Meißen > „Regierungen und Kommunen sollten als kritische Konsumenten soziale- und ökologische Standards mit Ihrem Einkauf nachfragen und so zur Entwicklung der CSR beitragen“, forderte Dr. Bettina Musiolek, CSR-Projektleiterin an der Evangelischen Akademie in Meißen bei der Tagung „Verantwortlicher Einkauf der öffentlichen Hand und großer Organisationen“. Mit ihrer Beschaffungsmacht haben die öffentlichen Haushalte und großen Organisationen einen bedeutenden Einfluss auf die Weiterentwicklung der CSR in Deutschland. Das Volumen öffentlich beschaffter Dienstleistungen und Produkte beträgt etwa 360 Mrd. Euro oder 13 Prozent des Bruttosozialprodukts.
Doch der Spannungsbogen zwischen günstigen und nachhaltigen Einkauf wird von einer juristischen Auseinandersetzung begleitet. Das kürzlich erfolgte „Rüffert-Urteil“ des EuGH über die Tariftreuevorgaben bei öffentlichen Aufträgen verhindert jedoch nicht die weitere Einbeziehung von Umwelt- und Sozialstandards in die Vergaberichtlinien, so Dr. Katharina Erdmenger vom Deutschen Juristinnenbund.

Die Veranstaltung war Teil des CSR-Projekts der Evangelischen Akademien und fand am vergangenen Donnerstag und Freitag in Meißen statt. Anwesend waren Vertreter aus Politik, der kommunalen Verwaltung, den Arbeitgeber- und Arbeitsnehmerverbänden und von NGO´s. Bestimmt wurde die Tagung von der Diskussion über Kriterien für nachhaltigen Einkauf sowie von Regeln für den Erhalt öffentlicher Aufträge. Aus der Praxis wurden Erfahrungen für erfolgreiche Projekte vorgestellt. Heinz Schulze berichtete über die Münchner Agenda 21, Dr. Heiderose Heßke über die Vorteile des Eurocities Netzwerkes für Leipzig und Frans Papma über das Senter-Novum Programm für den Einkauf von 80 Produktgruppen nach ILO-Kernarbeitsnormen aus den Niederlanden.

Dr. Musiolek berichtete weiter, dass allein für 10 Mrd. Euro jährlich von den öffentlichen Einrichtungen, wie Armee, Feuerwehr und Polizei neue Bekleidung geordert werde. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wird begeleitet vom Anspruch der Zivilgesellschaft keine Steuergelder für ausbeuterische Kinderarbeit und Umweltzerstörung zu verwenden. Obwohl CSR das Kerngeschäft der Unternehmen betreffe, werde diesbezüglich teilweise noch von vergabefremden Kriterien gesprochen.

Peter Krones, Leiter des zentralen Vergabebüros der Stadt Dresden, zeigte in seinem Statement die historische Entwicklung auf, welche Hoffnung mache. Im 17. und 18. Jahrhundert entschied in der Versteigerung lediglich das günstigste Gebot, heute sind zusätzliche Kriterien lediglich eine Frage der politischen Willensbildung. Zulässig seien bereits die Teilung der Aufträge in Lose für eine Förderung der regionalen Wirtschaft, die Beachtung von Umwelteigenschaften und Gütezeichen sowie der allgemeinverbindliche Tariflohn.

Für die Gewerkschaftsvertreterin Manja Sellenthin sind die ILO-Normen, die Tariftreue und der Mindestlohn die wichtigsten Kriterien, damit der Wettbewerb nicht über die Löhne ausgetragen werde, sondern über die Qualität. Weitere soziale Kriterien sind für sie das Engagement der Betriebe bei der Ausbildung, die Frauenförderung sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Ausweitung der Branchen und die Abschaffung der Schwellenwerte sind Ihre Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Vergabe.

Peter Fuchs vom Netzwerk Unternehmensverantwortung „CorA“ stellte den Kriterien des Vergabegesetzes die Umsetzungs- und Kontrollmaßnahmen gegenüber. Stufenweise gehen für ihn die Kriterien: ILO-Normen, fairer Handel, Mindestlohn, living wage und Gender einher mit den passenden Instrumenten auf der Realisationsseite, wie etwa der Tariftreuestelle und einem nachhaltigen Beschaffungsmanagement.

Ein zu geringes Bewusstsein für die Relevanz und Hebelwirkung der öffentlichen Hand konstatierte auch Markus Grünewald von der imug Beratungsgesellschaft für sozial-ökologische Innovationen mbH aus Hannover. In seinem Vortrag behandelte er das sozial-verantwortliche Investment - Social Responsible Investment (SRI). Nachhaltige Beschaffung umfasse auch die Verwaltung der Vermögen nach SRI Anlagekriterien. Die Stadt München habe mit dem Pensionsfonds nach ökologisch-nachhaltigen und sozialen Kriterien Vorbildfunktion.

Die Zusammenfassung verschiedener Vergabeordnungen sowie die Ausdehnung des Rechtsschutzes seien die aktuellen Entwicklungstendenzen im Vergaberecht, so RA und Staatsminister a.D. Georg Brüggen. Die juristische Auseinandersetzung über die Einbeziehung neuer Kriterien in den Einkauf und die Reform des Vergaberechts sind die Eckpunkte der, über welche er die Teilnehmer unterrichtete. Angesichts des Mangels eines verlässlichen Ordnungsrahmens im Vergaberecht haben nur wenige Städte Beschlüsse über sauberen Einkauf formuliert.