effektive, effiziente und umweltgerechte Subventionspolitik vorzubereiten.
Die UBA-Studie “Umweltschädliche Subventionen in Deutschland” zum Download.
Quelle: UBA-Untersuchung “Umweltschädliche Subventionen in Deutschland”