Heiligendamm > Das Thema “Afrika” spielte auf dem Gipfeltreffen der G8 in Heiligendamm eine besondere Rolle - nicht zuletzt wegen des hohen öffentlichen Interesses. Die wiederholte Zusage der Staatslenker der acht großen Industrienationen, in den nächsten Jahren mindestens 60 Milliarden US Dollar zur Stärkung der Gesundheitssysteme und zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose zur Verfügung zustellen, ging durch die Presse. Die Erklärungen der G8 zu Afrika enthalten jedoch auch manche Passagen, die Corporate Social Responsibility einfordern. Beispiele:   

Die G8 bekennen sich zur “Förderung einer schrittweisen Liberalisierung des Handels sowie dazu, den Entwicklungsländern zu helfen, sich besser in das multilaterale Handelssystem zu integrieren und dazu die ärmsten Länder zu unterstützen, damit sie von den großen Chancen der Globalisierung profitieren können”. Dies geschieht auf Grundlage der Erkenntnis, “dass die Erreichung und Aufrechterhaltung der Millenniums-Entwicklungsziele und noch weitreichenderer Ziele ein Umfeld erfordert, das wirtschaftliche Aktivität ermöglicht und ein breit angelegtes, vom Privatsektor getragenes Wachstum begünstigt. Ein solider Privatsektor ist für Wachstum entscheidend. Die breite Teilhabe aller Akteure, einschließlich der Wirtschafts- und Sozialpartner, an der Entwicklung der Länder sollte anerkannt und gefördert werden. ” Deshalb wollen die G8 insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in ihren eigenen Ländern zu höheren und nachhaltigen Investitionen ermutigen. Das soll mit Unterstützung westlicher Wirtschaftslenker geschehen: “Zu diesem Zweck plant der G8-Vorsitz in Synergie mit bestehenden afrikanischen Unternehmensprogrammen eine Kampagne der führenden Wirtschaftsvertreter, einschließlich einer Investitionskonferenz, die darauf abzielt, das Image Afrikas als ‘Kontinent der Möglichkeiten’ zu verbessern. ” Eine Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung eines regionalen Investitionsfonds für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen und die Förderung der Mikrofinanzinstitutionen durch Ausbildungsprogramme und technische Hilfe.  

Als eine Ursache bewaffneter Konflikte in Afrika erkennen die G8 die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen an. Deshalb verpflichtet sie sich, “eng mit den afrikanischen Regierungen, den Vereinten Nationen, dem privaten Sektor, der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren zusammenzuarbeiten, um die illegale Ausbeutung von Ressourcen zu stoppen”.

Besonders im Blickpunkt stehen die Bemühungen der G8-Staaten um einen Zugang zu umfassenden HIV/AIDS-Präventionsprogrammen und Behandlungsangeboten sowie um die Stärkung der Gesundheitssysteme und die Eindämmung von Krankheiten wie Malaria oder Tuberkulose und die Verringerung der Kindersterblichkeit. Diese Ziele sind nicht ohne die Kooperation der pharmazeutischen Industrie zu erreichen. Gemeinsam mit den Unternehmen wollen die G8 “daran arbeiten,

- nach wie vor Initiativen zu erforschen, um erweiterten Zugang zu HIV-Medikamenten zu bezahlbaren Preisen zu bieten, und die Preispolitik betreffend antiretrovirale Zweitlinienmedikamente zu prüfen,

- die Unterstützung der Einrichtung einer Produktionsstätte vor Ort für HIV/AIDS-Pharmazeutika durch freiwillige Lizenzen und internationalen Standards entsprechende Laborkapazitäten zu prüfen und Regulierungs-, Zulassungs- und Ausbildungseinrichtungen zu stärken,

- auf ihrem ausdrücklichen Bekenntnis zur Erhöhung der Investitionen in die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente, Mikrobizide und Impfstoffe aufzubauen, auch durch eine Erweiterung der Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor.”  

Die Absichtserklärungen der Gipfelteilnehmer werden in der Fachwelt auch kritisch beurteilt. Angesichts von mindestens 10 Millionen Menschen, die nach Schätzungen der UNAIDS bis 2010 Zugang zu lebensrettenden Medikamenten benötigen, seien 60 Milliarden US Dollar nicht viel, meint etwa die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN). “Die ebenfalls in Heiligendamm beschlossenen Patentrechtsverschärfungen müssen im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Hilfsgelder gesehen werden”, so die Gesellschaft in einer ersten Stellungnahme. Kritischer noch fält die Bilanz von WEED aus: “Afrika saß auch in Heiligendamm am Katzentisch der Mächtigen. Die G8-Staaten verschleiern hinter dem Euphemismus der ‘Reformpartnerschaft’, dass stärkerer Patentschutz und Zugang zu strategischen Ressourcen des Kontinents im Mittelpunkt ihres Interesses stehen”, meint deren entwicklungspolitischer Referent Klaus Schilder.