Berlin (csr-news) – Drei am Nationalen CSR-Forum beteiligte Nichtregierungsorganisationen werfen der Bundesregierung Untätigkeit beim Schutz der Menschenrechte vor. “Unternehmen machen Rendite auf Kosten von Menschenrechten und Regierungen schauen weg. Damit muss Schluss sein”, erklärte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, gegenüber der Presse. Der vzbv hält der Bundesregierung gemeinsam mit Germanwatch und Transparency International Versagen bei der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor. Von der Kritik zeigt sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) überrascht.
Die im Juni 2011 vom UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) verabschiedeten “Guiding Principles on Business and Human Rights”, so der englische Titel, waren ein Thema des 10. Nationalen CSR-Forums am 19. Juni. In dem CSR-Forum treffen sich seit 2009 über 40 Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen sowie der Wissenschaft und beraten die Bundesregierung bei der Umsetzung der CSR-Strategie.
Zum Hintergrund der “Guiding Principles”: Sie haben den Schutz der Menschenrechte durch Staaten und durch international operierende Unternehmen zum Ziel und beruhen auf drei Säulen: Staaten sind in ihrem Hoheitsgebiet für die Wahrung der Menschenrechte verantwortlich – auch im Blick auf unternehmerische Tätigkeiten. Unternehmen sind zur Respektierung der Menschenrechte in ihren eigenen Aktivitäten und im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen verpflichtet. Und Staaten sollen für die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen wirksame Mechanismen zur Wiedergutmachung und Streitbeilegung schaffen.
Das Nationale CSR-Forum hatte dazu eine Arbeitsgruppe “CSR im europäischen und internationalen Kontext” ins Leben gerufen, die am 19. Juni ihren Bericht vorlegte. Das Forum nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis und “wird auf dieser Grundlage seine Arbeit an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte fortsetzen, verbunden mit der Erwartung an die deutsche Bundesregierung, über Schritte zu einer Umsetzung dieser Leitprinzipien in die nationale Politik zu entscheiden”, heißt es in dem Beschluss dazu.
Nach Darstellung der NGOs haben BMAS-Vertreter beim 10. Nationalen CSR-Forum eingestanden, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode nicht mit der Erarbeitung eines Umsetzungsplans zu den “Guiding Principles” beginnen werde und dass auch die Zuständigkeit dazu innerhalb der Bundesregierung noch ungeklärt sei. Das kommentierte der Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, Klaus Milke, so: “Die Bundesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Es ist ein Skandal, dass die Regierung es innerhalb dieser Legislatur nicht geschafft hat, einen Stakeholderprozess zur Entwicklung eines nationalen Aktionsplans zu starten.”
Dieser Darstellung widerspricht das BMAS. Das Forum sei von einer konstruktiven Diskussion geprägt gewesen, in der das Ministerium für sein Engagement gelobt worden sei: “Sowohl die Aussagen zum vermeintlichen Ablauf des CSR-Forums als auch die Unterstellung, die Bundesregierung unternehme nichts zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Unternehmensverantwortung, sind unzutreffend”, so eine Sprecherin gegenüber CSR NEWS. Das BMAS sei für die Umsetzung der 2. Säule der “Guiding Principles” – der Unternehmensverantwortung – zuständig, andere Ressorts leisteten zur Umsetzung der 1. und 3. Säule – staatliche Verantwortung und Wiedergutmachungsmechanismen – wesentliche Beiträge. Beispiele dafür seien die Arbeit des Bundeswirtschaftsministeriums im Rahmen der Nationalen Kontaktstelle der OECD und das Engagement des Bundesentwicklungsministeriums bei der Umsetzung der Brandschutzabkommen in Bangladesch. “Hier der Bundesregierung ein ‘Versagen’ vorzuwerfen, ist nicht nachvollziehbar”, sagte die Sprecherin.
Wie CSR NEWS von mehreren Teilnehmern des Nationalen CSR-Forums erfuhr, setzt die Kritik nicht zuerst am BMAS, sondern an den Beiträgen der anderen Ministerien an. Hier fehle es an Engagement und Koordination. Die Erwartungen richten sich nun auf eine zielführende Arbeit des Forums in der kommenden Legislaturperiode.