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UN-Konferenz in Cancún beschließt Maßnahmen zum Klimaschutz

Cancún > Ein Jahr nach dem enttäuschenden Klimagipfel in Kopenhagen hat die UN-Konferenz im mexikanischen Cancún ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Erderwärmung beschlossen. Die mehr als 190 Teilnehmerstaaten bekannten sich in der Nacht zum Samstag erstmals geschlossen zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad sowie zur Fortschreibung des Kyoto-Protokolls. Umweltverbände zeigten sich weitgehend zufrieden. Mit diesen Beschlüssen beginne “eine neue Ära der internationalen Zusammenarbeit beim Klimawandel”, sagte die mexikanische Außenministerin und Konferenzpräsidentin Patricia Espinosa. Die Vorsitzende des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres, sagte, das Vertrauen in die internationalen Klimaschutzverhandlungen sei wiederhergestellt. Die Staaten hätten in Cancún ein “klares Signal” dafür gegeben, dass sie auf niedrigere Emissionen hinarbeiten wollten.

Nach zähenm Ringen bekannten sich die Teilnehmer erstmals gemeinsam zu dem Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Auf der nächsten Klimakonferenz Ende 2011 im südafrikanischen Durban soll ein konkretes Ziel für die Verringerung des weltweiten Treibhausgasausstoßes festgelegt werden. Zudem wurde in Aussicht gestellt, bis 2015 eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad festzulegen.

Die Teilnehmer bekräftigten, dass die Unterzeichnerstaaten des Kyoto-Protokolls bis 2020 ihre klimaschädlichen CO2-Emissionen um 25 bis 40 Prozent unter den Stand von 1990 absenken sollen. Über eine mögliche zweite Verpflichtungsperiode des 2012 auslaufenden Protokolls soll erst später entschieden werden. Das Kyoto-Protokoll schreibt allein Industriestaaten Emissionsminderungsziele vor. Die USA haben das Abkommen nie ratifiziert. US-Unterhändler Todd Stern sagte, die USA lehnten auch weiterhin ein rechtlich verbindliches Abkommen ab.

Die Konferenz beschloss außerdem ein Waldschutzprogramm sowie einen sogenannten Grünen Klima-Fonds für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen in den Entwicklungsländern. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem “großen Erfolg”. “Cancún hat die Erwartungen erfüllt”, sagte er. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte, in Cancún sei “das Schlimmste abgewehrt” worden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte das Fehlen konkreter Emissionsminderungszusagen. Greenpeace erklärte, Cancún habe “die Grundpfeiler für einen globalen Klimaschutzvertrag” errichtet. Die Beschlüsse seien allerdings “erst der Anfang” und müssten weiter ausgearbeitet werden.

Laut der Entwicklungsorganisation Germanwatch wurden in Cancún “wichtige Klimaschutzpakete” auf den Weg gebracht. Der UN-Prozess müsse aber durch Maßnahmen von “Vorreiterkoalitionen” verstärkt werden. Oxfam Deutschland erklärte, wichtigstes Ergebnis von Cancún sei die Einrichtung des Klima-Fonds. Die Organisation begrüßte zudem, dass sich die Industrie- und Schwellenländer bereit erklärten, ihre Klimaziele und -maßnahmen offiziell zu verankern. Allerdings reichten diese Ziele “bei weitem nicht aus”.

Die EU-Klimaschutzkommissarin Conniee Hedegaard nannte die Zustimmung von 193 der 194 Staaten ein “ermutigendes” Zeichen. Als einziger Staat hatte Bolivien den Beschluss zur Fortschreibung des Kyoto-Protokolls als nicht weitreichend genug abgelehnt. Espinosa erklärte die Beschlussfassung dennoch für angenommen.

Viele Fragen bleiben vorerst offen. Insbesondere über ein umfassendes Klimaschutzabkommen soll erst später entschieden werden. Einige Daten stehen schon fest, die im weiteren Klimaschutzprozess eine Rolle spielen.

  • Voraussichtlich im Frühjahr 2011 will die Europäische Union erneut über ihr Ziel zur Minderung des Treibhausgasausstoßes beraten. Dabei geht es darum, ob die bislang, ohne weitere Bedingungen geltende Minderung um 20 Prozent bis 2020 auf minus 30 Prozent verschärft wird – verglichen jeweils mit dem Stand von 1990.
  • Die nächste UN-Klimakonferenz ist vom 28. November bis 9. Dezember 2011 im südafrikanischen Durban geplant. Dort soll es um ein neues Klimaschutzabkommen gehen, mindestens aber um die Festlegung weiterer Ziele für die Minderung von Emissionen.
  • Große Bedeutung für den Klimaschutz könnte der Weltnachhaltigkeitsgipfel im Mai 2012 im brasilianischen Rio de Janeiro haben. 20 Jahre nach dem ersten Nachhaltigkeitsgipfel am gleichen Ort sollen sich in Rio erneut die Staats- und Regierungschefs der Welt versammeln. Dabei könnte es auch um die Verknüpfung von Klimaschutz und Biodiversität gehen sowie um die Gründung einer zentralen UN-Umweltorganisation UNEO.
  • Mit Teilaspekten des Klimaschutzes, besonders dem Waldschutz, befasst sich auch die UN-Biodiversitätskonferenz im Oktober 2012 in Indien.
  • Ende 2012 steht dann wieder die jährliche UN-Klimaschutzkonferenz auf der Tagesordnung, voraussichtlich in Katar oder in Südkorea.
  • Ergänzt werden die UN-Treffen jeweils durch Vorbereitungstreffen auf Beamtenebene sowie meist auch informelle Konsultationen auf Ministerebene. Wichtig für den Klimaschutz können auch die regelmäßigen Spitzentreffen der G-8 und G-20-Staaten werden.

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