Peking > Angesichts wachsender Unzufriedenheit in der chinesischen Bevölkerung bemüht sich Peking mit seiner langfristigen Politik vor allem um soziale Stabilität. Regierungschef Wen Jiabao versprach zum Auftakt des jährlichen Nationalen Volkskongresses am Samstag, Korruption und Inflation zu bekämpfen und den Umweltschutz zu verbessern. Sicherheitskräfte unterdrückten am Sonntag erneut jegliche Form des Protests.
In seiner Rede zu Beginn des zehntägigen Volkskongresses in Peking räumte Wen ein, dass die wachsende Schere zwischen Arm und Reich ein “ernstes Problem” darstelle. Vorrangig sei deshalb die Stabilisierung der Preise, sagte der Regierungschef vor den rund 3000 Abgeordneten bei der Vorlage des neuen Fünf-Jahres-Plans. Die Inflationsrate solle 2011 auf etwa vier Prozent und die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf acht Prozent, in den kommenden fünf Jahren auf durchschnittlich sieben Prozent begrenzt werden.
Chinas Wachstumsrate lag im vergangenen Jahr bei 10,3 Prozent, das Land ist inzwischen zweitstärkste Wirtschaftsmacht hinter den USA. Die damit verbundenen Preissteigerungen führten in den vergangenen Jahren jedoch zu sozialen Protesten. Von der Teuerung bei Lebensmitteln und Mieten sind vor allem die benachteiligten Schichten betroffen. Wen sicherte zu, mehr in Bildung, das Gesundheitswesen und den öffentlichen Wohnungsbau zu investieren.
Im Kampf gegen die Umweltverschmutzung und den Treibhauseffekt will China bis 2015 die Energieeffizienz deutlich erhöhen. So sollen in den kommenden fünf Jahren die Kohlendioxidemissionen und der Energieverbrauch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt um 17 beziehungsweise 16 Prozent sinken. Der Anteil der nicht-fossilen Energiequellen soll auf 11,4 Prozent steigen.
Die Militärausgaben sollen in diesem Jahr um 12,7 Prozent auf 601,1 Milliarden Yuan (65,6 Milliarden Euro), die Ausgaben für die innere Sicherheit sogar um 13,8 Prozent auf 624,4 Milliarden Yuan wachsen.
Die kommunistische Führung reagiert zunehmend nervös auf die Internetaufrufe zum Protest, die von den Aufständen im arabischen Raum inspiriert sind. Die staatlichen Medien kritisierten am Wochenende mit immer schärferen Worten die Appelle. “Sie nutzen das Internet, um falsche Informationen zu verbreiten und illegale Versammlungen anzustiften mit dem Ziel, Chaos von Nordafrika über den Nahen Osten bis China zu verbreiten”, schrieb die Pekinger “Youth Daily”. Die Zeitung “Jiefang”, das KP-Organ in Shanghai, beschwor “soziale Harmonie und Stabilität”.
Erneut unterdrückte ein Großaufgebot an Polizisten am Sonntag in Shanghai und Peking jegliche Form des Protests. Das Peace Cinema in Shanghai wurde geschlossen, der Eingang von Sicherheitskräften versperrt. Rund 15 ausländische Journalisten wurden nach Angaben eines Betroffenen, der nicht genannt werden wollte, festgenommen. In Peking wurden Ausländer zwar in die Einkaufsmeile Wangfujing gelassen, mussten sich aber ausweisen und wiederholt filmen lassen.
Bereits vergangenen Sonntag waren mehr als ein Dutzend Auslandskorrespondenten in Wangfujing festgenommen und teilweise misshandelt worden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Berichte über erneute Festnahmen als “sehr beunruhigend”. Die fortgesetzte Behinderung der Arbeit von Journalisten sei “nicht akzeptabel”, erklärte Westerwelle.