Brüssel (csr-news) > Die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und EU‑Handelskommissar Karel De Gucht haben heute eine integrierte Strategie der EU vorgeschlagen, mit der verhindert werden soll, dass Erträge aus dem Handel mit Mineralien zur Finanzierung bewaffneter Konflikte verwendet werden. Das Maßnahmenpaket wird es bewaffneten Gruppen in Konflikt- und Hochrisikogebieten schwerer machen, ihre Aktivitäten über den Abbau von Mineralien und den Handel damit zu finanzieren. Insbesondere soll es Unternehmen erleichtert werden, Zinn, Tantal, Wolfram und Gold auf verantwortungsvolle Weise zu beschaffen, und rechtmäßige Handelswege sollen gefördert werden. „Wir sind entschlossen, zu verhindern, dass der internationale Handel mit Mineralien Konflikte anheizt oder sie endlos weiterschwelen lässt“, so Ashton. „Die heutige Initiative über „Konfliktmineralien“ wird dazu beisteuern, dass der Handel in Gebieten rund um den Globus, in denen sich bewaffnete Konflikte abspielen, dem Frieden dient und dabei der örtlichen Bevölkerung zugutekommt und ihr mehr Wohlstand bringt. Sie ist ein erster und zeitnaher Beitrag der EU zur Unterstützung eines Konsenses, der von der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und den Regierungen der OECD-Länder erzielt wurde, um der Bevölkerung vor Ort zu helfen, von ihren natürlichen Ressourcen zu profitieren.“
Die Kommission schlägt einen Verordnungsentwurf vor, der die Schaffung eines EU‑Systems zur Selbstzertifizierung von Einführern von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold vorsieht, die sich dafür entscheiden, bei ihren Einfuhren in die Union verantwortungsvoll vorzugehen. Im Rahmen der Selbstzertifizierung müssen EU-Einführer dieser Metalle und ihrer Erze bestimmten Sorgfaltspflichten („Due Diligence“) nachkommen, das heißt, sie müssen es vermeiden, in den betreffenden Gebieten Schaden anzurichten, und zu diesem Zweck ihre Ein- und Verkäufe gemäß den fünf Schritten der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht überwachen und regeln. Das Ziel besteht darin, auf der am besten geeigneten Ebene der EU-Lieferkette für diese Mineralien anzusetzen und dafür zu sorgen, dass Informationen über die Erfüllung der Sorgfaltspflicht leichter verfügbar sind, und dies bis hin zu den Endverwendern. Die Verordnung gibt EU-Einführern die Möglichkeit, ihre laufenden Bemühungen, beim rechtmäßigen Handel mit Marktteilnehmern in Konfliktgebieten saubere Lieferketten sicherzustellen, weiter zu vertiefen. Um die öffentliche Rechenschaftspflicht von Hütten und Raffinerien zu erhöhen, die Lieferkettentransparenz zu verbessern und die verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien zu erleichtern, strebt die EU die jährliche Veröffentlichung einer Liste der in der EU und weltweit tätigen „verantwortungsvollen Hütten und Raffinerien“ an. Mit mehr als 400 Einführern der betreffenden Erze und Metalle zählt die EU zu den größten Märkten für Zinn, Tantal, Wolfram und Gold.
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hält die von der EU-Kommission vorgestellte Initiative zum verantwortungsvollen Umgang mit Rohstoffen aus Konfliktregionen für gut. “Mit ihrem Vorschlag setzt die Kommission auf eine pragmatische und ganzheitliche Strategie, die auf eine tatsächliche Verbesserung der Bedingungen vor Ort abzielt.” Das sagte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Mittwoch in Berlin. “Auf wenig zielführende und aufwändige Nachweispflichten wurde verzichtet. Die Voraussetzungen für einen verantwortungsvollen Rohstoffbezug werden maßgeblich verbessert.” Im Vorfeld hatte die Hilfsorganisation Misereor allerdings einen zu engen Fokus auf Art und Anzahl der Rohstoffe befürchtet. Eine Beschränkung der Gesetzgebung auf Tantal, Wolfram, Zinn und Gold würde der globalen Problemlage nicht gerecht. Auch beim Abbau von Kupfer, Bauxit oder anderen Rohstoffen kommt es regelmäßig zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Konflikten. Darüber hinaus betrifft die Problematik regional auch weitere Länder und Kontinente, wie z.B. Kolumbien, Simbabwe oder Myanmar, heißt es in einer Mitteilung. Darüber war auch Astrid Scharma von Pax enttäuscht: „Durch den Fokus auf die vier Metalle missachtet die Kommission, dass auch andere Rohstoffe Konflikte antreiben“. Kritik gab es von zahlreichen NGOs. Etwa Sophia Pickles von Global Witness: „Der Kommissionsentwurf ist gleichbedeutend mit der Aussage der EU, dass es für ein Unternehmen in Ordnung sei, sich gegen verantwortungsvolles Handeln zu entscheiden. Dies riskiert, dass die völkerrechtlich gut verankerten staatlichen Pflichten zum Schutz von Menschenrechten untergraben werden. Der Entwurf selbst könnte wertlos werden, da die EU-Mitgliedsstaaten bereits den freiwilligen OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen zugestimmt haben.” Gisela ten Kate von SOMO sagt: „Statt den Impuls aus den USA zu übernehmen und eine ähnliche Gesetzgebung einzuführen, die den Standard für verantwortungsvolle Beschaffung global anhebt, besteht durch den Kommissionsentwurf die Gefahr, internationale Standards zu schwächen und eine Abwärtsspirale in den Gang zu setzen”. „Es ist erforderlich, dass die EU existierende, internationale Standards stärkt“, so Seema Joshi von Amnesty International. „Alles andere als rechtlich verbindliche Verpflichtungen für europäische Konzerne, die Rohstoffe nutzen oder damit handeln, wird weder verhindern, dass Europa eine Drehscheibe für den Handel mit Konfliktmineralien wird, noch verhindern, dass europäische Unternehmen ernsthafte Menschenrechtsverletzungen verursachen oder unterstützen, wenn sie aus Gefahrengebieten Rohstoffe beziehen.“
Die heutige Initiative beinhaltet darüber hinaus eine Reihe von Anreizen, die der Verordnung Gewicht verleihen und dazu dienen sollen, EU-Unternehmen stärker zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht in der Lieferkette zu bewegen, beispielsweise:
- im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe vorgesehene Anreize für Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthaltende Produkte wie Mobiltelefone, Drucker und Computer verkaufen
- finanzielle Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, die sich der Sorgfaltspflicht unterwerfen, sowie für die OECD für den Kapazitätsaufbau und Sensibilisierungsmaßnahmen
- sichtbare Anerkennung der Bemühungen von EU-Unternehmen, die auf verantwortungsvolle Weise Rohstoffe aus von Konflikten betroffenen Ländern oder Gebieten beziehen
- Einrichtung politischer Dialoge und eines diplomatischen Austauschs mit den Regierungen der Abbau-, Verarbeitungs- und Verbraucherländer zur Förderung einer umfassenderen Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht
- Rohstoffdiplomatie unter anderem im Rahmen von Initiativen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht, in die eine Vielzahl von Akteuren eingebunden ist
- Entwicklungszusammenarbeit mit den betroffenen Ländern