Eine klare Absage erteilte heute der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) den aktuellen Forderungen nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. „In unserem System der Tarifautonomie ist die Lohnfindung eine Angelegenheit der Tarifparteien. Für staatliche Regelungen ist hier ordnungspolitisch kein Platz“, sagte die BKU-Bundesvorsitzende, Marie-Luise Dött, MdB, am Montag in Berlin.

Niemand komme an der betriebswirtschaftlichen Tatsache vorbei, dass Unternehmen nur dann Mitarbeiter beschäftigen, wenn diese ihren Lohn auch erwirtschaften. In den unteren Lohngruppen könnte eine zu hohe Festlegung von Mindestlöhnen sogar Arbeitsplätze gefährden, befürchtet der BKU.

Es gebe jedoch auch Fälle, in denen skandalös niedrige Gehälter gezahlt würden, räumt der Verband ein. „Für diese Unsitte des Lohnwuchers gibt es jedoch Gerichtsurteile, wonach es sittenwidrig ist, die orts- und branchenüblichen Gehälter um mehr als 30 Prozent zu unterschreiten“, sagte Dött. „Es wäre in unserem Sinne, diese bisher nur als Richterrecht gesetzten Regeln gesetzlich zu sanktionieren.“

Als grundsätzlichen Ausweg schlägt der BKU die Einführung einer „negativen Einkommensteuer“ vor, die sich faktisch wie ein Mindestlohn auswirken würde. Nach diesem Modell würde der Staat automatisch allen Bürgern, die unterhalb eines gewissen Einkommensniveaus liegen, eine negative Einkommensteuer überweisen. „Für Gehälter unterhalb dieser Grenze würde niemand mehr arbeiten gehen“, meinte Dött.

Kardinal Lehmann befürwortet Mindestlöhne

Eine andere Auffassung vertritt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann. Gegenüber der Rheinischen Post sagte er vergangenen Freitag: „In Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt, sollten Mindestlöhne eingeführt werden. Es kann nicht sein, dass Menschen, die zum Beispiel im Friseurhandwerk tätig sind, weniger verdienen als Menschen, die nicht arbeiten.“ Der Kardinal betonte zugleich, freie Märkte und soziale Sicherheit dürften keinen Gegensatz bilden. „Es wäre eine Täuschung, anzunehmen, der Markt reguliere sich ethisch total von selbst“, so Lehmann. (14.05.2007)